Umstrittenes "Denunziations-Portal"

AfD-Lehrer-Meldeplattformen in Baden-Württemberg freigeschaltet

kna-epd

Von kna-epd

Do, 11. Oktober 2018 um 12:40 Uhr

Südwest

Zwei der sogenannten "Meldeplattformen für die neutrale Bildung" hat der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple online gestellt. Ein FDP-Politiker kündigt bereits an, sie zum Abstürzen bringen zu wollen.

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple für den Wahlkreis Ortenau hat zwei von ihm sogenannte "Meldeplattformen für die neutrale Bildung" im Internet freigeschaltet. Er begründete dies am Donnerstag in Stuttgart in einer Mitteilung damit, ihm seien Fälle zugetragen worden, in denen "im Unterricht die AfD sowohl mündlich, wie auch schriftlich thematisiert und dämonisiert wird".

Schüler sollen Lehrer melden können, die sich kritisch über die Partei äußern

Im September hatte bereits die AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg ein Online-Portal mit dem Titel "Neutrale Schule" geschaltet, in dem Schüler Lehrer melden können, die sich negativ über die Partei äußern. In Brandenburg, Berlin und Sachsen sollen ähnliche Plattformen eingerichtet werden. Auch die AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen Berichten zufolge solche Meldeportale in Erwägung. Das Vorgehen wird von Verbänden und Politik scharf kritisiert.

Räpple forderte in Stuttgart auch, dass konservative Lehrerverbände - er nannte den Verband Bildung und Erziehung (VBE) - sich "von politisch indoktrinierenden Lehrern distanzieren". Sie sollten "ein Interesse daran haben, dass der Ruf der Lehrer in der Gesellschaft besser wird".

Der Südwest-FDP-Landtagsfraktionschef kündigt Aktionen ab, um die Portale zum Abstürzen zu bringen

Der baden-württembergische VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand hatte bereits am Mittwoch das Lehrerbild der AfD kritisiert und unterstrichen, dass Lehrerinnen und Lehrer einen Eid auf die Landesverfassung geschworen haben. Brand sagte, ihn erinnere die Plattform-Idee "stark an Maßnahmen, die in Deutschland vor rund 80 Jahren ergriffen wurden".

Der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem Südwestrundfunk, er werde die FDP-Mitglieder auffordern, die Plattformen zum Zusammenbruch zu bringen, indem sie dort massenhaft "Lehrer nennen, die es gar nicht gibt". So sollte man solchen "Blockwartmethoden" entgegentreten.
"Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen" Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen AfD-kritische Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

Die Kultusministerkonferenz (KMK), der Deutsche Lehrerverband und der Deutsche Beamtenbund kritisierten das Konzept ebenfalls scharf. Der KMK-Vorsitzende Helmut Holter (Linke, Thüringen) sagte im SWR: "Was die AfD hier fordert, dass Kinder zu Denunzianten werden und Lehrer anschwärzen, geht gar nicht." Ein Verbot der Internet-Meldeportale sei rechtlich allerdings schwierig, ergänzte er. Die Bundesländer würden juristische Schritte prüfen.

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