Atomkraftwerk

Als Wyhl verhindert wurde: Die Richter und das Restrisiko

Joachim von Bargen

Von Joachim von Bargen

Sa, 11. März 2017 um 00:00 Uhr

Südwest

Vor 40 Jahren hat das Freiburger Verwaltungsgericht die Baugenehmigung für das AKW Wyhl aufgehoben – weil kein Berstschutz vorgesehen war. Rückblick eines beteiligten Verwaltungsrichters.

An die Erfolgsgeschichte des Widerstandes gegen das AKW Wyhl, das – anders als zum Beispiel die Atomkraftwerke in Fessenheim und Grafenrheinfeld (Unterfranken) – nie gebaut wurde, ist in den letzten Monaten vielfach erinnert worden: mit Büchern ("Siebenunddreißig Wyhl-Geschichten", "Bürger, helft euch selbst", "Vision für die Tonne"), einer DVD ("Wyhl und die Linken") und Gedenkveranstaltungen wie der in der Wyhler Festhalle Ende Oktober ("Die Lichter sind noch an"). Ein wenig unter ging bei diesem Rückblick, dass das Land nicht lediglich dem Druck engagierter Bürgerinitiativen politisch nachgab, sondern dass es ein unabhängiges Gericht – also die Dritte Gewalt im Staat – war, das die mit mehreren Klagen angegriffene Genehmigung des Kernkraftwerkes aufgehoben hat.

Gewaltige Herausforderung für die Justiz

Das Ende Januar 1975 angerufene Verwaltungsgericht Freiburg sah sich seinerzeit vor eine außergewöhnliche Herausforderung gestellt, überfordert – wie mitunter gemutmaßt – war es indes keineswegs. Einerseits musste im Hinblick auf den Vortrag der Landesregierung, die einen Engpass bei der Stromversorgung befürchtete, möglichst schnell entschieden werden. Andererseits war der klärungsbedürftige Streitstoff außergewöhnlich umfangreich. Darüber hinaus fühlten sich die Kläger – und nicht nur sie; mehr als 89 000 Einwendungen waren erhoben worden – mit ihren Sorgen von der Genehmigungsbehörde in gar keiner Weise ernst genommen. Sie waren insbesondere von dem Erörterungstermin Mitte Juli 1974 tief enttäuscht und hatten umso höhere Erwartungen im Hinblick auf ein faires und nachvollziehbares Gerichtsverfahren.

Hohe Transparenz und viele Sachverständige

Vor diesem Hintergrund entschloss sich die zuständige Kammer zu einer neuen – durchaus riskanten – Verfahrensstrategie. Sie verständigte sich mit allen Beteiligten auf ein abgestimmtes, zügiges Vorgehen, auf ein hohes Maß an Transparenz und vor allem darauf, alle Sachverständigen – insgesamt waren es 53; auf sie kam es in diesem Verfahren maßgeblich an – im Rahmen der Beweisaufnahme in der öffentlichen Verhandlung zu Wort kommen zu lassen.

Die Kammer, der bereits 45 gutachtliche Stellungnahmen vorlagen, sah davon ab, weitere schriftliche Gutachten einzuholen. Vielmehr wurde der gesamte Streitstoff in einen Fragebogen – sozusagen als Masterplan für die mündliche Verhandlung – eingearbeitet, in dessen Endfassung die Anregungen aller Beteiligten eingingen. Auch das brisante Problem, welche Gutachter zu hören seien, um zu den genau 100 Fragen Stellung zu nehmen, wurde im Konsens gelöst. Nicht zuletzt das erklärt die hohe Zahl der beteiligten Sachverständigen.

Verhandlungen nah am geplanten AKW

Mündlich verhandelt hat das Gericht (drei professionelle, zwei ehrenamtliche Richter) Anfang des Jahres 1977 an zwölf Tagen – nicht in Freiburg, sondern in der Herbolzheimer Breisgauhalle. Trotz warnender Stimmen hat sich die Kammer für diesen Verhandlungsort entschieden, um den zahlreichen besonders Interessierten aus der näheren Umgebung des geplanten AKW entgegenzukommen und Platz zu bieten. Das Angebot wurde verstanden und angenommen. Zwischen 300 und 500 Personen nahmen täglich an der Verhandlung teil. Dem Vorsitzenden Eberhard Roßwog gelang es mit Besonnenheit und Geduld, für eine betont sachliche Atmosphäre zu sorgen und Verständnis für seine Bitte zu finden, auf Bekundungen von Beifall und Missfallen zu verzichten. Ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit wurde nicht gestellt.

Erst am letzten Verhandlungstag lief der inzwischen eingespielte Ablauf für ein paar Minuten aus dem Ruder. Im Publikum erhob sich ohne erkennbaren Anlass der "Remstalrebell" Helmut Palmer und legte sich lautstark mit dem Vorsitzenden an. Dem riss dann doch der Geduldsfaden, und der Rebell musste vor die Tür.

Fragebogen sorgte für Klarheit bei kontroversen Standpunkten

Der für die mündliche Verhandlung konzipierte Fragebogen erwies sich deshalb als besonders hilfreich, weil es mit diesem detaillierten Leitfaden möglich war, die drei Problemkomplexe – Wärmeableitung durch Kühlwasser, Radioaktivitätsabgaben bei regulärem Betrieb und Sicherheitsvorkehrungen gegen Unfälle – strukturiert mit den jeweils als kompetent ausgewiesenen Experten durchzuarbeiten. Im Zuge der unmittelbaren Diskussion des Gerichts und aller Beteiligten mit den Sachverständigen und der Sachverständigen untereinander entwickelte sich eine gemeinsame Sprach- und Verständnisebene, und es ließ sich gerade auch bei kontroversen Standpunkten Klarheit schaffen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen wurden auf 180 Bändern mitgeschnitten, sofort übertragen und den Sachverständigen vorgelegt. Insgesamt umfasste das Wortprotokoll circa 1500 Seiten. Nicht nur das Gericht, auch die Verfahrensbeteiligten und die anwesende Öffentlichkeit konnten sich aufgrund der nach Art eines Hearings gestalteten Beweisaufnahme ein eigenes Urteil bilden.

Urteilsverkündung nach zwei Jahren

Das Gericht gab mit seinen am 14. März 1977 verkündeten Urteilen den Klagen – rund zwei Jahre nach ihrem Eingang – statt, weil es nach "übereinstimmender Auffassung in der Kammer" an der rechtlichen Genehmigungsvoraussetzung fehle, dass die "erforderliche Vorsorge gegen Schäden" getroffen worden sein müsse. Ein Bersten des Reaktordruckbehälters, so die Begründung, sei zwar äußerst unwahrscheinlich, verursache aber doch so katastrophale Schadensfolgen, dass es "nach den von der Kammer vertretenen Wertmaßstäben" nicht als vernachlässigbares Restrisiko angesehen werden könne und der Reaktor deshalb nur mit einer Berstsicherung gebaut werden dürfe, wie sie für ein in Ludwigshafen geplantes AKW mit einem leistungsschwächeren Druckwasserreaktor vorgesehen gewesen sei. Dieses Ergebnis wurde offensichtlich von allen Beteiligten als überraschend empfunden, obwohl 28 der in der Verhandlung erörterten 100 Fragen die Reaktorsicherheit betrafen und natürlich auch die Berstsicherung zur Sprache kam.

Festgestellt hat die Kammer in ihren Urteilen aber auch, dass sie die zahlreichen weiteren Einwände der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung nicht überzeugt hätten. Ausdrücklich verneint wurde deshalb unter anderem die Frage, ob die mit dem Betrieb des geplanten AKW auf der Gemarkung Wyhl zwangsläufig verbundene Ableitung von zwei Dritteln der erzeugten Wärme durch Kühlwasser so nachteilige Folgen für die Kläger haben könne, dass sie in ihren Rechten verletzt würden. Vor allem diese standortspezifischen Sorgen haben die Kläger umgetrieben; ihr sind in der mündlichen Verhandlung 29 der 53 Sachverständigen unter allen vorstellbaren Aspekten nachgegangen.

Freude und Enttäuschung

Die Reaktionen auf die Urteile fielen – wie kann es anders sein – unterschiedlich aus: einerseits Freude und Genugtuung auf der Seite der obsiegenden Kläger und der Bürgerinitiativen. Sofort vergessen war, dass einer der Anwälte der Kläger in einer Veranstaltung noch vor der Urteilsverkündung – offensichtlich in der Annahme, den Prozess zu verlieren – dem Gericht schon einmal vorsorglich "Rechtsbruch" vorgeworfen hatte. Andererseits Enttäuschung und Bedauern auf der Seite der unterlegenen Landes-, aber auch der Bundesregierung, die negative Konsequenzen für den weiteren Ausbau der Atomkraft voraussahen. Der Prozess fand in der Presse bundesweit ein breites Echo. Die Frage, ob es bei dem in Wyhl geplanten Reaktor ein Sicherheitsdefizit gebe, wurde kontrovers diskutiert. Nicht einmal zwei Wochen nach der Verkündung der Wyhl-Urteile kam das Verwaltungsgericht Würzburg – anders als das in Freiburg – zu dem Ergebnis, dass das AKW Grafenrheinfeld mit einem vergleichbaren Reaktor hinreichend sicher, die Genehmigung mithin rechtmäßig sei.

Höhere Instanzen können das Urteil nicht bestätigen

Die Wyhl-Urteile des Freiburger Verwaltungsgerichts hatten keinen Bestand. Die Klagen wurden im Berufungsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Frühjahr 1982 abgewiesen. Der VGH kam aufgrund seiner (ebenfalls eingehenden) Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass ein katastrophales Versagen des Reaktors "praktisch ausgeschlossen" werden könne und es einer zusätzlichen Berstsicherung nicht bedürfe.

Die Revision der Kläger – über sie entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende 1985 – blieb erfolglos. Anders als in seiner bis zu diesem Urteil maßgeblichen Rechtsprechung, die noch von einer umfassenden Kontrollpflicht der Verwaltungsgerichte ausging (deshalb die aufwendigen Beweisaufnahmen), hieß es jetzt, dass es nicht Sache der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sein könne, "die der Exekutive zugewiesene Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung zu ersetzen".

Diese Einschränkung der richterlichen "Kontrolldichte" ist in der Rechtswissenschaft mit gewichtigen Gründen kritisiert worden. Dem unbegrenzten Gefahrenpotenzial von Großanlagen – so der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen – "entspricht allein die unbeschränkte richterliche Kontrolle der Anlagengenehmigungen". Kontrolle bedeute indes, dass eine bereits getroffene Entscheidung am Maßstab des Rechts überprüft, nicht aber Genehmigungs- oder gar Energiepolitik betrieben werde.

Kritiker gewinnen trotz des Rechtsspruchs

Auch wenn die Freiburger Urteile nicht bestätigt wurden und es rechtlich kein Hindernis gab, das dem Bau des AKW in Wyhl entgegengestanden hätte, gewann doch die diese tragende Überzeugung, dass das mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbundene Risiko unterschätzt werde, Jahr für Jahr – und nicht zuletzt durch Reaktorunfälle wie denen in Harrisburg (1979) und in Tschernobyl (1986) – an Boden. 2002 wurde schließlich ein Verbot des Neubaues von Atomkraftwerken im Atomgesetz festgeschrieben. Das endgültige Aus leitete die Bundeskanzlerin mit ihrer Regierungserklärung am 9. Juni 2011 ein. Ihre Haltung zur Atomenergie habe sich nach Fukushima geändert: "Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen." Das Restrisiko könne nur der akzeptieren, der überzeugt sei, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintrete. Jetzt sei es eingetreten.

Prof. Joachim von Bargen (77) war als Richter beim Verwaltungsgericht Freiburg mit dem Wyhl-Verfahren befasst und von 1997 bis 2004 Präsident des Gerichts.