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19. März 2015 13:44 Uhr

Laufzettel führen zu Stillstand

Asylbewerber demonstrieren für Arbeitserlaubnis

Rheinfelder Asylbewerber fordern, leichter ihre Arbeitserlaubnis zu erhalten und beklagen eine restriktive Haltung der Ausländerabteilung. Gespräche mit der Stadtverwaltung sind angekündigt. Die werden aber schon seit langem geführt.

  1. Asylbewerber fordern vor dem Rathaus, leichter Arbeitsgenehmigungen der Ausländerabteilung zu bekommen. Foto: Peter Gerigk

  2. Asylbewerber fordern vor dem Rathaus, leichter Arbeitsgenehmigungen der Ausländerabteilung zu bekommen. Foto: Peter Gerigk

  3. Asylbewerber fordern vor dem Rathaus, leichter Arbeitsgenehmigungen der Ausländerabteilung zu bekommen. Foto: Peter Gerigk

  4. Asylbewerber fordern vor dem Rathaus, leichter Arbeitsgenehmigungen der Ausländerabteilung zu bekommen. Foto: Peter Gerigk

  5. Asylbewerber fordern vor dem Rathaus, leichter Arbeitsgenehmigungen der Ausländerabteilung zu bekommen. Foto: Peter Gerigk

  6. Asylbewerber fordern vor dem Rathaus, leichter Arbeitsgenehmigungen der Ausländerabteilung zu bekommen. Foto: Peter Gerigk

  7. Asylbewerber fordern vor dem Rathaus, leichter Arbeitsgenehmigungen der Ausländerabteilung zu bekommen. Foto: Peter Gerigk

RHEINFELDEN. Für ihr Recht auf eine Arbeitserlaubnis demonstriert haben etwa 70 Rheinfelder Asylbewerber am Donnerstagvormittag vor dem Rathaus. Sie beklagen, die städtische Ausländerabteilung verweigere zu vielen von ihnen die Erlaubnis, obwohl sie nachweisen können, eine Arbeitsstelle von der Agentur für Arbeit zugesagt bekommen zu haben. Der Freundeskreis Asyl unterstützte die Demonstration und begleitete 15 Asylbewerber ins Rathaus, um für sie Lösungen zu finden.

GRÄBEN ZUSCHÜTTEN
Herwig Popken bekräftigte den Wunsch des Arbeitskreises Asyl, freundlich miteinander umzugehen und jeglichen Ermessungsspielraum für die Flüchtlinge auszunutzen: "Wir wollen keine Gräben aufschütten, diese sind schon da, wir wollen sie wieder zuschütten." Popken stellte zufrieden fest: "Es tat sich ein kleines bisschen etwas."

Er bezog diese Erkenntnis darauf, dass gleich zu Beginn Ordnungsamtsleiter Dominic Rago in den Kastanienpark kam und ihm gegenüber Gesprächsbereitschaft signalisierte. Er werde einer Delegation von Flüchtlingen einen Termin geben. Darüber hinaus wurde eine Runde mit dem Landtagsabgeordneten Josha Frey (Grüne), Vertretern des Freundeskreises Asyl und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt vereinbart. Popken rief den Demonstranten zu: "Wir hoffen, es entsteht ein Klima, das freundlicher ist, und dass Ihnen geholfen wird." Christina Wallaschek vom Freundeskreis übersetzte für die Flüchtlinge auf Englisch. Sie sah das Ziel der Demo mit dem Gesprächsangebot als erreicht an: "Wir sind zufrieden."

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Gleich zu Beginn hatte Popken eingeräumt: "Wir vom Freundeskreis sind etwas beschämt." Hauptsächlich pakistanische Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft an der Schildgasse hätten den öffentlichen Protest initiiert, nicht die Ehrenamtlichen, die sich für sie einsetzen. "Das war nicht unsere Idee." Er betonte, die Asylbewerber seien Rheinfelder Bürger und nähmen ihre demokratischen Bürgerrechte wahr.

Einige Demonstranten trugen Deutschlandfahnen, manche hatten sich die Stirn und die Wangen schwarz-gelb-rot angemalt. Sie skandierten auf und vor dem Brunnen des Kastanienparks: "Wir wollen Arbeit." Auf ihren Plakaten standen Sätze wie "Rheinfelden ist auch ein Teil Deutschlands" und "Bitte geben Sie uns eine Arbeitserlaubnis und eine Zukunft, helfen Sie".

KRITIK AN VERWALTUNG
Popken erinnerte daran, wie Politiker vor Jahren zugegeben haben, Asylbewerbern im Land solle es schlecht gehen, damit sie abgeschreckt und wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden. "Diese Politik änderte sich unter der neuen Regierung." Nur sei diese Einsicht noch nicht bei Mitarbeitern auf den unteren Ebenen der Verwaltungen angekommen. "Da passiert nichts, sie sind noch in der alten Position verhaftet", während die Oberbürgermeister Jörg Lutz (Lörrach) und Eberhardt sowie Landrätin Marion Damann immer wieder davon reden, eine Willkommenskultur sei zu schaffen.

Zwar habe sich Popken mit Frank Gerspach von der Ausländerabteilung auf den Kompromiss geeinigt, zur Identifizierung von Asylbewerbern würden jegliche offiziellen mit Passfoto versehenen Papiere akzeptiert werden, "und sei es auch nur ein Schwimmausweis", sagte Wallaschek. "Das funktionierte aber auch nicht und bei uns stellte sich Frustration ein."

Viele Asylbewerber kommen direkt von der Aufnahmestelle in Karlsruhe. Sie konnten noch keinen Asylantrag stellen und hatten kein Gespräch mit dem Bundesamt für Migration. Ihre Ankunft ist formal nicht registriert, sie bekommen nur sogenannte Laufzettel. So ist es unmöglich für sie, die Arbeitserlaubnis innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ankunft zu erhalten, denn die Voraussetzungen dafür fehlen. Die Ausländerabteilung erteile vielen nur mündliche Absagen, so dass sie dagegen keinen Widerspruch einlegen können, wie es Bürgermeister Rolf Karrer auf Nachfrage empfahl.

"Nur in Rheinfelden bekommen so Wenige die Arbeitserlaubnis", sagte der Pakistani Arshad Chaudry Waqar (26), der seit zwei Jahren hier lebt. Mehrere Asylbewerber sagten, das Amt lege ihnen Steine in den Weg. Beispielsweise werde in Waldshut die Aufenthaltsgenehmigung für sechs Monate ohne räumliche Beschränkung erteilt, in Rheinfelden aber für drei Monate mit dieser Beschränkung.

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Autor: ger