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21. Juli 2016

"Politik des Gehörtwerdens" ist im Trend

CDU-Ortsverein Hexental diskutiert über direkte Demokratie von Bürgerbegehren bis Bürgergebaren.

  1. Drei referierten zum Thema Bürgerbeteiligung (von links): Martin Uhl, Astrid Rothenberger und Wolfgang Schanz. Foto: Julius Steckmeister

AU. Wie sieht Bürgerbeteiligung aus, die der Demokratie gut tut, stand als Frage über dem Abend im Auer Feuerwehrschulungsraum, zu dem sich auf Einladung des CDU-Ortsvereins Hexental ein knappes Dutzend Diskutanten und drei Referenten eingefunden hatten. Einigkeit herrschte weitgehend darüber, dass auch die CDU von der ihr – insbesondere im Landtagswahlkampf 2011 – vorgeworfenen "Arroganz der Macht" abrücken und ein Mehr an Bürgernähe umsetzen müsse. Dass es hierfür jedoch weitere Möglichkeiten gibt als Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurde deutlich.

Im Herbst 2015 hatte die grün-rote Landesregierung ein Reformpaket rund um Volksentscheide und ihr kommunales Pendant, die Bürgerentscheide beschlossen. Ebenfalls 2015 erlebte das Hexental gleich zwei Bürgerentscheide: die Abstimmungen über die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Sölden und den Bau eines Hauses für Flüchtlinge und sozial schwache Menschen an der Auer Dorfstraße. Über Letzteres berichtete Aus erster Bürgermeisterstellvertreter Wolfgang Schanz. Was sich mit Rechtswirksamkeit des Reformpaketes geändert hat, erläuterte Rechtsanwalt Martin Uhl, auch Vorsitzender des CDU-Ortsvereins Hexental. Eine Einführung in die Thematik gab die Vorsitzende des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung beim CDU-Bezirksverband Südbaden, Astrid Rothenberger. Die "Politik des Gehörtwerdens" liegt voll im Trend, sei aber nichts wirklich neues, konstatierte Rothenberger, schließlich lebe man in Deutschland seit 1949 in einer Demokratie, die sich per se darüber definiert, dass die Macht vom Volk ausgeht.

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Viele Möglichkeiten der direkten Einflussnahme

Ob Leserbrief, Vereins- oder Parteimitgliedschaft, alle seien langjährig erprobte Möglichkeiten der direkten Einflussnahme insbesondere auf kommunaler Ebene. Ein relativ junges Phänomen seien hingegen meist von der Verwaltung organisierte Veranstaltungen wie Zukunftswerkstätten, Bürgerumfragen oder eben Bürgerentscheide, die – sofern das notwendige Quorum erreicht ist – die Wirksamkeit eines Gemeinderatsbeschlusses aufheben können. Hier aber stelle sich die Frage, wozu es denn noch Gemeinderäte gebe. "Gute Bürgerbeteiligung nimmt die Politiker nicht aus der Verantwortung und lässt sich nicht instrumentalisieren", betonte Astrid Rothenberger. Unter Berücksichtigung gewisser Kriterien sei Bürgerbeteiligung kein Ersatz, aber eine Unterstützung der repräsentativen Demokratie, so das Fazit der Referentin.

"Es ist ein großer Anspruch, Bürgerentscheide gesetzeskonform abzuwickeln. Fehler schaden dem Dorffrieden und dem Ansehen der Verwaltung", so Martin Uhl. Wesentliche Veränderungen hätte die Reform mit sich gebracht: Bauleitplanung könne künftig Gegenstand von Bürgerentscheiden sein, das Quorum für die Wirksamkeit eines Bürgerbegehrens sei von zehn auf sieben Prozent, das für die Wirksamkeit eines Bürgerentscheides von 25 auf 20 Prozent Wahlbeteiligung gesenkt worden. Von zwei auf drei Monate verlängert wurde die Frist, in welcher gegen einen Ratsbeschluss Widerspruch eingelegt werden kann. Neu sei ebenfalls, dass das im Bürgerbegehren formulierte Anliegen in gleichem Maße im Amtsblatt abgebildet werden müsse, wie die Stellungnahme der Verwaltung. Auch in Sachen Informationspolitik gelten neue Regeln. So müssten Sitzungsunterlagen sieben Tage vor den Ratssitzungen bei den Räten sein, die Sitzungen selbst sieben Tage vor Termin angekündigt sein. Mindestens ein Exemplar der Beratungsunterlagen muss bei der Sitzung für die Zuhörer ausliegen. Auch sei den Räten gestattet, vor der Sitzung mit Bürgern über Inhalte der Unterlagen zu sprechen, so Uhl.

Vom Bürgerentscheid im Juli 2015 in Au erzählte Wolfgang Schanz. Hier war wegen unklarer Fragestellung zunächst das Bürgerbegehren der Hausbaugegner abgelehnt, dann jedoch von Seiten der Verwaltung ein neuer Entscheid mit klarer Fragestellung initiiert worden. Letztlich hatten sich 63,1 Prozent der Abstimmenden für den Hausbau ausgesprochen (die BZ berichtete).

Die anschließende lebendige Diskussion reichte von der klaren Meinung eines Zuhörers, Gemeinderatswahlen reichten als Bürgerbeteiligung vollkommen aus, bis hin zu dem aus Sölden geäußerten Wunsch, dass das Ergebnis eines Bürgerentscheides auch von der Minderheit akzeptiert werden müsse. Einig war man sich im Wesentlichen darüber, dass Bürgerbeteiligungsverfahren nicht zum blockierenden Bürgergebaren einzelner Betroffener oder zur Blockadepolitik von Interessengruppen verkommen dürften.

Autor: Julius Steckmeister