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15. Oktober 2015

Begründung der Klage steht

Streit um Bahnausbau.

AUGGEN (mps). Die Klagebegründung im Verwaltungsrechtsstreit mit dem Eisenbahnbundesamt zum Ausbau der Rheintalbahn steht und wurde jetzt einstimmig bei einer Enthaltung vom Auggener Gemeinderat auf den Weg gebracht. Der Klage, die zur Fristenwahrung bereits vor einigen Wochen vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde, folgt nun die Begründung. Gestern Abend befand auch der Müllheimer Gemeinderat über die Klageschrift.

Obwohl der Beginn der Begründungsfrist ungünstig in den Sommerferien lag, konnte Rechtsanwalt Dario Mock von der Freiburger Anwaltskanzlei Sparwasser & Heilshorn die mehr als 111 Seiten umfassende Klagebegründung fertig stellen und nun dem Auggener Rat vorstellen. Vermutlich wird es noch ein paar Änderungen im Detail geben, bevor die Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht gehen. Erst von dort werden die Klagebegründung und die ergänzenden Schriftstücke vom Gericht aus ans Eisenbahnbundesamt als Vertreter der beklagten Bundesrepublik weitergereicht, um der Beklagten die Möglichkeit der Erwiderung zu geben. "Während wir eine Frist zur Klagebegründung einhalten mussten, hat das beklagte Eisenbahnbundesamt theoretisch keine Frist einzuhalten", so der Rechtsanwalt. Aufgeteilt ist die Klagebegründung in eine rechtliche Würdigung der Planfeststellung und in eine materielle Prüfung der eigentlichen genehmigten Bahnplanung. Eine Rolle spielen ein ausgefallener Erörterungstermin und eine aus Sicht der Kläger mangelhafte Abwägung in der Sache. Hier seien alternative Planungen wie die "optimierte Kernforderung 6" nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt und gewürdigt worden, so Mock (wir berichten noch).

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Autor: mps