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20. März 2014

Debatte ohne Ergebnis

Lädt Auggen zur Bahn-Demo ein? Gemeinderat diskutiert kontrovers, fasst aber keinen Beschluss.

  1. Der Bahnhof in Auggen Foto: Umiger

AUGGEN. Die Bahn sorgt immer für Bewegung. So lebhaft wie am Dienstag wurde in einer Ratssitzung in Auggen aber selten diskutiert. Es ging darum, ob auch die Gemeinde Auggen zur Demo, die am 27. April vom Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) in Hügelheim angesetzt ist, einladen soll. Im Ratsgremium bildete sich Pro und Contra. Diskutiert wurde aber fair und sachlich.

In der Sitzungsvorlage war dieser Tagesordnungspunkt lediglich als Sachstandsbericht zum Ausbau der Rheintaltrasse, Abschnitt 9.0 (Buggingen-Auggen) angekündigt. Darum ging es aber nur eingangs der Diskussion. Bürgermeister Fritz Deutschmann bedauerte, dass es nichts Neues gebe. "Wir haben keine aktuellen Pläne und keine Planfeststellungsunterlagen." Er werde nächste Woche ein Gespräch gemeinsam mit der Müllheimer Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und der Regierungspräsidentin führen.

Aktuell bitte das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) darum, dass sich die Gemeinde Auggen der Stadt Müllheim anschließe und ebenfalls als Mitveranstalter auf dem Einladungspapier zur Demo des BBM fungiere. Bei der Veranstaltung wolle das Bündnis auf der Zienkener Brücke in Hügelheim Infotafeln aufstellen und veranschaulichen, wie hoch eine Sechs-Meter-Lärmschutzwand ist. Er habe jedoch ein Problem damit, dass Auggen zu einer Demo in einer Nachbargemeinde einlade. Der Müllheimer Gemeinderat habe dies zwar beschlossen, aber gegen die Stimme der Bürgermeisterin, informierte Deutschmann. Ein weiteres Problem sei, dass der neue Trassenvorschlag des BBM nicht abschließend auf dessen Machbarkeit geprüft worden sei. Diese Studie werde mit 10 000 Euro von Müllheim und mit 5000 Euro von Auggen finanziert, betonte Fritz Deutschmann.

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Das Bahnbündnis gehe davon aus, dass die bewilligten 200 Millionen Euro für den Bahnausbau ausreichen, wenn die Gütergleise in Tieflage gelegt und die ICE-Gleise erst später erneuert werden. Ob dies tatsächlich kostenneutral ist, sei noch nicht geprüft. Alles sei sehr vage. Bei diesem Kenntnisstand lasse er sich nicht drängen, so der Bürgermeister. Die Gemeinde sollte kein Einlader sein, werde aber als Mitglied im BBM die Demo im Amtsblatt ankündigen und somit unterstützen. Wenn der Kreuzungsknoten, wie vom BBM angedacht, von Hügelheim nach Auggen verlegt werde, aber nicht, wie gefordert, in Tieflage, dann wäre dies der "Supergau" für Auggen, gab Deutschmann zu bedenken. Auch deshalb könne Auggen nicht zur Demo einladen, denn, so Ingo Ehret (CDU): "Möglicherweise kämpfen wir um den Schwarzen Peter". Auch Leni Franken (FDP), Verena Gamb (CDU) und Herwig Boeckle (FWG) sehen Auggen nicht als Einlader zur Demo.

Björn Giesel forderte hingegen Einigkeit. Auggen könne sich nicht raushalten, wenn Müllheim einlade. Auch Gerhard Danner wies darauf hin, dass Auggen oft mehr Engagement von Müllheim gefordert habe und fragte: "Jetzt kommt’s. Können wir da in Deckung gehen?" Es gehe um den Zusammenhalt, appellierte auch Johannes Abel. Warum soll Auggen nicht Einlader sein? Die "verweichlichten" Gegenargumente verstehe er nicht: "Das geht komplett an dem vorbei, was wir erstrebt haben", monierte Abel. Ohne eine Demo erreiche man doch gar nichts, sagte Sabine Baßler (FWG) und appellierte ebenfalls, an einem Strang zu ziehen.

Bürgermeister Fritz Deutschmann versuchte mehrfach einen Beschluss herbeizuführen, ob die Gemeinde Auggen nun Demo-Einlader ist oder nicht. Eine Abstimmung kam aber nicht zustande. Am Ende seiner Debatte war der Gemeinderat in etwa so weit wie mit der Bahn: kein Plan. Keine Zusage. Alles bleibt vage.

Autor: Sigrid Umiger