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24. Februar 2017

Ernüchterndes Ergebnis

Auggens Bürgermeister informiert Rat über Gespräch im Verkehrsministerium zum Bahnausbau.

  1. Keine guten Aussichten in Sachen Bahnausbau Foto: J. Stratenschulte/dpa

AUGGEN (hrl). Keine Bewegung beim Thema Rheintalbahn: Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Fritz Deutschmann über ein Gespräch im Landesverkehrsministerium in Stuttgart, an dem neben ihm und Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich Vertreter der Bürgerinitiativen BBM, Mut und IG Bohr sowie Axel Baßler, Bahnberater der Gemeinde Auggen, teilgenommen hatten.

Mit ernüchterndem Ergebnis: So plane man vonseiten der Landesregierung nicht, sich den vorliegenden Projektbeiratsbeschluss noch einmal vorzunehmen, um Änderungen daran vorzunehmen. In dem Beschluss waren die Auggener und Müllheimer Belange nicht so berücksichtigt worden, wie die beiden Gemeinden sich das wünschen.

Weitere Gesprächsthemen in Stuttgart waren die offiziell angestrebte ICE-Höchstgeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern – was dies betreffe, sei ausschließlich der Bund zuständig, so die Auskunft – sowie die Höhe der geplanten Schallschutzwände. Mit einer geplanten Gesamthöhe von über acht Metern, befestigt an einer aufwändigen, die Gleise überspannenden Galerie sind diese den Anliegergemeinden ein besonderer Dorn im Auge. Neben Güterzügen sollen künftig auch ICE durch diese bisher nur als Entwurf vorliegende Lärmschutzgalerie fahren, vom BBM abschätzig als "Stahlhalle" tituliert.

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Ein Gutachten der Bahn über die tatsächliche Lärmentwicklung nach Umrüstung aller Güterzüge auf leiseres Material sowie über das voraussichtliche Güterzugaufkommen im Jahr 2030 steht nach Angaben von Bürgermeister Deutschmann noch aus. Je nach Ergebnis böte sich hier eventuell eine Möglichkeit, das Gespräch noch einmal aufzunehmen, so der Bürgermeister. Ein eigenes Gutachten des Landes Baden-Württemberg soll, anders als vor den Landtagswahlen versprochen, nicht erstellt werden.

Neuigkeiten gab es auch im Fall der 2015 eingereichten Klage der beiden Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Wegen der hohen Arbeitsbelastung im dritten Senat sei mit einer mündlichen Anhörung im laufenden Jahr nicht mehr zu rechnen, informierte der Bürgermeister. Frühester Zeitpunkt ist nun das Jahr 2018.

Autor: hrl