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21. Dezember 2012

35 Jahre Haft wegen Völkermords

In der letzten Verhandlung des Internationalen Tribunals in Ruanda wird ein Minister verurteilt / 92 Täter standen vor Gericht.

Ein Brunnen plätschert im Rosengarten der Genozid-Gedenkstätte in Ruandas Hauptstadt Kigali. Weiter unten am Hang drei Terrassen voller Massengräber, verschlossen mit schweren, grauen Betonplatten. Bis heute werden hier Opfer bestattet, deren Leichen in anderen Landesteilen entdeckt wurden.

1994 erlebte das kleine Land nahe des Äquators hundert Tage des Massenmordes an Tutsis und liberalen Hutus. Die Zahl der Opfer wird auf 800 000 geschätzt. Eine Viertelmillion Tote liegt hier in der Gedenkstätte. Bis heute dauert die Aufarbeitung dieses kolossalen Verbrechens an. Am Donnerstag hat die zweite Kammer des International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR) das letzte Urteil in erster Instanz gesprochen. Der Angeklagte Augustin Ngirabatware, ehemaliger Planungsminister Ruandas und 2007 in Frankfurt am Main verhaftet, wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sprach ihn "des Völkermords und der Anstachelung zum Völkermord und zur Vergewaltigung" in seinem Heimatdistrikt Nyamyumba für schuldig.

Das Tribunal, ansässig in Arusha im Nachbarland Tansania, war 1994 durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates eingerichtet worden. Seine Aufgabe: Die Haupttäter von 1994 zu ermitteln, festzusetzen und zu bestrafen. 1998 fiel der erste Urteilsspruch. Bis heute hat das Gericht 92 Täter abgeurteilt, darunter Minister und den Premier der damaligen Regierung Ruandas, hochrangige Militärs, Milizenführer, Beamte und Bürgermeister. Aber auch Geschäftsleute, Geistliche und ein Arzt ein Musiker standen vor dem Tribunal – sowie Mitarbeiter des Hass-Radios Radio-télévision libre des mille collines (RTLM), das die Bevölkerung zum Massaker aufstachelte. Neun Verdächtige sind bis heute auf der Flucht. Verurteilte sitzen ihre Strafe in Gefängnissen von Senegal bis Swaziland ab, auch in Europa.

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Während die Führungsschicht des alten Regimes vor dem Tribunal landete, musste Ruanda einen Weg finden, über eine Million Täter aus der Bevölkerung zur Rechenschaft zu ziehen. Die neue Regierung griff auf die alte Tradition der "Gacaca" , der Dorfgerichte, zurück, in denen einst familiäre und andere lokale Streitigkeiten abgehandelt worden waren. Etwa 10 000 solcher Gerichte tagten im ganzen Land. Urteile wurden in öffentlichen Versammlungen gesprochen, bei denen mindestens 100 Erwachsene teilnehmen sollten. Dabei ging es nicht nur um Strafe, sondern auch um Versöhnung. Täter und Opfer sollten das Geschehen gemeinsam rekonstruieren. Im Juni 2012 verkündete Präsident Kagame das Ende der Gacaca-Prozesse.

Auch das Museum in Kigali versucht sich an der Rekonstruktion des Geschehens. Es zeigt, wie zerrissen das Land ist, seit die deutschen und belgischen Kolonialherren die Bevölkerung in "Rassen" aufteilten. Sie vermaßen Körpermerkmale von Hutu und Tutsis und stempelten die "Stammeszugehörigkeit" in die Pässe. Die Ausstellung zeigt auch die Hasspropaganda der Jahrzehnte herrschenden Hutu-Regierung gegen die Tutsi. Der Völkermord 1994 endete erst, als die Rebellen der Ruandischen Patriotische Front RPF unter Führung des heutigen Staatspräsidenten Paul Kagame im Juli 1994 das Hutu-Regime besiegten.

Zwei Prozesse

in Deutschland

Trotz aller Aufarbeitung bleibt bis heute unfassbar, wie die grausamen Massaker geschehen konnten. So blieben die im Land stationierten UN-Truppen untätig, wurden zum Teil sogar abgezogen. Statt die Täter zu entwaffnen, beschränkten sich belgische und französische Elitetruppen darauf, einige Tausend Ausländer in Sicherheit zu bringen. Frankreich betrachtete Ruanda als Teil seines Einflussgebietes. Französische Soldaten schufen eine "Schutzzone" im Süden Ruandas, die vielen Tätern die Flucht ermöglichte. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Ruanda sind bis heute vergiftet. Ruanda wirft dem französischen Militär eine Beteiligung am Genozid vor.

Auch in etlichen anderen Ländern finden Verfahren gegen Täter des Genozids statt, etwa in Deutschland. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird seit Mai 2011 gegen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoniseit verhandelt, zwei mutmaßliche Anführer der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR). Ihnen werden Folter, Vergewaltigung und Mord vorgeworfen. Die FDLR operiert bis heute im benachbarten Kongo. Sie gilt als Überbleibsel der einstigen Hutu-Armee.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main muss sich der ehemalige Bürgermeister Onesphore Rwabukombe verantworten. Er soll im April 1994 drei Massaker an Tutsi befohlen und koordiniert haben. "Der Genozid ist bis heute eine große Herausforderung für uns, für das Justizsystem, für das Land", sagt Martin Ngoga, Ruandas Generalstaatsanwalt. "Er sitzt tief in den Seelen der Menschen. Es wird nie möglich sein, das ganz zu heilen."

Autor: Tom Schimmeck