Der Norden trägt Mitschuld an Fluchtbewegungen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 07. Mai 2016

Ausland

BZ-GASTBEITRAG: Martin Adelmann plädiert dafür, dass sich Deutschland für eine gerechtere Entwicklung weltweit einsetzt.

Die Flüchtlingsbewegung nach Europa ist in hohem Maße den Bürgerkriegen im Nahen Osten sowie der politischen Situation in Ländern wie Somalia oder Eritrea geschuldet. Damit stellt sie eine von außen nur indirekt beeinflussbare Sondersituation dar. Doch auch nach einem Ende der Gewalt in Syrien, Irak und Libyen werden Flucht und Migration eine Herausforderung für Europa bleiben. Angesichts zunehmender globaler Ungleichheit, demographischer Entwicklungen in unseren Nachbarregionen und der sich abzeichnenden globalen Umweltveränderungen werden Menschen auch in Zukunft aus existentieller Not und mangelnder wirtschaftlicher Perspektive ihre Heimatländer verlassen.

Jenseits der Debatte um Grenzzäune rücken so auch strukturelle Fragen der Nord-Süd-Politik und der Rolle der Entwicklungspolitik in den Vordergrund der Debatte. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eine Sonderinitiative zu den Fluchtursachen gestartet. Der Haushalt des Ministeriums ist 2016 – nach Jahren der Stagnation – um 13,5 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro gewachsen. Auch der Etat für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes verzeichnete einen Anstieg auf 733 Millionen. Hinsichtlich der geschätzten Zahl von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit sind Mittel der akuten Nothilfe für die Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien aber auch in Afrika neben der humanitären Notwendigkeit auch im deutschen Interesse. Die unzureichende Finanzierung der humanitären Hilfe in den vergangenen Jahren war ein kapitaler politischer Fehler der europäischen Staaten, der zumindest von deutscher Seite teilweise korrigiert wurde.

Doch auch in der langfristig orientierten Entwicklungszusammenarbeit ist festzustellen, dass Deutschland im internationalen Vergleich den ärmsten Staaten sowie der Gruppe der fragilen Staaten mit Ausnahme Afghanistans zu wenig Beachtung schenkte. Stattdessen konzentrierte man sich auf die wirtschaftlich interessanteren Länder des mittleren Einkommens.

Neue entwicklungspolitische Schwerpunkte in den Bereichen Flucht- und Migrationsursachen sind deshalb zu begrüßen. Klassische Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit – etwa Berufsbildungsprogramme in Nordafrika – können dazu beitragen, die Situation zu verbessern und so potentiellen Migranten eine Bleibeperspektive geben. Externe Unterstützung kann schwache Staaten in ihrer Funktionsfähigkeit und Stabilität stützen und somit der Ausbreitung von Krisen und größeren Flüchtlingsbewegungen vorbeugen.

Die Erwartung, dass durch ein erhöhtes finanzielles Engagement in den Entwicklungsländern die Flucht- und Migrationsströme nachhaltig beeinflusst werden können, ist jedoch aus vier Gründen nur teilweise realistisch: Erstens, ist der konkrete Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit von den Größenordnungen her im Vergleich zu den Herausforderungen in den meisten Partnerländen marginal. Zweitens, können Wirtschaftswachstum, Sicherheit und funktionierende Institutionen langfristig nur vom Partnerland selbst hergestellt werden. Strukturelle Veränderungen in einem komplexen gesellschaftlichen und politischen System von außen anzustoßen ist zwar möglich, aber selten erfolgreich planbar. Drittens, fehlen in jenen Ländern, die für die Flüchtlingsbewegungen verantwortlich sind, staatliche Partner, mit denen strukturelle Veränderungen durchgesetzt werden können. In Diktaturen wie Eritrea, zerfallenden Staaten wie Somalia oder den Bürgerkriegsgebieten im Nahen Osten und in Afrika gibt es kaum Ansprechpartner für staatliche Entwicklungszusammenarbeit.

Der entscheidende Punkt ist aber viertens, dass die Ursachen von Flucht und Migration nicht allein im Süden, sondern auch in der Politik des Nordens zu suchen sind. Wer traditionelle Fanggründe leer fischt, Löhne zahlt, die nicht zum Überleben reichen, und durch ungehemmten Konsum die natürlichen Lebensgrundlagen des Planeten zerstört, darf sich nicht wundern, wenn verzweifelte Menschen sich auf den Weg nach Norden machen.

Wer Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen möchte, muss Fragen der globalen Strukturpolitik in den Vordergrund rücken. Mit den Sustainable Development Goals (nachhaltigen Entwicklungszielen) hat die UNO 2015 eine Zukunftsagenda verabschiedet, die Veränderungen im Norden und Süden anmahnt und Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung mit Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit verknüpft. Die Umsetzung dieser Agenda in Deutschland wäre die wirkungsvollste Antwort auf die Flüchtlingskrise.