Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

18. Juli 2017

Ein Referendum von großer Brisanz

Sollten Nordiraks Kurden für die Unabhängigkeit stimmen, muss am Ende nicht automatisch ein eigener Staat stehen.

  1. Vorbereitungen für die Unabhängigkeit: Ein Mann druckt Flaggen der Autonomen Region Kurdistan. Foto: AFP

  2. Entwürfe von Geldscheinen für einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak Foto: AFP

Das Vorhaben der kurdischen Autonomieregierung in Nordirak ist konfliktträchtig: Zwar steht der Norden des Iraks bereits seit dem Irak-Krieg 2003 unter kurdischer Selbstverwaltung. Doch das für September geplante Unabhängigkeitsreferendum soll den Weg zur kompletten Unabhängigkeit ebnen. Hier ein Überblick über die Lage der Kurden und welche Folgen die Abstimmung haben könnte.

Könnte ein unabhängiger Nordirak

die kurdische Einheit vorbereiten?
Die Kurden sind mit 30 Millionen Menschen das größte Volk der Welt ohne einen eigenen gemeinsamen Staat. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass es je dazu kommen wird. Das liegt daran, dass sich das kurdische Siedlungsgebiet auf vier Staaten verteilt: die Türkei, den Irak, Syrien und den Iran. In den meisten Gebieten, in denen Kurden leben, gibt es auch andere Ethnien. Zudem bilden die Kurden religiös keine Einheit: Die Mehrheit sind Sunniten, drei bis fünf Prozent gehören den Schiiten an, 15 dem Alevitentum und etwa fünf Prozent sind Jesiden, die eine eigene Religion bilden, in deren Zentrum ein Engel Pfau steht. Eines der größten Hindernisse für eine Einheit ist aber nach Auffassung des Nahostexperten Walter Posch vom österreichischen Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement die Uneinigkeit unter den Kurden, die ideologisch begründet ist. Es gibt drei Strömungen: Marxisten, Nationalisten und Islamisten.

Werbung


Was wollen die kurdischen

Nationalisten im Nordirak?

Die kurdischen Nationalisten im Nordirak waren es, die das Selbstverwaltungsgebiet aufgebaut und sich für das Unabhängigkeitsreferendum starkgemacht haben. Die "Regionalregierung Kurdistans" wird von den Parteien Demokratische Partei Kurdistans (DKP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) getragen. Seit 2005 ist Masud Barzani (DKP) der Präsident der "Autonomen Region Kurdistan". Bisher haben die kurdischen Nationalisten keine Ambitionen erkennen lassen, über den Nordirak hinaus Kurden in einem Staat vereinen zu wollen.

Was plant die PKK?
Walter Posch legt in der Militärzeitschrift Welt & Strategie dar, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in scharfer Konkurrenz zu den Nationalisten im Nordirak steht. Sie ist in der Türkei ansässig und seit Jahrzehnten in einen Konflikt mit der türkischen Regierung verwickelt. Die PKK ist eine marxistische, revolutionäre Organisation und lehnt den Nationalismus ab. "Vielmehr soll ein (utopisches) Modell der ,demokratischen Autonomie’ verwirklicht werden, mit dem die PKK die sozialen und nationalen Aspirationen aller Kurden im Rahmen einer ,Gesellschaftsunion Kurdistans (. . .)’ zu erfüllen gedenkt", schreibt Posch. Auf keinen Fall ist darunter eine Demokratie im westlichen Sinne zu verstehen, wie sie Nordiraks Kurden zumindest in Ansätzen zu verwirklichen suchen.

Um ihrem Ziel näher zu kommen, baute die PKK seit 2005, also noch vor Beginn des syrischen Bürgerkriegs, eine Partei (PYG) und eine Miliz (YPG) in Nordsyrien auf. An dieses Vorhaben wurde auch während des inzwischen abgebrochenen Friedensprozesses zwischen dem Kurdenführer Öcalan und der türkischen Regierung festgehalten. Als der syrische Staat auseinanderfiel, eroberten PYG und YPG ein zusammenhängendes Gebiet in Nordsyrien, das Selbstverwaltungsgebiet Rojava.

Der Türkei missfiel dies von Anfang an, weil sie befürchtete, dass die PKK in Kooperation mit syrischen Kurden weiter an der Verwirklichung einer kurdischen Autonomie arbeitet, die sich auch auf türkisches Territorium erstrecken würde.

Was wollen kurdische Islamisten?
Über diese Gruppierung ist am wenigsten bekannt. In der Türkei sollen sie eine neue bewaffnete Einheit aufgebaut haben, berichtet Posch. In den von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dominierten Gebieten im Irak und in Syrien soll es ebenfalls kurdische Kämpfer geben. Es sollen aber nur einige Hundert sein. Ihnen dürfte vermutlich kein wie auch immer gearteter eigener kurdischer Staat vorschweben. Die kurdischen Islamisten träumen wohl eher von einem islamischen Gesamtstaat. Sie haben also wenig gemeinsam mit nordirakischen Kurden oder PKK und PYG.

Wie stehen Nordiraks Kurden

und die PKK zueinander?

Der Nordirak ist ein wichtiges Rückzugsgebiet für PKK-Kämpfer aus der Türkei. Die nordirakischen Kurden wollen sich nicht mit ihnen anlegen und lassen sie daher gewähren. Sie verhindern aber auch nicht, dass türkisches Militär PKK-Stellungen im Nordirak bombardiert. Als der IS die kurdische Stadt Kobane erobert hatte, schickten die nordirakischen Kurden jedoch ihre Peschmerga-Kämpfer nach Nordsyrien. Sie halfen der YPG, die Stadt wieder zu befreien. In ideologischer Hinsicht dürfte es trotzdem kaum einen gemeinsamen Nenner zwischen PKK und nordirakischen Kurden geben: Zu zu unterschiedlich sind ihre Vorstellungen von einem Kurdenstaat.

Wie wahrscheinlich ist
ein Kurdenstaat im Nordirak?

Selbst wenn die Kurden des Nordiraks das Referendum tatsächlich abhalten und für eine Unabhängigkeit stimmen sollten, ist damit längst nicht gesagt, dass ein unabhängiger Kurdenstaat entsteht. Nicht nur die Türkei, auch die Staatengemeinschaft lehnt ein solches Referendum ab. Sie befürchten, dass neue Konflikte aufbrechen. Sollten die Kurden dennoch nach dem Referendum einen unabhängigen Staat ausrufen, könnte es ähnlich wie im Falle des Kosovo passieren, dass nicht alle Länder weltweit diesen neuen Staat völkerrechtlich anerkennen werden.

Welche Gefahren gehen von

dem Referendum aus?

Die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der Region ist groß. Da die Kurden des Nordiraks lange Zeit keine klare Unabhängigkeitsstrategie verfolgten, war ihr Verhältnis zur Türkei bisher gut – verständlich, denn sie ist der wichtigste Wirtschaftspartner des teilautonomen Staates. Der Bürgermeister von Erbil, Nihad Salim Kodscha, berichtete, dass bei Besuchen Präsident Barzanis in Ankara sogar die Flagge des Nordiraks gehisst wird. Nach Bekanntwerden des Unabhängigkeitsreferendums sprach die Türkei aber von einem schweren Fehler. Sie hat Sorge, dass von einem Ja zur Unabhängigkeit eine Sogwirkung ausgeht und danach auch die Kurden in der Türkei ihre politischen Ziele vehementer verfolgen. Wenngleich es direkt nicht zu einer militärischen Konfrontation kommen muss, so würde es die schwierige Gemengelage etwa im Irak noch komplizierter machen: Dort unterstützen nordirakische Peschmerga und die Türkei gemeinsam die internationale Allianz gegen den IS.

Außerdem ist anzunehmen, dass die ethnischen Araber im Irak – Sunniten wie Schiiten – einen kurdischen Separatismus nicht akzeptieren und darüber ein neuer militärischer Konflikt aufbricht. Denkbar ist allerdings auch, dass die irakische Zentralregierung durch den Kampf gegen den IS zu schwach ist, um sich gegen eine kurdische Unabhängigkeit zu stemmen. Darauf könnten die Kurden spekulieren. Zudem erhoffen sie sich womöglich Dankbarkeit für ihre erfolgreiche Hilfe im Kampf gegen den IS. Damit würde der Zerfall des Iraks eingeleitet.

Autor: Annemarie Rösch