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10. Mai 2013

"Eine CO2-Steuer halte ich für unwahrscheinlich"

BZ-INTERVIEW mit dem Politologen Barry Rabe über die Klimaschutzpolitik der US-Regierung.

  1. Barry Rabe Foto: Peter J Smith

Im Rückblick, hoffte Barack Obama schon 2009, werde seine Amtseinführung der Moment gewesen sein, "in dem der Anstieg der Ozeane sich verlangsamte und unser Planet zu heilen begann". Heute klingt er weniger pathetisch, aber genauso entschlossen. Bietet die zweite Amtszeit bessere Chancen als die erste? Jens Schmitz hat mit Barry Rabe gesprochen, Fachmann für Umweltgesetzgebung an der University of Michigan.

BZ: Barack Obama hat den Klimaschutz wiederentdeckt. Überrascht?

Rabe: Ein bisschen schon, er hat das Thema drei Jahre lang gemieden. Ich sehe aber noch nicht, wie aus dem Reden konkretes Handeln werden soll außerhalb der Felder, wo der Präsident allein etwas tun kann.

BZ: Er will notfalls auch ohne Kongress etwas unternehmen. Was wäre das denn?

Rabe: Die Verfassung gibt dem Präsidenten Rechte, mit denen er die Anwendung bestehender Gesetze beeinflussen kann. Im Fall von Präsident Obama gibt es den Clean Air Act, der zuletzt 1990 verabschiedet wurde. Er erlaubt es der Regierung, ihn bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Obamas Regierung hat das Treibhausgas CO2 schon sehr früh als Luftverschmutzer unter dem Clean Air Act eingeordnet. Neu sind die Pläne also nicht.

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BZ: Die Umweltschutzbehörde EPA kann das Gas aber bekämpfen.

Rabe: Ja. Deshalb ist die Nominierung von Gina McCarthy so wichtig. Sie hat in den vergangenen Jahren die Clean-Air-Abteilung geleitet und war davor in Massachusetts und Connecticut intensiv mit Luftreinhaltung befasst. Sie weiß mehr über diese Dinge als jeder andere in der Regierung. Sie hätte darin wohl auch mehr Erfahrung als jeder andere EPA-Chef in der 43-jährigen Geschichte der Behörde. Der Klimaschutz wäre ihr Thema, solange der Kongress nichts unternimmt, um EPA oder den Präsidenten aufzuhalten.

BZ: Das könnte er?

Rabe: Er kann neue Gesetze erlassen, der Agentur das Geld abdrehen oder ihr die Zuständigkeit für Treibhausgase entziehen. Der Senat muss McCarthys Nominierung auch erst noch bestätigen. Obama hat ein recht günstiges Zeitfenster, um mit der EPA etwas zu erreichen, aber er würde wohl lieber ein richtiges Klimaschutzgesetz verabschieden.

BZ: Zum Beispiel eine CO2-Steuer?

Rabe: Das wäre extrem schwierig ohne Kongress. Es gibt in beiden Lagern Interesse. Aber Steuern sind ein so heikles Thema, dass ich das für unwahrscheinlich halte.

BZ: Wie viel Gewicht hat die Nominierung von Ernest Moniz als Energieminister? Umweltschützer werfen ihm vor, nicht deutlich genug auf erneuerbare Energien zu setzen.

Rabe: In den Jahren 2009 bis 2011 hatte Minister Steven Chu viel Geld, um solche Entwicklungen zu fördern, weil die Regierung versuchte, mit Investitionen die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Dieses Geld ist größtenteils aufgebraucht. Selbst ohne die Einschnitte des Sequesters wird das Budget also schrumpfen. Das Ministerium hat aber generell keine Regulierungsgewalt bei Treibhausgasen und ähnlichen Themen.

BZ: Moniz wird auch kritisiert, weil er Schiefergas unterstützt, das durch Fracking gewonnen wird.

Rabe: Beim Thema Fracking hat das Energieministerium ebenfalls wenig zu sagen; sogar die EPA kann kaum etwas tun. Auf Bundesebene gibt es zwar den Safe Drinking Water Act. Aber da wurden inzwischen Zusätze verabschiedet, die es der Regierung ausdrücklich verbieten, die Trinkwassergesetze im Zusammenhang mit Fracking anzuwenden. Wahrscheinlich werden Bundesstaaten und lokale Behörden das individuell regeln.

BZ: Seit 2008 wird in den USA über die Keystone-XL-Pipeline gestritten, die Öl aus der kanadischen Provinz Alberta an den Golf bringen soll. Im März hat Obama eine baldige Entscheidung angekündigt. Warum dauert es überhaupt so lang?

Rabe: Gute Frage. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Pipeline kommt. Die ökologisch bedenkliche Route in Nebraska wurde geändert. Die Wahl ist vorbei. Ich könnte mir vorstellen, dass die Regierung versucht, die Genehmigung mit einem Bonbon für Umweltschützer zu verbinden.

BZ: Das Außenministerium mutmaßt in einer aktuellen Studie, die CO2-intensive Öl-Gewinnung aus Kanadas Teersand werde mit oder ohne Pipeline stattfinden. Sollten sich Umweltschützer besser auf andere Themen konzentrieren?

Rabe: Wenn es um langfristige Treibhausgasreduktionen geht, wäre ein Strategiewechsel sinnvoll. Es ist unklar, ob es in den USA überhaupt einen Markt für Rohöl aus Alberta geben wird, weil wir mit den neuen Fracking-Methoden selbst viel produzieren. Es ist teuer, aus Teersand Öl zu gewinnen. Mit der Keystone-Pipeline war eine Menge Theater verbunden. Dennoch denke ich, Umweltschützer könnten ihre Zeit sinnvoller in eine CO2-Steuer investieren, indem sie sich für erneuerbare Energien einsetzen oder die Möglichkeiten zu Ende denken, die der Ersatz von Kohle durch Erdgas bietet.

Barry Rabe (56) unterrichtet Politik an der University of Michigan in Ann Arbor und ist Senior Fellow beim Think Tank Brookings Institution in der US-Hauptstadt Washington.

Autor: jsz