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03. Februar 2017

"Manche sehen ihre Aufgabe darin, Regierungen vor Kritik zu schützen"

BZ-INTERVIEW mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe über die Korruptionsaffäre, die derzeit ein schlechtes Licht auf den Europarat wirft.

  1. Frank Schwabe Foto: privat

BRÜSSEL. Der Europarat in Straßburg steht im Zentrum einer Korruptionsaffäre. Seit Jahren mehren sich Berichte, dass sich Länder mit kritischer Menschenrechtslage Vorteile erkaufen können. Nun haben Transparency International und der Think Tank ESI Belege dafür vorgelegt. Daniela Weingärtner sprach darüber mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe.

BZ: Herr Schwabe, man liest den Bericht und reibt sich die Augen: 2,39 Millionen Euro Beraterhonorar hat der italienische Abgeordnete Luca Volonte von Aserbaidschan kassiert. Ein krasser Einzelfall?

Schwabe: Es gibt ja bereits einen ESI-Bericht über die "Kaviardiplomatie" bei der parlamentarischen Versammlung des Europarats, der ist vier Jahre alt. Seither kann jeder wissen, dass es ungerechtfertigte Einflussnahme gibt. Der aktuelle Fall kam ins Rollen, weil auf dem Konto von Herrn Volonte 130 000 Euro landeten. Da er nicht sagen konnte, wo das Geld herkam, hat seine Bank den Fall an die Staatsanwaltschaft in Mailand geleitet. Die Zahlung von 2,39 Millionen bestreitet Herr Volonte allerdings gar nicht. Er sagt aber, das sei kein Bestechungsgeld, sondern Honorar für eine Beratertätigkeit. Er gehört einer Splitterpartei an und war nur kurzzeitig Abgeordneter im italienischen Parlament. Das zeigt einen Teil des Übels – völlig unbekannte Leute schlüpfen plötzlich in eine Rolle, die viel zu groß für sie ist.

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BZ: Was ist schief gelaufen?

Schwabe: Der Europarat besteht aus 47 Ländern. Darunter sind gewachsene Demokratien, zum Beispiel die Gründungsstaaten der EU. Auf der anderen Seite stehen die jungen sogenannten Demokratien in Osteuropa. Relativ positiv läuft es zum Beispiel in Georgien. Da ist ein demokratischer Regierungswechsel möglich. In Aserbaidschan ist das undenkbar – so wie wohl demnächst auch in der Türkei. In Westeuropa steht dem ein wachsender Populismus gegenüber, der sich in Wahlergebnissen niederschlägt. Im Europarat finden sich all diese Leute wieder, Berlusconi-Anhänger, Fünf-Sterne-Bewegung. Und aus den gefestigten Demokratien sind es natürlich auch nicht die großen Außenpolitiker, die in den Europarat entsandt werden.

BZ: Wie sieht es bei den deutschen Delegierten aus?

Schwabe: Die CDU schickt Axel Fischer. Den kennt in Deutschland niemand. Der ist nicht im Auswärtigen Ausschuss, nicht im Europaausschuss – aber seit 1998 im Bundestag. Insgesamt fehlt dem Europarat derzeit der Elan. Vor fünfzehn Jahren bemühten sich noch alle darum, Fortschritte bei den Menschenrechten zu machen. Diese Woche wurde eine Debatte zur Lage in der Türkei verhindert, das muss man sich vorstellen. Da gibt es massive Lobbyarbeit, der türkische Botschafter war bei mir im Büro. Unsere Möglichkeiten sind schwach genug, aber wir hätten immerhin das Monitoringverfahren als schärfstes Schwert. Stattdessen kommt es zu absurden Allianzen, zum Beispiel zwischen der muslimfeindlichen ungarischen Fideszpartei und den Vertretern muslimischen Staaten, um kritische Berichte zu verhindern – damit haben die Beteiligten plötzlich kein Problem.

BZ: Was muss sich ändern?

Schwabe: Es gibt hier ein Netzwerk von Politikern, dazu gehört auch Herr Fischer oder der Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt aus Spanien. Die sehen ihre Hauptaufgabe darin, Regierungen vor Kritik zu schützen. Die einen schützen die anderen. Im Gegenzug erhalten sie kleine Gefälligkeiten, Reisen, Geschenke. Nach den letzten Wahlen hat die Versammlung Aserbaidschan einen "bedeutsamen Schritt hin zu freien und fairen Wahlen" bescheinigt. Das war ein Witz! Die Wahlbeobachter bekamen gefälschte Bürgerinitiativen präsentiert, eine gefakte Opposition. Die Berichterstatter werden so ausgewählt, dass unkritische Berichte herauskommen. Pedro Agramunt hat erklärt, es gebe keine politischen Gefangenen in Aserbaidschan – weil die Leute dort offiziell wegen Drogenvergehen oder Steuerhinterziehung eingesperrt werden!

BZ: Autokraten sind weltweit auf dem Vormarsch. Sind Begriffe wie etwa Menschenrechte und Menschenwürde aus der Mode?

Schwabe: In der jüngsten Vergangenheit ganz sicher. Betrachtet man die letzten 100 Jahre, zeichnet sich ein positiver Trend ab: Weniger Todesstrafe, eine bessere Menschenrechtssituation. Wir wissen mittlerweile auch viel mehr über Menschenrechtsverletzungen. Aber seit fünf bis zehn Jahren gibt es Rückschritte. In Europa, in den westlichen Demokratien scheint es einen Verdruss zu geben und einen Auftrieb des Rechtspopulismus, und das wirkt sich auf die Institutionen aus. Wir haben mittlerweile ungarische Nazis von der Jobbikpartei im Europarat. Was will man da erwarten?

Frank Schwabe ist Abgeordneter des Wahlkreises Recklinghausen im Deutschen Bundestag. Er ist seit vier Jahren Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

DEr Europarat

Der Europarat ist das erste parlamentarische Gremium, das nach dem Zweiten Weltkrieg auf europäischer Ebene gegründet wurde. Ihm gehören 318 Vertreter aus 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents an. Trotz seines Namens ist er kein Bestandteil der Europäischen Union und nicht mit dem Europäischen Rat zu verwechseln.  

Autor: wein

Autor: wein