Optimismus trotz Stillstands

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Fr, 19. Oktober 2018

Ausland

Ob Brexit oder Migration – beim EU-Gipfel fanden die Mitgliedstaaten erneut keinen Konsens.

BRÜSSEL. Ohne messbare Ergebnisse ist das EU-Gipfeltreffen zu Ende gegangen, bei dem erneut der Austritt Großbritanniens aus der EU, die Migrationspolitik und die Reform der Eurozone auf der Tagesordnung standen. Dennoch bemühten sich die Teilnehmer darum, Optimismus zu verbreiten.

"Wir sind viel besserer Stimmung als nach dem Treffen in Salzburg" (vor einem Monat), sagte Ratspräsident Donald Tusk. "Wir sind näher an einer Einigung – das ist allerdings mehr ein Gefühl als ein Fakt. Aber Gefühle zählen, auch in der Politik!"

Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker signalisierten, dass sie einer Verlängerung der Übergangsperiode zwischen dem EU-Austritt der Briten und einem neuen Handelsvertrag zustimmen würden, sollte Großbritannien eine derartige Fristverlängerung erbitten.

Vor einem Jahr hatte die britische Premierministerin Theresa May vorgeschlagen, Großbritannien für zwei weitere Jahre in Binnenmarkt und Zollunion zu belassen, bis ein neuer Handelsvertrag mit der EU abgeschlossen ist. Britische Austrittsbefürworter reagierten empört, denn in dieser Phase hätte Britannien kein Mitspracherecht mehr in der EU, müsste aber alle finanziellen und gesetzlichen Verpflichtungen weiter erfüllen.

May hat eine Verlängerung der Übergangsfrist ins Spiel gebracht, weil sie dadurch die von der EU geforderte Rückversicherung (Englisch: Backstopp) für Nordirland zu umgehen hofft. Sollten die Freihandelsgespräche scheitern, will die EU Nordirland dauerhaft in der Zollunion halten, was einer neuen Grenze innerhalb Großbritanniens gleichkäme. Auf diesem Backstopp will EU-Verhandlungsführer Michel Barnier aber auch dann bestehen, wenn die Übergangsfrist verlängert wird.

Im Widerspruch zum in Brüssel demonstrativ verbreiteten Optimismus steht auch, dass die EU den für November eingeplanten Brexit-Sondergipfel gestrichen hat. Es gebe nicht genug Fortschritte, erklärte der Ratspräsident nach einem Lagebericht von Barnier. Einige erfahrene Gipfelteilnehmer wie die litauische Präsidentin Galia Grybauskaite bemerkten trocken, das Drama sei wohl noch nicht groß genug, um die Verhandler Richtung Kompromiss zu bewegen.

Beobachter warnten vor chaotischen Folgen eines EU-Austritts ohne vertragliche Vereinbarung. "Nicht nur die Irlandfrage bliebe bei einem No-Deal ungelöst", sagte die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meissner. "Im Verkehrssektor droht ein kompletter Zusammenbruch. Die britische Zollagentur warnt, dass sowohl Personen- als auch Warentransport auf der Straße EU-Gesetzen folgen und der Zugang zum Vereinigten Königreich damit ungeregelt wäre." Der Flugverkehr müsste nach dem Austrittsdatum, dem 29. März 2019, komplett gestoppt werden.

Bei den anderen Themen gab es auch keine Fortschritte. In der Schlusserklärung werden Rat und Parlament nur aufgefordert, die Arbeit am Gesetzespaket Migration und Asyl fortzusetzen. Der ungarische Botschafter bei der EU versandte noch vor Gipfelschluss eine Erklärung seiner Regierung: "Die sogenannte Dublin-Reform würde verlangen, dass die Nationalstaaten Grenzschutzaufgaben an die EU-Agentur Frontex übertragen. Das würde die Mitgliedsstaaten des Rechts berauben, souverän zu entscheiden, wer bei ihnen Flüchtlingsstatus erhält und wer nicht." 14 Mitgliedsstaaten hätten Widerstand gegen diesen Plan signalisiert.