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BZ-Interview

Rumänien:Premier Ponta über seinen Machtkampf mit Präsident Basescu

Norbert Mappes-Niediek

Von

Fr, 10. August 2012

Ausland

Eine politische Krise lähmt Rumänien, seit Premier Victor Ponta und Präsident Traian Basescu in Bukarest um die Macht kämpfen. Ponta spricht im Interview von einem „politischen Krieg“.

Victor Ponta glaubt, dass seine Regier...rlamentswahl im Herbst im Amt bleibt.   | Foto: dpa
Victor Ponta glaubt, dass seine Regierung bis zur Parlamentswahl im Herbst im Amt bleibt. Foto: dpa

BUKAREST. Eine politische Krise lähmt Rumänien, seit Premier Victor Ponta und Präsident Traian Basescu in Bukarest um die Macht kämpfen. Ponta spricht von einem "politischen Krieg", Rumäniens Institutionen seien aber stabil. Mit dem Premier sprach BZ-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek.

BZ: Ihre Volksabstimmung über die Absetzung von Präsident Traian Basescu am 29. Juli hat nicht die nötige Beteiligung von 50 Prozent erreicht…
Ponta: Nicht die Regierung hat den Präsidenten suspendiert, sondern das Parlament.
BZ: Jetzt jedenfalls gibt es Streit über die Wählerlisten. Ist es wirklich möglich, Regeln und Bedingungen einer Abstimmung im Nachhinein zu ändern?
Ponta: Nein, das ist es nicht, und das tut auch niemand.
BZ: ...

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