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20. Mai 2017

Erste Auslandsreise

Saudis fiebern Besuch von US-Präsident Trump entgegen

Inmitten einer Kette innenpolitischer Skandale brach US-Präsident Donald Trump am Freitag zu seiner ersten Auslandsreise auf. Sie führt ihn in gut acht Tagen durch fünf Länder im Nahen Osten und in Europa.

  1. Eine riesige Tafel in Riad zeigt US-Präsident Donald Trump und den saudischen König Salman. Foto: AFP

Schon im Wahlkampf hatte Trump das ölreiche Königreich gönnerhaft mit guten Noten bedacht. "Sie kaufen Apartments von mir, sie geben 40 oder 50 Millionen Dollar aus", rief der Immobilienmogul auf einer Wahlkampfveranstaltung. "Soll ich sie deshalb nicht mögen? Ich mag sie sehr." So sehr, dass ihn nun seine erste Auslandsreise als US-Präsident direkt nach Riad führt. Am Freitag trifft er auf der arabischen Halbinsel ein. Am Montag reist Trump nach Israel und dann zu Papst Franziskus im Vatikan, bevor er am Mittwoch am Nato-Gipfel in Brüssel und am G-7-Gipfel auf Sizilien teilnimmt.

"Saudi-Arabien ist der Hüter der beiden heiligsten Stätten des Islam", begründete der US-Präsident seine Entscheidung und ließ ankündigen, er werde in Riad eine historische Rede halten über "die friedliche Vision des Islam" und den Kampf gegen den Terror. Als Publikum trommelten seine saudischen Gastgeber die Staatschefs von 55 muslimischen Nationen zusammen, eingeladen war auch der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Bashir, der jedoch nicht teilnehmen will. "Die Ansicht, Amerika sei islamfeindlich, ist vom Tisch", frohlockte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir, dessen Heimat seit Jahrzehnten Premiumkunde der amerikanischen Rüstungsindustrie ist.

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Trumps Auftaktvisite erkauften sich die Saudis im März mit dem größten Waffendeal aller Zeiten, als Vizekronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman in Geschäfte im Wert von 100 Milliarden Dollar verabredete. So jedenfalls ließ sich ein hoher Mitarbeiter des Weißen Hauses von US-Medien zitieren. Über die nächsten zehn Jahre soll diese Summe auf 300 Milliarden Dollar steigen.

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist derweil schwierig. Der Blogger Raif Badawi sitzt seit fünf Jahren hinter Gittern, genauso mehr als ein Dutzend andere Bürgerrechtler. US-Außenminister Rex Tillerson dagegen kündigte an, man werbe zwar weiter für die eigenen Werte, aber werde keinen Druck mehr auf andere Staaten ausüben, wenn die Zusammenarbeit mit ihnen im amerikanischen Interesse liege. Für Saudi-Arabien sind dies gute Nachrichten, auch weil das Verhältnis zu den USA unter Trumps Vorgänger Barack Obama wegen des Atomvertrags mit Iran in gegenseitigem Misstrauen erstarrt war. Und so ist Riad momentan kein Preis zu hoch, um die neue US-Führung gegen den regionalen Widersacher Teheran in Stellung zu bringen.

Dass Trump dies ins Weltbild passt, dafür spricht seine zweite Nahoststation in Israel, wo man das Treiben Teherans genauso grollend verfolgt wie in der arabischen Golfregion. Trotzdem könnte die Euphorie in Riad verfrüht sein. Im US-Kongress wächst der Unmut über den Krieg der Saudis im Jemen, der das Nachbarland in Hunger und Elend gestürzt und das Terrornetzwerk al-Qaida so stark wie nie zuvor gemacht hat. Derzeit breitet sich in der Hauptstadt Sanaa eine Choleraepidemie aus, der die Ärzte wegen des Mangels an Medikamenten nicht Herr werden können. Mit Sorge sehen die USA die Pläne der Armeeführung, den einzigen noch intakten Importhafen in Hudaida anzugreifen. Auch den Versprechen des Königshauses, man werde sich in Syrien am Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staats (IS) mit Bodentruppen beteiligen, sind bisher keine Taten gefolgt. "Das Königreich hat uns nicht fair behandelt, denn wir verlieren enorme Mengen an Geld, um Saudi-Arabien zu verteidigen", klagte Trump im April.

Der aufgekratzten Stimmung tut dies keinen Abbruch. Zum Besuch des US-Präsidenten stellten die Saudis eine Website ins Netz. Darauf tickt eine grüne Cowntown-Uhr hin zu dem Augenblick, an dem der "historische Gipfel" in Riad beginnt.

Israel wartet gespannt

Dass der US-Präsident bei seiner ersten Auslandsreise am Montag auch zu ihnen kommt, finden die Israelis aller politischen Lager zwar gut. Barack Obama hatten sie nie verziehen, um den jüdischen Staat einen Bogen gemacht zu haben, als der 2009 nach seinem Amtsantritt Ägypten und die Türkei beehrte, nicht aber Israel. Die dortige Siedlerlobby hatte fortan mit Obama, der sich von Beginn an mit ihr anlegte, ein klares Feindbild. Doch auch Trump klingt in jüngster Zeit beim Thema Nahostkonflikt öfter wie sein Vorgänger. Statt Israels Nationalrechten beim Siedlungsbau in besetzten Teilen des Westjordanlandes freie Hand zu lassen, redet er von einem "ultimativem Deal", einem Friedensschluss mit den Palästinensern. Auch Premier Netanjahu weiß nicht mehr genau, woran er bei Trump ist.  

Autor: gü

Autor: Martin Gehlen