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05. Februar 2011

Ägypten

Viele Unzufriedene, wenig Konzepte

In Ägypten fehlt es an organisierten Oppositionsbewegungen / Politische Konzepte haben die Demonstranten eher nicht.

  1. Ägypterinnen appellieren ans Militär, Mubarak abzusetzen. Foto: DPA

Der Aufstand in Ägypten kommt von unten, aus der Bevölkerung. Die Protestierenden eint der Wille, den diktatorischen Präsidenten Husni Mubarak abzusetzen. Welchen Weg sie danach einschlagen wollen, ist kaum auszumachen. Es gibt keine Parteien, die sich an die Spitze des Aufstands gestellt haben. Einzelne Persönlichkeiten bringen sich ins Gespräch für spätere Führungsaufgaben, doch sie gehören keiner Partei an.

Die stärkste Oppositionsgruppe, die bei den Protesten mitmischt, sie aber nicht anführt, sind die Muslimbrüder. Sie sind bisher keine Partei, weil ihnen Präsident Mubarak das verwehrt hat. Bis zur Parlamentswahl im Oktober 2010 saßen dennoch Muslimbrüder im Parlament – als unabhängige Abgeordnete. Bei der jüngsten Wahl allerdings verhinderte Mubarak ihren Einzug ins Parlament. Sollten die Muslimbrüder im Falle eines Umsturzes eine Partei gründen, wäre deren Kurs unklar. "Es gibt sicherlich innerhalb der Bewegung Militantere und Gemäßigtere", sagt Tilman Lüdke, Islamwissenschaftler am Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg. Er glaubt, dass die Muslimbrüder auf keinen Fall in absehbarer Zeit eine Partei wie die íslamisch-konservative AKP in der Türkei werden. "Durch ihre Regierungserfahrung ist die AKP sehr pragmatisch geworden", meint Lüdke. Die Partei wisse, dass sich eine starke Islamisierung der Türkei nicht durchsetzen lasse. Diese Erfahrung fehle den Muslimbrüdern. Lüdke gibt auch zu bedenken, dass die ägyptische Gesellschaft religiöser sei als die türkische. Dort sind Staat und Religion seit 1928 getrennt.

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Wenn von der Opposition die Rede ist, wird die Kifaya-Bewegung (Es reicht) genannt. Auch die Muslimbrüder haben sich ihr angeschlossen, als sie 2004 ins Leben gerufen wurden. Die Kifaya-Bewegung ist vom Wesen einer Partei weit entfernt. Sie ist das Sammelbecken aller Unzufriedenen, die das Regime beseitigen wollen. Es eint sie keine Idee, wie es nach einem Umsturz weitergehen könnte. In der Kifaya-Bewegung sind auch moderne Ägypter organisiert, die keinen religiösen Staat wollen. Viele von ihnen tauschen sich via Facebook und andere Onlinemedien aus. Die Kifaya-Bewegung spiegelt in etwa das breite Spektrum der Demonstranten wider.

Alte Oppositionsparteien sind nicht sonderlich beliebt

Neben den Widerstandsbewegungen, die nicht parteilich organisiert sind, gibt es etliche oppositionelle Parteien. Sie sind bisher beim Protest wenig in Erscheinung getreten. Aufgrund ihrer Kooperation mit dem Regime sind sie bei der Bevölkerung nicht alle wohl gelitten. Die größte dieser Oppositionsparteien ist die Wafd (Delegation). Die Wafd war 1919 als Widerstandspartei gegen die britische Besatzung gegründet worden. Der arabische Nationalist Gamal Abdel Nasser ließ sie verbieten. Erst 1984, unter Mubarak, konstituierte sie sich neu. Sie heißt heute Neue Wafd und hat zwei Millionen Mitglieder; viele von ihnen sind koptische Christen. Sie gehören der gut ausgebildeten Mittelschicht an. Die Wafd trat früher für eine Trennung von Staat und Religion ein. Mit der Revolte ist ihr Chef, der Medienunternehmer Sayyid Badawi, an die Öffentlichkeit getreten. Er schlägt ein nationales Rettungsprogramm vor, das den Weg in die Demokratie vorbereiten soll. Genaueres ist nicht bekannt.

Neben der Wafd gibt es die Tagammu-Partei: Dort sind Sozialisten, Kommunisten und Nasseristen versammelt. Die Partei hat aber nur 150 000 Mitglieder. Die anderen Parteien sind noch kleiner.

Zu den Führungsgestalten, die sich während der Revolte ins Gespräch gebracht haben, zählt Amr Musa, der frühere ägyptische Außenminister und heutige Generalsekretär der Arabischen Liga. Anders als Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei ist Amr Musa in der Bevölkerung bekannt. Er gilt als unabhängiger Kopf, der auch Mubarak kritisierte. Man sagt, der Präsident habe ihn als Generalsekretär der Arabischen Liga vorgeschlagen, um ihn loszuwerden. Das macht Musa beliebt. Er hat jetzt einen Rat der Weisen mitbegründet, der sich mit der Zukunft Ägyptens befassen soll. Welches Konzept er hat, ist noch unklar.

Auch das Militär könnte die Macht an sich reißen

Dasselbe gilt für El Baradei, der auch mit den Muslimbrüdern im Gespräch ist. Sicherlich tritt der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde aber nicht für einen religiösen Staat ein. Er ist ein Pragmatiker und weiß, dass es in Ägypten nicht ohne die Muslimbrüder geht, denen bei Wahlen bis zu 30 Prozent aller Stimmen vorausgesagt werden. "EL Baradeis Problem ist, dass er im System nicht verankert ist", sagt Lüdke.

Sollte es zu einem Umsturz kommen, wäre es auch möglich, dass das Militär die Macht an sich reißt und einen Präsidenten bestimmt. "Viele Menschen, die jetzt Demokratie fordern, wissen gar nicht so genau, was darunter zu verstehen ist", sagt Lüdke. "Sie wären schon zufrieden, wenn ein neuer politischer Führer etwas mehr Freiheit und Demokratie gewährleistet als Mubarak."

Autor: Annemarie Rösch