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03. März 2012

VERKEHRSRECHT: Ein fataler Schlenker

Haftungsfrage bei Verkehrsunfall ohne Kollision.

Diese Kolumne beschäftigt sich damit, dass ein Verkehrsunfall sogar verschuldet werden kann, ohne dass es überhaupt zu einer Kollision von Fahrzeuge gekommen ist.

So hatte der Bundesgerichtshof einen Fall zu entscheiden, in dem sich zwei Fahrzeuge auf der Rampe einer Tiefgarage begegneten. Der Fahrer des einen Fahrzeuges machte einen Schlenker nach links, woraufhin der des anderen Fahrzeuges so weit nach rechts auswich, dass er mit der Wand kollidierte.

Der Bundesgerichtshof hatte sich somit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dieser Schlenker ausreichte um eine Haftung des Fahrzeughalters zu bejahen. Grundsätzlich haftet der Halter eines Fahrzeuges bei einem Verkehrsunfall verschuldensunabhängig, wenn sich dieser "beim Betrieb" seines Fahrzeugs ereignete.

Nach der herrschenden verkehrstechnischen Auffassung beginnt der Betrieb mit dem Ingangsetzen des Motors und endet mit dem Motorstillstand außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs. Zwischen dem Betrieb des Fahrzeuges und dem Schaden muss jedoch auch ein adäquater Ursachenzusammenhang bestehen.

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In obigem Beispiel hat der Bundesgerichtshof diesen Ursachenzusammenhang sehr weit gefasst und betont, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang stehen muss. Nicht ausreichend ist die bloße Anwesenheit eines Fahrzeuges an der Unfallstelle. Erforderlich ist vielmehr, dass eine entsprechende Fahrweise zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat. Andererseits ist es nicht entscheidend, ob der Fahrer sich verkehrswidrig verhalten hat, oder ob es überhaupt zu einer Kollision gekommen ist.

Eine Haftung des Fahrzeughalters wegen des Schlenkers wurde vom Bundesgerichtshof bejaht, obwohl die Ausweichreaktion als voreilig – also objektiv nicht erforderlich – gewertet wurde. Entscheidend ist, dass bereits der Schlenker des entgegenkommenden Fahrzeuges diese Reaktion ausgelöst hat.

Im zweiten Schritt sind dann die jeweiligen Verursachungsbeiträge zu berücksichtigen und dementsprechend eine Haftungsquote zu bilden – so ist zu berücksichtigen, dass die Ausweichreaktion gerade nicht objektiv erforderlich war und somit bei beiden ein Mitverschulden zu berücksichtigen ist.

Der Autor ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Schirk und Kollegen,

Herbolzheim

Autor: Sebastian Hermesdorf