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27. Januar 2010

"Die Kommunen in ihrer Finanznot nicht im Regen stehen lassen"

Die Bad Krozinger Gemeinderatsfraktion sind sich darin einig, dass es angesichts der leeren Kassen nichts zu beschönigen gibt / Auszüge aus den Haushaltsreden

BAD KROZINGEN (mad). Der Kurstadt geht es keine Bohne besser als den anderen Kommunen: Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen ins Unermessliche. Alle Fraktionen des Gemeinderats bedauern die verheerende Entwicklung der Finanzen, stimmten dem Haushaltsplan 2010 aber dennoch zu. Auszüge aus den Reden der Fraktionssprecher:

OTTMAR SEYWALD (CDU):
Das Jahr 2009 hat auch Bad Krozingen geprägt durch die Auswirkungen der Finanzkrise, deren Ausmaß vor zwölf Monaten noch niemand einschätzen konnte. Krisen haben auch immer die Chance, Dinge zum Positiven zu verändern. Bund und Länder und auch der Kreis dürfen ihre Kommunen nicht einfach im Regen stehen lassen. Nach guten Jahren schlägt sich die Krise 2010 im Haushalt unübersehbar nieder. Gerade in Krisenzeiten sehen wir die Notwendigkeit die Investitionstätigkeit zu halten. Angesichts der Wirtschaftslage kann das Gewerbe Impulse gut gebrauchen. So kann nach guter Vorarbeit – dem Grundstücksverkauf im Baugebiet Hardtstraße, dem Verkauf des Bürgerhauses und den Zuschussmitteln – Mitte März mit dem Bau der "Quellenhalle" in Schlatt begonnen werden. Mittel eingestellt sind für die Sanierung des Rathauses im Kernort, die weitere Sanierung im Bahnhofsbereich, die Erschließung des Gewerbegebietes L 123, das Baugebiet Gißiebelweg in Tunsel und den Rückbau der B 3 Ortsdurchfahrt. Wir gehen damit weiterhin erfolgreich auf dem Weg voran, der Stadtentwicklung Nachhaltigkeit zu verleihen.

CHRISTIAN ROHN (KBF):
Die Haushaltslage für das Jahr 2010 ist kritisch, die Stadt wird, um über die Runden kommen zu können, neue Schulden in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro aufnehmen müssen. Das ist eine beeindruckende Zahl, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass wir jeden aufgenommenen Euro, wie unser Kämmerer im Verlauf der Haushaltsberatungen mehrfach betonte, 25 Jahre lang abzahlen müssen. Die Stadt Bad Krozingen hat ein Konjunkturpaket eigener Art geschnürt. Die Gewerbesteuer wird ebenso wenig erhöht wie die Grundsteuer. Auch das Wasser wird nicht teurer werden. Und das, obwohl nach den Vorschlägen, die auf dem Tisch lagen, Mehreinnahmen in einer Größenordnung von über 400 000 Euro zu erzielen gewesen wären. Wasser und Grundsteuer treffen in aller Regel den Mieter, der schon jetzt sehr mit den gestiegenen Energiekosten zu kämpfen hat.
Die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht, um den existierenden Unternehmen eine ordentliche Basis für das Jahr 2010 zu bieten und den Standort Bad Krozingen für Neuansiedlungen attraktiv zu halten.

PETER FALK (SPD):
Jeden Euro, den wir in den kommenden Monaten ausgeben, müssen wir, streng genommen, vorher zweimal umdrehen. Sehr viel blieb nicht mehr übrig von den angedachten Investitionen. Bad Krozingen wird sich daran gewöhnen müssen, sehr sparsam zu leben. Wir hatten in den vergangenen Jahren sicherlich ganz erträgliche Einnahmen, mit denen wir wirtschaften, aber auch Schulden abbauen konnten. Im gleichen Atemzug wurde aber auch ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, das uns im Endeffekt mehr gekostet hat und kosten wird, als jemals veranschlagt: Halle Hausen, Kindergarten Biengen, Bahnhofsplatz mit Unterführung, B 3-Rückbau, Realschule, Baugebiet Hippenäcker, Halle Schlatt, Gewerbegebiet L 123. Um 2009 eine Neuverschuldung zu vermeiden, mussten wir auf unsere Spargroschen zurückgreifen. Gänzlich anders sieht es jedoch für das Jahr 20100 aus. Im Haushaltsentwurf fehlten uns annähernd 6 Millionen Euro. Investitionen für Schulen oder auch für den Kinderhort wurden auf Null gesetzt. Im gleichen Atemzug wurde über den beantragten Zuschuss des Gewerbeverbandes mit 40 000 Euro entschieden. Dem Antrag der SDP, in Zeiten knapper öffentlicher Kassen doch auch hier einen Sparwillen zu zeigen und den Betrag auf die Hälfte zu kürzen, wurde von der Mehrheit abgewiesen.

BERND SCHERER (FDP):
Positiv bleibt festzuhalten, dass der Haushalt eine Erhöhung von Gewerbesteuern, Grundsteuern, Wasser- oder Abwassergebühren nicht vorsieht; angesichts der wirtschaftlichen Lage würde eine solche Erhöhung auch schwerlich ins Bild passen. Damit sind wir auch schon am Ende der positiven Punkte. Einziger Trost, dass es uns nicht alleine so geht. Mit 6,3 Millionen Euro stellen die Personalkosten die größte Ausgabenposition dar. Dass heißt, jeder Bürger vom Kleinkind bis zum Greis bringt jährlich 370 Euro auf, dass er vom Rathaus verwaltet wird. Bei allen Problemen reicht das Volumen immer noch für Investitionen von mehr als 9 Millionen Euro. Darunter die überfällige Sanierung unserer Schulen, aber auch neue Investitionen wie der Neubau der Halle in Schlatt, die schon aus Zuschussgründen noch 2010 fertig gebaut werden muss.

Autor: mad