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30. Januar 2010

Bebauung "Schauinslandstraße"

EIN WORT DAZU: Erbstreit spaltet Gemeinderat

Immer dann, wenn Bauträger in Bad Krozingen für teures Geld innerorts Flächen erwerben, um vornehmlich im Geschosswohnungsbau aktiv zu werden, ist Ärger vorprogrammiert. Beispiele gibt es dafür genug: Ob am Mittweg, auf dem ehemaligen Schachergelände, am Badweg oder in der Schwarzwaldstraße – oft wird jeder Quadratzentimeter zur Gewinnmaximierung ausgereizt und da, wo Bebauungspläne fehlen, erstreitet man sich mit Ausnahmeregelungen, Befreiungen und fragwürdiger Auslegung von Baugesetzen den "Roten Punkt". Und was in einer Bauvoranfrage schon mal den Segen des Gemeinderats bekommt, ist hinterher ohne die Gefahr von Schadensansprüche kaum noch zu revidieren.

Das Erbe von Antonia Meier links und rechts der Schauinslandstraße ist Segen und Fluch zugleich. Die Stadt hat mit dem heutigen "Anton-Danner-Park" ein Stück Grünland übertragen bekommen. Auf der anderen Straßenseite dagegen machen andere Begünstigte – es handelt sich dabei um soziale Institutionen – einen besseren Schnitt, weil sich der Testamentsvollstrecker zu deren Gunsten vor dem Verwaltungsgericht ein Baurecht erstritten hat. Das wollte die Stadt verhindern, weil sie vorgab, an dieser Stelle eine Vorratsfläche für die Schulerweiterung ausgewiesen zu haben. Am Ende stand ein Vergleich, der beide Seiten zufrieden stellen sollte. Die Stadt bekam eine Teilfläche zugesprochen, die nun nach dem Kauf für den Bau einer zweiteiligen Sporthalle herangezogen werden soll. Im Grundbuch ist die Übereignung noch nicht erfolgt, der Testamentsvollstrecker hat das Recht zur Rückabwicklung, wenn der gerichtliche Vergleich in die Brüche geht. Dieser Gefahr hat sich die Stadt nun ausgesetzt, nachdem der Gemeinderat den Bebauungsplan unter dem Druck der Anwohner zurückgewiesen hat. Die Verwaltung habe am Gemeinderat und den Betroffenen vorbei ihr Süppchen gekocht, ist zu hören. Im Rathaus dagegen will man von solchen Anschuldigungen nichts wissen. Im Gegenteil: Man habe alles getan, um doch noch eine Baulandreserve für die Schule jenseits des Mühlkanals mit ins Paket aufzunehmen.

Bürgermeister Meroth versucht sich in Schadensbegrenzung und hat für kommenden Dienstag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Er scheint völlig isoliert von der eigenen Partei, ohne die keine Mehrheiten zu beschaffen sind. In einer Ehe würde man angesichts eines solchen Vertrauensentzugs von Zerrüttung sprechen. Und weiterer Ärger steht bereits ins Haus. Auch der Bebauungsplan "Kurgarten" birgt jede Menge Sprengstoff in sich. Sollten die Verwaltung und der Bürgermeister auch hier eine Schlappe erleiden, ist Zunder unterm Dach im Rathaus.

Autor: Markus Donner