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30. Januar 2010

Front gegen Bebauungsplan

CDU erteilt Bebauungsvorschlag an Schauinslandstraße ein Absage / Hallenprojekt gefährdet.

BAD KROZINGEN. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplan "Schauinslandstraße" mehrheitlich abgelehnt. Zahlreiche Anrainer verfolgten auf der Zuhörertribüne die kontroverse Debatte. Harald Höfler, Prorektor der Johann-Heinrich-von-Landeck-Schule, hatte vor der Abstimmung an Bürgermeister Meroth 1085 Unterschriften übergeben, die der Forderung der Schule nach einer neuen Sporthalle Nachdruck geben sollten.

Im Planungsgebiet hat die Stadt für die Schulturnhalle bereits eine Vorhaltefläche (2200 Quadratmeter) gekauft, das restliche Gelände (4600 Quadratmeter) ist zur Bebauung durch einen Freiburger Bauträger vorgesehen. Jetzt hat der Gemeinderat den weiteren Fortgang der Planungen nach heftigen Protesten der Anwohner zunächst einmal gestoppt. Achillesferse: Schafft die Stadt nicht, wie bei einem gerichtlichen Vergleich ausgehandelt, die Voraussetzungen für die Bebauung des 0,7 Hektar großen Geländes, hat ein von der Erblasserin bestellter Testamentsvollstrecker bis Ende Februar das Recht zum Rückkauf des Grundstückanteils für den Bau der Halle.


Das zur Bebauung vorgesehene Gelände liegt südlich des Anton-Danner-Parkes und östlich der Landeckschule. Es wird im Norden begrenzt von der Schauinslandstraße, im Osten von der Bebauung der St.-Ulrich-Straße und im südlichen Anschluss von der St.-Trudpert-Straße und schließlich im Westen vom Mühlkanal. Das viele Jahre landwirtschaftlich genutzte Areal war ursprünglich Teil des nördlich der Schauinslandstraße gelegenen Villenanwesens Antonia Meier, der nördliche Teil wurde im Bebauungsplan "Anton-Danner-Park" vor fünf Jahren städtebaulich neu geordnet. Die jetzt im Bebauungsplanentwurf "Schauinslandstraße" ausgewiesene Fläche war ursprünglich dort miterfasst, wurde jedoch wegen unklarer Eigentumsverhältnisse in Folge einer Erbauseinandersetzung abgekoppelt.

Die Stadt hat im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzungen ihren Anspruch auf eine Fläche für den Gemeinbedarf (Schule) angemeldet. Die unbestritten notwendige Schulturnhalle soll nunmehr auf dem Südbereich angeordnet werden und wird auf kurzem Weg über eine Brücke mit dem Schulgelände gegenüber des Mühlbaches angebunden. Zur Minderung der Firsthöhe soll die neue Halle zweieinhalb Meter in das Gelände eingegraben werden.

Nach den Ausführungen von Stadtplaner Kornelius Brenner stelle die geplante Anordnung den geringstmöglichen Eingriff in die Umgebung dar, da nur ein Nachbargebäude auf der vergleichsweise unempfindlichen Nordseite tangiert werde. Ergänzende Stellplatzflächen werden laut Brenner in kleinerem Umfang nur an der St.-Trudpert-Straße vorgesehen, nicht im Geländeinnern, weitere Stellplätze seien im bestehenden Schulbereich und entlang der Schwarzwaldstraße vorhanden. Der sich an die geplante Halle anschließende Nordbereich wird als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Für dieses Gelände hat sich ein Freiburger Wohnungsbauunternehmen eine Option gesichert und beabsichtigt den Bau von fünf Mehrfamilienhäusern mit zwei Tiefgaragenzufahrten mit Anbindung an die Schauinslandstraße.

Prorektor Harald Höfler appellierte in der Gemeinderatssitzung, die Interessen der Schule und damit der Kinder nicht dem Streit um den Bebauungsplan zu opfern. Die Infrastruktur der Grund-, Haupt- und Werkrealschule sei auf 300 Schüler ausgerichtet. Inzwischen sei die Schule auf 550 Schüler angewachsen. Die Defizite seien nicht zu übersehen: Ein zu kleiner Pausenhof, eine völlig überlastete einteilige Turnhalle und unzureichende Räume vor allem für die musischen Fächer. Wenn die Landeck-Schule nun dem Schulträger den Bau einer neuen Halle ans Herz lege, sei das "kein Luxuswunsch". Vielmehr gehe es dabei um die Erfüllung des Lehrplans, da durch die fehlenden Kapazitäten der Sportunterricht nur zu 60 bis 70 Prozent die gesetzlichen Vorgaben erfülle. Harald Höfler erinnerte daran, dass die Schule schon im Jahr 2000 vom Wunsch nach einem Bolzplatz Abstand genommen habe, als sich seinerzeit unüberwindbare Interessenskonflikte mit Anliegern anbahnten. Als "Ersatz" verständigten sich Schulleitung und Elternvertreter mit der Stadt darauf, mittelfristig eine taugliche Sporthalle bauen zu wollen. Noch 2008 hatten dafür auch die Ratsfraktionen "oberste Priorität" zugebilligt, so Höfler. Umso mehr seine Verwunderung, dass vor wenigen Wochen die Bürgermeisterstellvertreter die Pläne in Frage stellten, mit dem Hinweis, die Halle sei auf der von der Stadt bereits erworbenen Fläche "schwer realisierbar".

Den Vorschlag, den Bau auf einer anderen Fläche innerhalb des Schulgeländes zu realisieren, wies Höfler zurück. Ein solcher Kompromiss würde Zwänge schaffen und die Fortentwicklung der Schule behindern. Wenn die Ganztagsschule komme, müsste die vorhandene Halle umgebaut werden, um die musisch-kulturellen Anforderungen zu erfüllen. "Die Belange der Kinder dürfen nicht untergebuttert werden," so der Prorektor wörtlich, der sein Statement mit der Übergabe von 1085 binnen einer Woche gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Meroth unterstrich.

Dass Bad Krozingen nicht für die Interessen seiner Kinder einstehe, diesen Schuh wollte sich Sabine Pfefferle (CDU) nicht anziehen. Aber die massiven Bedenken der Bürger, die sich in der Offenlage zum Bebauungsplan kritisch äußerten, dürften nicht negiert werden. Für die weitere Entwicklung der Landeckschule müsse ein Gesamtkonzept entwickelt werden, mit Stückwerk komme man nicht weiter. Schon das Ergebnis der von der Schule initiierten Umfrage unterstreiche die Bedeutung des Themas. Umso mehr komme es darauf an, alle Beteiligten in die Überlegungen einzubinden – auch die Anlieger, die Anspruch auf Planungssicherheit hätten und von den heutigen Konflikten nichts erahnen konnten. "Der soziale Friede darf nicht durch einen Schnellschuss zerstört werden," begründete die Bürgermeisterstellvertreterin die Zurückweisung des Satzungsbeschlusses durch die CDU.

Für den Beibehalt der schulnahen Vorratsfläche setzte sich Elke Fritsch (KBF) ein. Für sie steht der Hallenstandort nicht zur Disposition, mit der Tieflage des Baukörpers seien schon weitgehende Zugeständnisse gemacht worden.

Als "reine Theorie" bezeichnete Albert ter Wolbeek (CDU) die Annahme, die Nutzung der Halle über den Schulunterricht hinaus könne konfliktfrei bewältigt werden. Das scheitere nach seiner Überzeugung schon an der Stellplatzfrage. Für ihn gehe "die moralische Verpflichtung des Gemeinderats über das Juristische hinaus."

Für Peter Falk (SPD) liegt es auf der Hand, dass die Bauleitplanung nicht die Details eines Baugesuchs regeln könne. Der Gemeinderat dürfe sich nicht von der strittigen Auslegung eines Testaments zerreiben lassen. Falk verwahrte sich auch gegen angebliche Alternativplanungen: "Das schafft bei nicht kalkulierbaren Kosten die gleichen Probleme mit anderen Anwohnern". Reiner Kühlwein (FDP) zeigte sich verwundert, schließlich sei sich der Gemeinderat über die Grundsätze der Planung einig gewesen. Sein Fraktionskollege Rudolf Cuhlmann stellte die Drehung der Halle zur Diskussion, um Abstand zur St.Tudpert-Straße zu gewinnen. Für Josef Heckle (KBF) ist die Sicherung der Schulerweiterungsfläche "absolut ohne Alternative".

Fachanwalt Thomas Burmeister, der die Stadt vertritt, verwies nachdrücklich auf das Rückkaufsrecht des Testamentsvollstreckers. Wenn die auf der Basis des gerichtlichen Vergleichs entwickelte Planung gekippt werde, stünde die Stadt am Ende ohne Zugriffsfläche für die Schule da. Umstimmen konnte der Jurist den Gemeinderat indes nicht. In der Abstimmung votierten 15 Gemeinderäte aus CDU und FDP (3) gegen den Bebauungsplan. Elf Stimmen aus dem Lager von SPD, KBF, FDP einschließlich Bürgermeister konnten diese Mehrheit nicht brechen.

Autor: Markus Donner