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10. Februar 2011

Keine Spur von Politikverdrossenheit in der Rudolf-Eberle-Schule

Sehr gut besuchte Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien – die aber wohl nicht alle Erwartungen erfüllen konnte.

  1. Plausch mit den Kandidaten: Der Rektor der Rudolf-Eberle-Schule, Horst Studte (rechts), am Kandidatentisch mit Joerg-Uwe Sanio, Ruth Cremer-Ricken, Alfred Winkler, Felix Schreiner und Klaus Denzinger (von links). Foto: Stefan Sahli

BAD SÄCKINGEN. Landespolitik und die im März bevorstehende Landtagswahl scheinen bei den Schülern der Rudolf-Eberle-Schule in Bad Säckingen hoch im Kurs zu stehen. Bei einer Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien am Mittwoch war im Foyer der Schule jedenfalls kein freier Platz mehr zu bekommen. Auch wenn sich die fünf Kandidaten über ein volles Haus freuen konnten, nicht alle Schüler waren nach eineinhalb Stunden politischer Diskussion zufrieden.

Bildungspolitik und die Verkehrsinfrastruktur am Hochrhein waren die Themen der Diskussion und bereits die Sitzordnung machte deutlich, wo eine politische Trennlinie zu ziehen war: Links die drei Kandidaten der Oppositionsparteien Alfred Winkler (SPD), Ruth Cremer-Ricken (Grüne) und Joerg-Uwe Sanio (Linke), rechts die Kandidaten der Regierungskoalition Felix Schreiner (CDU) und Klaus Denzinger (FDP). Bei der von den Schülern Falko Farischon und Dardan Vetter organisierten und moderierten Diskussion ging es denn auch wenig überraschend rechts gegen links – wenngleich jeder Kandidat(in) bemüht war, eigene Duftmarken zu setzen.

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Am deutlichsten noch Denzinger, der seine Unabhängigkeit von den Freien Demokraten und ihrem Programm betonte und sich als Anwalt des ländlichen Raums sah. Als der wolle er für eine Verbesserung der Infrastruktur am Hochrhein kämpfen und sah sich als Befürworter der Hochrheinautobahn in einer Linie mit den Kandidaten von CDU, SPD und der Linken – wobei allerdings jeder eine andere Deutung dafür hatte, warum in Sachen Autobahn in den letzten Jahren so wenig gegangen sei. Lediglich Ruth Cremer-Ricken plädierte für Ortsumgehungen und sprach sich gegen die Autobahn aus: Schon deshalb, weil jetzt schon die vorhandene Infrastruktur kaum zu erhalten sei und "uns unter den Fingern wegbröselt". Felix Schreiner wiederholte seine Forderung nach einer Pkw-Maut, zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur.

Am deutlichsten wurden die gegensätzlichen Positionen dann allerdings fast schon naturgemäß beim Thema Bildung.

Während Schreiner und Denzinger Baden-Württemberg in Sachen Schul- und Hochschulpolitik gut aufgestellt sahen, wenngleich es in einzelnen Fragen durchaus Verbesserungsbedarf wie kleinere Klassen oder entrümpelte Lehrpläne gebe, stellten SPD, Grüne und Linke der Bildungspolitik der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. So forderte Joerg-Uwe Sanio den kompletten Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem und auch Ruth Cremer-Ricken befürwortete einen fließenden Übergang auf weiterführende Schulen von einer "G-6-Grundschule". Alfred Winkler begrüßte zwar die Entscheidung von Kultusministerin Marion Schick (CDU) für einzügige Werkrealschulen, stellte aber doch den neuen Schultyp in Frage. Verheerend die Kritik an den Studiengebühren: Für den SPD-Kandidaten ein "K.O.-Kriterium" für viele Studierwillige und eine soziale Auslese, forderten auch die Bewerberin der Grünen sowie Sanio einen Verzicht. Finanzielle Kompensation? Für Sanio kein Problem.

Klare Aussagen und Festlegungen wurden vermisst

Er verwies auf das Geld für die Rettung der Landesbank und den Rettungsschirm für die Banken: "Die Landesbank in die Tonne, dann ist wieder Geld da." Schreiner und Denzinger dagegen hielten Studiengebühren für unverzichtbar – wenngleich der FDP-Kandidat nicht verkannte, dass dies in Einzelfällen "schwierig" sei. Schreiner dagegen: "Kippen wir den Länderfinanzausgleich, dann haben wir zwei Milliarden jährlich mehr – und könnten leicht auf Studiengebühren verzichten."

War von Politikverdrossenheit wenig zu spüren, konnte die Diskussion gleichwohl nicht alle Schüler zufriedenstellen. Bemängelten einige, dass unzureichend auf konkrete Fragen der Schulpolitik eingegangen worden sei, vermissten andere Klarheit und Bestimmtheit. "Es gab keine klaren Antworten", meinte ein Schüler, kein "wir machen das", sondern immer nur ein "wir werden versuchen".

Autor: Stefan Sahli