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06. Dezember 2017

Leserbriefe

SPITÄLER HOCHRHEIN GMBH
Interessenkonflikt zwischen Kreis und Stadt
Zu unserer Berichterstattung über die Schließung des Spitals Bad Säckingen:
Ist der Kreistag eine Zweigstelle des Stadtrats von Waldshut? Diesen Eindruck muss man bekommen, wenn man die Äußerungen der Kreisräte Martin Albers (CDU) und Sylvia Döbele (SPD) zum Haushaltsansatz 2018 für das Spital Waldshut und den Gesundheitscampus Bad Säckingen liest. Hier manifestiert sich ein massives Demokratiedefizit von Landesverfassung und Landesrecht Baden-Württemberg.

Bürgermeister und Mitglieder einer Gemeindevertretung sind durch Eid dem Wohl der Gemeinde verpflichtet, Landrat und Mitglieder eines Kreistages dem Wohl des Gesamtkreises. Hier besteht ein Interessenkonflikt, der bei der augenblicklichen Rechtslage nur dadurch gelöst werden könnte, dass sich die betroffenen Gemeindevertreter – und das gilt ebenso für den langjährigen Waldshuter OB – bei allen Entscheidungen im Kreistag, die das Wohl und Wehe ihrer (ehemaligen) Gemeinde betreffen, enthalten. Das aber wird kaum geschehen, weil man sich (selbst nach Ausscheiden aus dem Amt) als Interessenvertreter der eigenen Gemeinde versteht.

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Wenn man dann noch versucht, die eigene Mitverantwortung für die eingetretene Situation – Liquidation des Spitals in Bad Säckingen bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Schieflage des Spitals Waldshut – dadurch zu verhindern, dass man die Mehrheitsverantwortung für die Spitäler Hochrhein GmbH dem Landkreis unterschiebt, ist alles klar: Schon vor Jahren konnte man, wie zu lesen war, die Insolvenz der GmbH nur abwenden, weil für Säckingen bestimmte Mittel umgeleitet wurden. Bernd Fischer, Bad SäckingenDas riecht schon wieder nach Salamitaktik
Kann es sein, dass noch irgendein Bürger im Landkreis Bad Säckingen daran glaubt, dass hier wirklich ein Campus entstehen soll? Wie oft wurde uns in der Vergangenheit von den Kreis- und Landräten Zusagen gemacht und Beschlüsse gefasst, die dann eben doch nicht eingehalten wurden. Schon allein die Aussage, dass das Konzept ohne Zeitverzögerung umgesetzt werden soll, macht mich mehr als misstrauisch. Wenn man tatsächlich daran ernsthaft interessiert wäre, müsste es heißen, dass das Konzept umgesetzt wird und nicht soll!

Das riecht doch schon wieder nach "Salamitaktik". Genau so ging man auch mit dem Personal um, Verträge wurden nicht erstellt und Bewerbungen hat man einfach ignoriert, damit man dann sagen konnte, es gäbe zu wenig Personal. Von einer Sorgfaltspflicht der Politiker gegenüber den Bürgern kann doch überhaupt keine Rede sein, wenn man sich über die Ängste dieser so einfach und leichtfertig hinwegsetzt. Die Gesundheit des Menschen sollte doch eigentlich das höchste Gut sein!

Wen wundert es da noch, dass das Vertrauen der Bürger schwindet. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Verantwortlichen der Misere "Spital Bad Säckingen" zur Rechenschaft gezogen werden und das geht wohl am besten über die TV-Medien. Bleibt nur zu hoffen, dass alle Patienten, die nicht fristgerecht und ordnungsgemäß behandelt werden, Strafanzeige stellen. Inge Fuchs, Wehr

Autor: Bernd Fischer, Bad Säckingen