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28. Juni 2013

Politik

Linke gründet Ortsverband

Im Bundestag ist die Linke bereits seit Langem vertreten, jetzt ist sie auch in Bad Säckingen präsent: Am Mittwoch gründete sich ein Ortsverband der Partei, nachdem die Mitgliederzahl in den vergangenen Wochen stark angestiegen war und die Zahl von sieben Mitgliedern übertroffen hatte.

  1. Die erste Vorsitzende des Ortsverbandes, Nicole Stadler, und Beisitzer Michael Gottstein Foto: sahli

BAD SÄCKINGEN. Es ist der erste Ortsverband im Kreis Waldshut, einen Kreisverband gibt es bereits seit einigen Jahren. Zur Ortsverbandsvorsitzenden wurde Nicole Stadler aus Wallbach gewählt, die bereits die stellvertretende Kreisvorsitzende ist.

In den vergangenen Wochen erlebte die Linke in Bad Säckingen einen regen Mitgliederzuwachs. Ein Neuzugang: Angelo de Rosa, der im vergangenen Jahr bei der Bürgermeisterwahl angetreten war. "Als Einzelkämpfer kann man wenig erreichen, nur in der Gruppe kann man etwas verändern", so de Rosa zu seiner Motivation, sich der Linken anzuschließen. Das Wahlprogramm der Partei sage ihm am besten zu.

Michael Schlecht, seit 2009 über die baden-württembergische Landesliste der Partei im Bundestag und für die anstehende Bundestagswahl Spitzenkandidat der Linken im Ländle, sagte einiges zu den Zielen der Partei. Zentraler Punkt: eine "Rückabwicklung" der Agenda 2010 und der letztlich durch sie erfolgten Zunahme von Minijobs und Leiharbeit. Die "Disziplinierungspeitsche" Hartz IV soll abgeschafft, die Rentenformel dem Stand von 2000 angepasst werden, um wieder auskömmliche Rentenhöhen zu ermöglichen. Die Binnennachfrage soll durch spürbar steigenden Nettolohn der Arbeitnehmer und ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro angekurbelt werden – finanziert in erster Linie über eine "Millionärssteuer" in Höhe von fünf Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro.

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Über sieben Mitglieder hat die Linke nun in Bad Säckingen, was die Gründung eines eigenen Ortsverbandes ermöglichte. Zur Gründungsversammlung waren aber nur vier Mitglieder erschienen. Sie sprachen sich einmütig für die Gründung aus. Entsprechend der überschaubaren Mitgliederzahl bleibt auch der Vorstand bei drei Mitgliedern. Zur Sprecherin wurde Nicole Stadler gewählt, Beisitzer wurden Michael Gottstein und Peter Müller, der in Abwesenheit gewählt wurde.

Autor: Stefan Sahli