Linke wollen in Kommunalparlamente

Hrvoje Miloslavic

Von Hrvoje Miloslavic

Sa, 01. März 2014

Bad Säckingen

Sieben Bewerber für den Bad Säckinger Gemeinderat und sechs für ein Mandat im Kreistag / Nicole Stadler Spitzenkandidatin.

BAD SÄCKINGEN. Mit zwei nahezu identischen Listen will die Partei Die Linke in Bad Säckingen zur Kommunalwahl am 25. Mai antreten. Sieben Kandidaten bewerben sich für einen Sitz im Bad Säckinger Gemeinderat, sechs von ihnen wollen auch in den Kreistag.

Prominenteste Kandidatin der Linken für Gemeinderats- und Kreistagswahl ist Nicole Stadler. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die 54-jährige Heilpraktikerin noch erfolglos um die Gunst der Wähler für ein Bundestagsmandat geworben.

"Ein Sitz plus X" lautet das bescheiden anmutende Minimalziel der Partei für die Kommunalwahl im Mai, wie die Orts- und Kreisverbandssprecherin Stadler auf Anfrage der BZ bestätigte. Dieses Ergebnis wäre aber zweifellos ein Teilerfolg, ist die Partei, die in der Region auf keine ausgeprägte historische Verwurzelung verweisen kann, bisher weder in Gemeinderat noch Kreistag vertreten.

Auf Stadler folgen Angelo de Rosa, Peter Müller, Daniel Stadler, Michael Gottstein, Petra Müller und Timo Ebner auf der im Rahmen der Nominierungsversammlung einstimmig abgesegneten Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl. Die Liste zur Kreistagswahl weist nur eine Abweichung auf: Daniel Stadler wurde kurzfristig von der Liste genommen. Der 51-jährige Informatiker soll im Wahlkreis Waldshut Tiengen für die Partei antreten.

Im Rahmen der Nominierungsversammlung nahm Stadler zu den Themen Autobahn 98, Neugestaltung des Brennet-Areals sowie Kindergartenbetreuung Stellung. Die Linke fordere einen "zügigen Ausbau der B 34" und warne vor dem "ungeheuerem Mehraufwand", den die Planung einer Autobahn erfordere. Die Feststellung rückläufiger Verkehrsentwicklungen rund um die A 5 lasse auch die Projektierung der Verkehrsbindung A 98 als Fehler erscheinen, sagte Stadler. Daran, dass mit der Neubesiedlung des Brennet-Areals sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen, hatte Stadler so ihre Zweifel. Auf die Kritik der Kandidatin stießen außerdem die fehlende Randzeitbetreuung in Bad Säckinger Kindergärten sowie die Idee einer einkommensabhängigen Staffelung der Kindergartengebühren. Der Verwaltungsaufwand sei höher als der Nutzen, so ihre Befürchtung. Stattdessen forderte Stadler ein "vernünftigeres Steuerrecht" und eine allgemeine Verpflichtung zur Einzahlung in gemeinsame Sozialsysteme. Als "längst überfällig" bezeichnete die Politikerin die Einrichtung eines Familienzentrums nach dem Vorbild der Gemeinde Lauchringen.