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18. Januar 2011 10:25 Uhr

Rheintalstrecke

Ausbauplänen für Offenburg: Regierungspräsidium legt sich quer

Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Planungen der Deutschen Bahn für das dritte und vierte Gleis in Offenburg gestoppt: Die von ihr eingereichten Unterlagen seien fehlerhaft und unvollständig – und müssten deshalb überarbeitet werden. Offenburg jubelt. Kommt jetzt der Tunnel?

  1. Die Bahn muss bei ihren Plänen nachbessern. Foto: Siegfried Gollrad

Der Jubel in Offenburg ist groß: "Ein Riesenerfolg für die Stadt", erklärt Oberbürgermeisterin Edith Schreiner. Der von ihr und mehr als 46 000 Anwohnern der Strecke geforderte Tunnel sei damit deutlich näher gerückt. Bahnchef Rüdiger Grube hatte freilich schon angeordnet, diese Variante intensiv zu prüfen. Erste Erkundungsbohrungen sollen demnächst stattfinden.

Aus Sicht des Regierungspräsidiums ist das eine vorweggenommene Konsequenz aus seiner Entscheidung. Denn in dem am Dienstag vorgestellten, 628 Seiten starken Gutachten, kommt es zu dem Schluss, dass voraussichtlich auch eine gründliche Nachbesserung der jetzigen Planung keinen Erfolg haben dürfte. Denn die Konflikte, die die oberirdische Trassenführung gerade mit Blick auf die Lärmbelastung schaffe, lassen sich nicht bewältigen: In der Abwägung gegen die öffentlichen Belange der Stadt und ihrer Bürger werde die Bahn stets den Kürzeren ziehen.

Die Kritik des Regierungspräsidiums zielt auf drei Punkte: Die Pläne der Bahn seien unvollständig, inhaltlich teilweise fehlerhaft und sie gewichteten die Argumente Pro und Kontra stets zu ihren Gunsten der Bahn. Sie seien damit falsch. Würtenberger: "Das Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig, denn es kollidiert mit dem geltenden Recht." So gelinge es der Bahn trotz zum Teil 12,5 Meter hohen Schallschutzwänden nicht, mit aktivem Lärmschutz die Grenzwerte einzuhalten.

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Die von ihr angegebene Zahl von 4000 Wohnungen, die deshalb passiven Lärmschutz erhalten müssten, sei zu gering, weil die Bahn manche Wohngebiete für Mischgebiet erklärt habe. Die tiefgreifenden Folgen der hohen Lärmschutzwände fürs Stadtbild seien unzureichend gewürdigt. Das Konzept, wie die Bahn die auf sieben Jahre veranschlagte Bauphase (zu kurz, wie das Regierungspräsidium meint) bewältigen wolle, sei nicht schlüssig.

Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgesehene öffentliche Erörterung der Bahnpläne findet vorerst nicht statt. Gerade weil sie im Widerspruch zu den Richtlinien zum Umgebungslärm stünde, sollte die Bahn über ihre oberirdische Trasse nochmals grundsätzlich nachdenken, so Würtenberger. Dieser betonte zugleich, die jetzige Entscheidung sein rein rechtlich, nicht politisch begründet. Im Regierungspräsidium glaubt man nicht, dass die Bahn rechtliche Handhabe gegen die Auflagen hat.

Auch das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde könne sich nicht einschalten, weil der Planungsprozess nicht abgeschlossen sei: "Wir sind Herrin des Verfahrens", sagt Werner Hofmann, in dessen Referat die Stellungnahme erarbeitet worden ist. Die Bahn sieht das anders: Sie hält einen Stopp des Anhörungsverfahrens für unnötig und erklärt: "Die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen im Verfahren obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde."

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Autor: Wulf Rüskamp