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11. Oktober 2014

Alter Streit und eine neue Klage

Der Castellberg-Zoff geht weiter: Alt-Bürgermeister Bernd Gassenschmidt geht gegen Herbert Löffler juristisch vor.

  1. Die Ruhe am Castellberg war trügerisch. Jetzt ist wieder Krieg. Aufgrund einer Klageschrift von Alt-Bürgermeister Bernd Gassenschmidt (rechts) hat Herbert Löffler erneut alle Akten ausgepackt und eine weitere Infotafel vorbereitet. Foto: sabine model

  2. Foto: Sabine Model

BALLRECHTEN-DOTTINGEN. Der Streit zwischen der Gemeinde und dem Castellberg-Bewohner Herbert Löffler um die Nutzung der Castellberg-Freizeitanlage dauerte Jahre. Eine Mediation mit dem Ehepaar Löffler und dem damaligen Bürgermeister Bernd Gassenschmidt schien seit 2010 die Situation entspannt zu haben. Drei Tafeln an prominenten Stellen dokumentierten jedoch weiterhin die Sicht der Dinge von Herbert Löffler. Jetzt kam eine Verfügung vom Landgericht. Der Rechtsanwalt des Alt-Bürgermeisters hat Rufmord-Klage erhoben: Streitwert 90 000 Euro.

DIE KLAGE
In dem Schriftstück wird Löffler aufgefordert, die Tafeln auf seinen Grundstücken zu entfernen oder hilfsweise jene Passagen über Bernd Gassenschmidt unkenntlich zu machen, die "verleumdende, verunglimpfende und seine Ehre sowie seinen Ruf schädigende, unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten". Auch in der Internetpräsentation seien solche Verlautbarungen zu löschen. Andernfalls drohe ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro oder ersatzweise eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Ferner soll Löffler, ein Schmerzensgeld von mindestens 40 000 Euro zahlen. Laut ärztlicher Bescheinigung wird "Bernd Gassenschmidt durch die Beschuldigungen von Herbert Löffler gesundheitlich massiv beeinträchtigt". Vor allem belasten ihn Sätze wie: "Bürgermeister Bernd Gassenschmidt versuchte, mir Straftaten unterzuschieben, um einen Grund zu finden, mich in die Irrenanstalt zu bringen." Jeder Versuch, auf Löffler beschwichtigend einzuwirken sei gescheitert, so die Klagebegründung, eine Abmahnung mit Abgabe einer Unterlassungserklärung bis 15. Juli 2014 unbeantwortet geblieben.

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HERBERT LÖFFLER
Dieser Brief sei bei ihm nicht angekommen, behauptet Löffler. Er habe aber nach Erhalt der Klage den Namen sofort überall geschwärzt. Er selber sei durch jahrelangen Lärm, Belästigungen, Bedrohungen und Auseinandersetzungen seelisch und körperlich krank geworden und wolle Gassenschmidt gesundheitlich nicht schaden. Er frage sich jedoch, warum der Alt-Bürgermeister die Schilder jahrelang duldete und nicht persönlich kam, um die "Bagatelle" zu regeln. Er habe keine neuen Plakate mehr aufgehängt, so Löffler. Die alten seien zerschnitten und vergammelt. "Wegmachen werde ich sie jedoch nicht. Dann würde ich mich selbst der Lüge bezichtigen. Es steht aber die Wahrheit drin", betont er. Er erinnere sich noch gut an den Antrag von Bernd Gassenschmidt, ihn auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Die Ärztin habe festgestellt, dass er zwar durch den Konflikt erheblich belastet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung jedoch nicht gefährdet gewesen sei. Wenn Gassenschmidt die Klage zurücknehme, pfeife er seine Anwälte sofort zurück, sagt Löffler. Wenn nicht, erhebe er Gegenklage und stelle eine weitere Tafel auf. "Weil das für alle nicht gut ist, würde ich lieber den Stecker ziehen", ergänzt er. "Ich will Frieden. Nur einschüchtern lasse ich mich nicht."

BERND GASSENSCHMIDT
Er habe Herbert Löffler drei Jahre Zeit gegeben, die Tafeln zu entfernen und gehofft, dass dies infolge des zuletzt guten Einvernehmens geschehe, sagt Bernd Gassenschmidt, der seit 2011 nicht mehr im Amt ist. Damals habe er aufgrund seiner Krankheit nicht die Kraft gehabt, das zu regeln. "Wenn ich jetzt auf Löffler zuginge, wäre das für ihn Genugtuung und die Beanstandungen blieben", so seine Haltung. Deshalb habe er seit November 2013 Partnerschaften gesucht, um mit Löffler ins Gespräch zu kommen. Bürgermeister Bernhard Fehrenbach habe keine Möglichkeit gesehen, als Gemeinde tätig zu werden, so Gassenschmidt. Er habe sich dann an den Gemeindetag gewandt. Doch auch der sah keine Verpflichtung, die Interessen eines Alt-Bürgermeisters zu vertreten. Er müsse sich selbst wehren, hieß es. "Ich will, dass diese Rufmordkampagne ein Ende hat", fordert er. "Ich brauche eine klare Aussage, dass sie an allen Fronten gelöscht wird. Ich will aus den Schlagzeilen und Frieden. Solange das nicht passiert, läuft das Verfahren." Wenn Löffler nicht freiwillig einlenke, werde er verpflichtet. "Es ist gut, wenn der Mann jetzt Druck kriegt", meint Gassenschmidt. "Den braucht er vielleicht."

ZUKUNFT GESTALTEN
Mit den Gesprächen auf dem Castellberg gehe er nicht an die Öffentlichkeit, erklärt Bürgermeister Bernhard Fehrenbach. Er sei mit Herbert Löffler auf einem guten Weg und versuche, ihn einzubinden. Nun hoffe er, dass die erneuten Konfrontationen diese Bemühungen nicht zurückwerfen. "Wir haben uns zwar zurückgezogen", so Herbert Löffler, "aber das Lärm-, Müll- und Fäkalienproblem ist zunehmend wieder präsent." Der Castellberg werde aufgrund diverser Freizeitangebote nach wie vor gestürmt. Gegen alle Regeln gebe es Grillpartys. Hinzu komme Maschinenlärm aus den Reben, ohne Nacht- und Sonntagsruhe. Manche Verbotsschilder seien verschwunden und die Toilette immer geschlossen, bemängelt er. Eine saubere Lösung sei das nicht.

Autor: Sabine Model