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13. Januar 2017

CDU will zurück zur Normalität

Beim Neujahrsempfang in Ballrechten-Dottingen zeigt sich der CDU-Ortsverband bürgernah und appelliert an konservative Werte.

  1. CDU Neujahrsempfang Foto: Wolfgang Spranger

BALLRECHTEN-DOTTINGEN (BZ). Beim diesjährigen Neujahrsempfang des Ortsverbands der CDU konnte Ortsvorsitzender Marco Reiner den Landtagsabgeordneten Patrick Rapp, Kreisrätin Barbara Burgert und Bürgermeister Bernhard Fehrenbach begrüßen. Nach einem schwierigen Jahr 2016, welches mit den schrecklichen Bildern von Berlin zu Ende ging, wolle man mit Optimismus ins neue Jahr starten, so die Botschaft der CDU an diesem Abend. Im Vordergrund standen drei Themen: Das Zusammenrücken der Demokraten gegen Populismus und Terror, die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die sehr gute wirtschaftliche Situation, die sichere Arbeitsplätze aber auch Gestaltungsfreiheiten über 2017 hinaus biete.

Für das Jahr 2017 hofft Bürgermeister Fehrenbach, dass die etablierten Parteien gemeinsam agieren, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen. Auf kommunaler Ebene bezeichnete er den Bau und die Inbetriebnahme des Kindergartens und der Ganztagsschule als wesentliche Ereignisse im Jahr 2016. Er erinnere sich gerne an die Bilder von frohen Kindern, als im September die Ganztagsschule mit dem Mensabetrieb eröffnete. Solch positiven Bildern seien oft weniger prägend als die negativen, die sich in den Köpfen vieler einprägten.

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Mit dem schnellen Internet habe man eine erforderliche Zukunftsinvestition getätigt und die Planung für das neue Baugebiet Holzweg III sichere die Entwicklung der Gemeinde, so Fehrenbach weiter. Er bedankte sich bei den Grundstückseigentümern, die vorbildlich kooperiert hätten und günstige Baupreise ermöglichen würden. Fehrenbach sieht jetzt die Zeit für ein Gemeindeentwicklungskonzept gekommen, bei dem er die Bürger anhören und mit einbinden will.

Gemeinderat will Bürger mehr mitreden lassen

Als Vorstand im CDU-Ortsverband und Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat dankte Matthias Seywald dem Ortsvorsitzenden Reiner für sein großes Arbeitspensum im vergangenen Jahr. Der Gemeinderat habe ein intensives und arbeitsreiches Jahr hinter sich, so Seywald. Die Bürger forderte er auf, sich weiterhin mit Ideen, Vorschlägen und Fragen an die Gemeinderäte zu wenden. Nur durch einen regen Meinungsaustausch könnten diese erfahren, was die Bürger bewege und deren Wünsche und Erwartungen in kommunalpolitische Entscheidungen einfließen lassen. Seywald nannte als Beispiele die Entscheidung über ein angeregtes Nahwärmesystem für das Baugebiet Holzweg III und das Modelprojekt "Eisspeicher" in Fischerbach. Auch die Bundestagswahl 2017 bereite Seywald keine Sorgen, habe man mit Armin Schuster doch einen hervorragenden Kandidaten, der eine klare Linie habe, seine Meinung sage und Position beziehe. Auch wenn er dadurch manchmal anecke.

Landtagsabgeordneter Patrick Rapp bekräftigte in seiner Rede, dass man sich anstrengen müsse im Jahr 2017, wolle man etwas verändern. Sonst passierten nur Dinge, die keiner möchte. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die vergangene Landtagswahl, den Brexit und das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA. Alle Ereignisse hätten immer auch eine Vorgeschichte, so Rapp. Auch auf das Thema öffentliche Sicherheit ging der Landtagsabgeordnete ein. Obwohl man zwischenzeitlich über Maßnahmen diskutiert habe, die man vor einem Jahr noch nicht einmal aussprechen durfte, müsse sich 2017 auf diesem Feld einiges tun, forderte Rapp, ohne konkret zu werden.

Damit man die Menschen wieder erreiche, müsse die Politik sich auf Grundlagen besinnen. Wir müssen uns alle fragen, was Normalität ist und was wir brauchen, so Rapp. So habe Baden-Württemberg in der Bildungspolitik verschiedene Sonderformen der Schulen und des Unterrichts ausprobiert, dabei aber vergessen, was tatsächlich wichtig und wesentlich ist. Bewertungen, Maßnahmen und Entscheidungen, die dem gesunden Menschenverstand entsprächen, würden von den Menschen verstanden. Nur so ließe sich verhindern, dass die Wähler zur AfD überlaufen.

Autor: hws