Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

01. September 2009

Ein Teil des Personals ist schon weg

Riehen stimmt am Wochenende über die Zukunft des Gemeindekrankenhauses und damit der Gesundheitsversorgung ab

  1. Die Gemeinde sieht in einem Gesundheitszentrum für die medizinische Grundversorgung eine Alternative zum Spital, dem letzten von einer Gemeinde betriebenen Schweizer Krankenhaus. Foto: daniel Gramespacher

BASEL/RIEHEN. In Riehen steht das letzte von einer Gemeinde betriebene Spital der Schweiz – noch. Denn die Gemeinde will das Kleinkrankenhaus schließen. Doch sind längst nicht alle Bürger damit einverstanden. Aufgrund einer Initiative aus ihren Reihen werden sie am 6. September darüber abstimmen, ob es zur Schließung kommt und stattdessen ein Gesundheitszentrum eingerichtet wird. Oder nicht.

Kaum hatte der Riehener Gemeinderat im Frühjahr 2009 seine Entscheidung verkündet, versammelten sich Hunderte von Bürgern vor dem Gemeindehaus, um gegen die Spitalschließung zu protestieren. Seither kommt der Ort nicht zur Ruhe. Mit einer Beschwerde versuchte erst kürzlich ein Anhänger des Spitals, einen Informationsabend der Gemeinde zu verhindern. Seine Argumentation, damit würde gegen die Pflicht zur ausgewogenen Information verstoßen, hatte aber keinen Erfolg.

Hintergrund ist, dass sich in der Schweiz die Finanzierung der Krankenhäuser ändert. Ab 2012 werden Fallpauschalen wie in Deutschland eingeführt. Damit steigt der Druck auf die Kliniken, möglichst viele Patienten bei möglichst kurzer Aufenthaltsdauer zu behandeln. Die aber können künftig frei entscheiden, in welches Krankenhaus sie gehen. Private und öffentliche Häuser werden zudem gleich gestellt. Und ab 2015 gilt, dass der Wohnkanton – also Basel-Stadt – für seine Einwohner in stationärer Behandlung mindestens 55 Prozent der Kosten tragen muss, unabhängig vom Spital.

Werbung


Damit findet bei Finanzierung und Mitsprache eine Verschiebung von der Gemeinde zum Kanton statt. Dieser entscheidet wiederum, zusammen mit dem Baselbieter Nachbarn, welche Häuser in der regionalen Spitalliste aufgenommen werden. Vom Listenplatz hängt ab, ob die Krankenversicherungen Leistungen bezahlen. Die beklagen nur schon länger, dass in der Region Basel ein medizinisches Überangebot besteht. Insofern bestehen Zweifel, dass Riehen auf die Liste kommt und es dem Spital gelingt, die heutigen Fallzahlen um 50 Prozent – oder rund 700 Patienten pro Jahr – zu steigern. Dies wäre nötig, um die Finanzierung zu sichern, setzt aber die Zusammenarbeit mit einer anderen Klinik oder aber eine Spezialisierung voraus.

Zeitdruck ist aufgekommen, weil das Gemeindespital auf einem Grundstück steht, das dem Diakonissenhaus als früherer Betreiberin gehört. Der Baurechtsvertrag läuft trotz einjähriger Verlängerung 2011 aus. Weil die Zukunft des Spitals zu unsicher ist, schreckte die Gemeinde davor zurück, den Vertrag für weitere 30 Jahre zu unterzeichnen. Als Alternative soll daher nun ein Gesundheitszentrum für die medizinische Grundversorgung eingerichtet werden. Diesen Gegenvorschlag zur Initiative "Rettet das Riehener Spital" hat der Einwohnerrat eingebracht.

Würde dieser am 6. September angenommen, würde eine Stiftung die Grundversorgung sichern, eine weitere die bestehende Geriatrieabteilung mit 28 Spitalbetten weiter betreiben. Die 24-Stunden-Notfallversorgung würde die Gemeinde für 440 000 Euro jährlich einkaufen. Bislang zahlt sie 5,1 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb des Spitals, was rund 15 Prozent ihrer Einnahmen aus der Einkommenssteuer entspricht. Darüber hinaus besteht für das Haus sowohl in baulicher als auch betrieblicher Hinsicht großer Investitionsbedarf. Allein eine Verbesserung der Erdbebensicherheit würde sieben Millionen Euro kosten.

Keine realistischen Chancen für eine Partnerschaft
Auf der Suche nach einer zukunftsfähigen Lösung hatte die Gemeinde mit möglichen Betreibern und Partnern verhandelt, auch mit dem Claraspital und der Uniklinik. Doch hatten sich dabei offenbar keine realistischen Chancen aufgetan. Die Spitalfreunde vermittelten indes in einem Flugblatt den Eindruck, selbst vertrauliche Gespräche mit potenziellen Leistungserbringern zu führen. Nur hat die gegnerische IG Gesundheitszentrum Riehen weder beim Unispital, noch beim Clara-, dem Bethesda und dem privaten Merian-Iselin-Spital eine Bestätigung dafür bekommen.

Ein Faktor kommt erschwerend hinzu: die Gemeinde kann die Mitarbeiter nicht zwingen zu bleiben, bis Klarheit herrscht. Laut der IG Gesundheitszentrum hat "ein beträchtlicher Teil des Personals, darunter mehrere seit vielen Jahren in Riehen tätige Ärzte", das Spital bereits verlassen.

Autor: Andrea Drescher