Klinikfusion für das Gros alternativlos

sda

Von sda

Sa, 01. September 2018

Basel

Baselbieter Parlament bewertet das Projekt des Universitätsspitals Nordwest mehrheitlich positiv.

LIESTAL (sda). Im Baselbieter Kantonsparlament zeichnet sich ein Ja zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und der Fusion des Kantonsspitals Baselland mit dem Unispital Basel zum Universitätsspital Nordwest (USNW) ab. An dieser Spitalgruppe soll sich Basel-Stadt mit 66,6 Prozent beteiligen, Baselland mit 33,4 Prozent. Mit der Fusion der zwei Kliniken zum USNW ist zudem ein Abbau von Betten vorgesehen. Jeder der vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen soll zudem ein klares Profil erhalten. Ihre operative Tätigkeit aufnehmen soll die Spitalgruppe am 1. Januar 2020.

Gegen das Projekt positioniert hat sich bei der ersten Lesung im Liestaler Parlament am Donnerstag nur die FDP. Diese fürchtet, dass die Gruppe nicht steuerbar und zu einem "riesigen Tanker" werde. Fraglich sei außerdem, ob das erhoffte Sparziel von 70 Millionen Franken pro Jahr erreicht werden könne. Die Spitalgruppe sei der optimale und ein bezahlbarer Weg für eine künftige qualitative Gesundheitsversorgung, sagte dagegen eine Sprecherin der Grünen/EVP. Auch die SP und die Schweizerische Volkspartei als größte Fraktionen stehen im Wesentlichen hinter dem Projekt. Ein weiterer Alleingang würde zu hohen Ausgaben führen, sagte zum Beispiel der Sprecher der SVP. Aus heutiger Sicht gebe es keine sinnvolle Alternative zur Spitalgruppe. Mehrere kritische Stimmen gab es aber zur Mehrfachrolle des Kantons als Planer, Besteller, Eigner und Aufseher. Auch das vorgesehene Beteiligungsverhältnis wurde teils in Frage gestellt.

Weitgehend unumstritten war in der ersten Lesung im Landrat die gemeinsame Gesundheitsversorgung. Mit einer gemeinsamen Planung könne das "Wettrüsten" zwischen den beiden Kantonen beendet werden, hieß es beispielsweise bei den Grünen/EVP. Die SP sprach von der besten Möglichkeit für eine "zukunftsgerichtete Versorgung". Die SVP zeigte sich erfreut über die "wettbewerbsfreundlichen Regelungen" für den Marktzugang privater Anbieter. Die definitive Entscheidung zu beiden Staatsverträgen fällt der Landrat erst nach den zweiten Lesungen. Die Verträge sollen zudem dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, damit die Wähler das letzte Wort haben.