Schüler fragen – Politiker antworten

Interessante Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

trh

Von trh

Mi, 05. Juli 2017 um 17:32 Uhr

Breisach

Keiner soll sagen, die Jugend sei politisch desinteressiert. Dass dem nicht so ist, stellten Schüler des Martin-Schongauer-Gymnasiums bei einer Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten des Wahlkreises Freiburg unter Beweis.

BREISACH. Die Gymnasiasten stellten den Politikern am Mittwochmorgen Fragen aus verschiedenen Politikbereichen. Deren Antworten machten die Unterschiede, aber auch die Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Programmen und Überzeugungen deutlich.

"Politik geht alle etwas an"
Auf dem Podium Platz genommen hatten die Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall (CDU) und Kerstin Andreae (Grüne), die Kandidaten Julien Bender (SPD), Tobias Pflüger (Linke) und Volker Kempf (AfD) sowie Marianne Schäfer von der FDP, die für Adrian Hurrle eingesprungen war. Die Diskussion moderierte der Leiter der Breisacher Lokalredaktion der Badischen Zeitung, Gerold Zink.

"Politik geht uns alle etwas an", betonte der Rektor der Schule, Winfried Wagner, in seinen Begrüßungsworten. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei ein warnendes Beispiel dafür, wohin Politikverdrossenheit führen könne. Die Diskussion mit den Bundestagskandidaten an seiner Schule diene dazu, das politische Bewusstsein bei den Schülern zu fördern. Dafür sei er dankbar, sagte Wagner.

Sicherheit und Terror
Wie sehr Sicherheit und die Terroranschläge der vergangenen Jahre auch die Jugend umtreiben, zeigte gleich die erste Schülerfrage. Was die Politiker gegen die Terrorgefahr zu tun gedenken, wollte Chloé Bretschneider wissen. Hier wurden gleich die Unterschiede zwischen den Kandidaten deutlich. Während die Vertreter der großen Koalition, von Marschall und Bender, auf die erfolgreiche Sicherheitspolitik der Bundesregierung abhoben, übten Andreae, Schäfer und Pflüger Kritik an den Sicherheitsgesetzen der Regierung. Mittels "Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner" (Pflüger) würden auch unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, ohne dass dadurch Terroranschläge vereitelt würden.

Absolute Sicherheit gebe es nicht, zeigte sich die Grünen-Politikerin Andreae überzeugt. Es käme darauf an, bei der Sicherheitspolitik die Balance zwischen den Polen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Marianne Schäfer forderte die Straffung von geheimdienstlichen Strukturen und dass die Polizei auf denselben Ausrüstungsstand gebracht werden müsse wie ihre Gegner. AfD-Mann Kempf machte dagegen die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik und die Herausbildung von Parallelgesellschaften für einen guten Teil der gestiegenen Terrorgefahr verantwortlich.

Militärausgaben erhöhen?
Wie es die Kandidaten mit den Militärausgaben halten würden, fragte Philippe Licht und hob damit auf die immer wieder zu hörende Forderung ab, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. Die Vertreter von CDU und FDP befürworteten dabei Mehrausgaben für die Bundeswehr mit der Begründung, dass "wir uns nicht mehr auf alle verlassen können" (von Marschall) und dass sich Deutschland auch in der Sicherheitspolitik stärker engagieren muss. Der Unionspolitiker betonte aber auch, dass Sicherheitspolitik in seinen Augen durch eine wirksame Entwicklungspolitik ergänzt werden müsse.

Volker Kempf betonte hingegen, dass die Bundeswehr ausschließlich Verteidigungszwecken zu dienen habe, dass die Ausrüstung hierfür aber funktionstüchtig sein müsse. Dafür müssten die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Demgegenüber waren sich Sozialdemokrat Bender, die Grünen-Politikerin Andreae und der Linke Pflüger bei der Ablehnung des Zwei-Prozent-Zieles einig. Bender und Andreae forderten stattdessen eine engere militärische Zusammenarbeit in Europa bis hin zu einer europäischen Armee. Pflüger bezeichnete die geforderten Rüstungsausgaben in Höhe von 75 Milliarden Euro gar als "kompletten Wahnsinn". Entsprechend wandte er sich auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine Position, der sich Kerstin Andreae nicht anschließen wollte. Es gebe sinnvolle Auslandseinsätze, bei denen Menschenleben gerettet würden. Hier könne sich gerade Deutschland nicht der Verantwortung entziehen.

Wird mit Macron alles besser?
Weitere Schülerfragen bezogen sich auf die Europapolitik und das deutsch-französische Verhältnis. Vor allem von Marschall, Andreae, Bender und Schäfer outeten sich in diesem Zusammenhang als Fans des neuen französischen Präsidenten Emanuel Macron, der Frankreich voranbringen könne (Schäfer) und dessen Charisma man sich nur schwer entziehen könne (von Marschall). Andreae und Bender betonten hingegen, dass der Franzose zum Erfolg verdammt sei, weil andernfalls Le Pen die nächsten Wahlen gewinnen werde. Der SPD-Kandidat wies darauf hin, dass die Errungenschaften der europäischen Integration heute von populistischen Kräften in Frage gestellt würden. Das bereite ihm Sorgen. Macron habe dagegen gezeigt, dass man auch mit dezidiert pro-europäischen Positionen Wahlen zu gewinnen seien.

So ging das muntere Frage-und-Antwort-Spiel weiter von Politikfeld zu Politikfeld. Türkei, Flüchtlinge, Studiengebühren, Ausbau der Infrastruktur und Klimaschutz – kaum ein Thema wurde ausgelassen. Kein Wunder, dass Diskussionsleiter Zink angesichts dieser Themenfülle ordentlich aufs Tempo drücken musste und trotzdem konnten nicht alle Schüler in den vorgegebenen 100 Minuten ihre vorbereiteten Fragen stellen.

Die Schlussworte
In ihrem Schlussstatement sollten die Kandidaten schließlich in jeweils zwei Minuten begründen, warum das Wahlvolk sie in den Bundestag wählen soll. Marianne Schäfer – sie selbst kandidiert nicht – hob die Rolle der FDP als Partei der Freiheit und der Eigeninitiative hervor. Der Druck von links müsse erhöht werden, findet dagegen Tobias Pflüger. Matern von Marschall verwies auf seine erfolgreiche Arbeit in der Regierungskoalition und versprach, sich weiter für die Belange seiner Heimat einzusetzen. Kempf betonte seine regionale Verbundenheit und dass er vor allem die Position der Kommunen stärken wolle.

Dagegen empfahl sich Julien Bender als Vertreter einer neuen, jüngeren Politiker-Generation, die sich vor allem für eine gerechte Bildungs-, Familien- und Wohnungspolitik sowie für faire Arbeitsverhältnisse einsetzen wolle. Kerstin Andreae schließlich rückte das Thema des Klimawandels als entscheidende Zukunftsfrage in den Vordergrund. Sie empfahl die Grünen dabei als Partei, die für Weltoffenheit und Toleranz stehe.

Lehrer Patrick Thalacker, der die Podiumsdiskussion maßgeblich vorbereitet hatte, dankte zum Schluss allen, die zum Gelingen der munteren und mit über 200 Schülern gut besuchten Veranstaltung teilgenommen hatten.