Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

12. September 2017 15:25 Uhr

Badischer Winzerkeller

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert in Breisach mehr Geld für die Truppe

Zum ersten Mal in der Geschichte Breisachs hat eine Verteidigungsministerin die Europastadt besucht. Ursula von der Leyen sprach im Rahmen einer CDU-Wahlkampf-Tour am Dienstag vor rund 100 Anhängern im Badischen Winzerkeller.

  1. Beim Besuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Badischen Winzerkeller in Breisach wurde auch gelacht. Unser Bild zeigt die Politikerin mit Bürgermeister Oliver Rein, dem Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall und Peter Schuster (von links), dem Vorstandsvorsitzenden der Kellerei. Foto: Gerold Zink

Dabei forderte sie unter anderem höhere Verteidigungsausgaben und eine Stärkung Europas. Mit dem Koalitionspartner SPD ging die Ministerin hart ins Gericht.

Zusammenarbeit mit Frankreich
Da von der Leyen auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten ist, ließ sie in ihrer rund 40-minütigen Rede kaum ein Politikfeld aus. In der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hob die exzellente Rhetorikerin die große Bedeutung der Zusammenarbeit mit Frankreich hervor: "Die Deutschen und die Franzosen waren einst Todfeinde, heute sind ihre Truppen miteinander verbunden. Einen größeren Vertrauensbeweis gibt es nicht." Die Nato, in der 22 von 29 Staaten zu Europa gehörten, bezeichnete sie als unverzichtbar, weil "sie die Werte der Demokratie schützt". Jedes Mitglied müsse jedoch sein Scherflein zum Bestand des Bündnisses beitragen. Die Ministerin forderte – sicherlich nicht ganz uneigennützig –, dass auch Deutschland bis zum Jahr 2024 zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung und Sicherheit ausgeben sollte. Die SPD habe sich hinter verschlossenen Nato-Türen zu diesem Ziel bekannt, öffentlich sei die Partei aber wieder davon abgerückt. "Bündnisse müssen aber verlässlich sein", forderte die Verteidigungsministerin.

Werbung


Bessere Ausrüstung für Soldaten
Europa riet von der Leyen, "mehr für sich selbst zu tun", gerade auch im Bereich Verteidigung. Die Briten hätten Kompromisse lange Zeit blockiert, doch jetzt seien wieder Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik durchaus möglich. "Wir werden einen europäischen Verteidigungsfonds auf den Weg bringen", zeigte sich von der Leyen optimistisch.

Dies sei in Zeiten, die von der Annektierung der Krim durch Russland und den Terroranschlägen des IS geprägt seien, höchst notwendig. Die Bundeswehr brauche zudem mehr Personal und Material. Dies habe sie bereits auf den Weg gebracht.

"Unsere Soldaten müssen sicher und modern ausgerüstet sein, das schulden wir ihnen", sagte die Politikerin auch mit Blick auf die vielen Auslandseinsätze deutscher Soldaten.

Lob für Wirtschaftspolitik der CDU
In der Außenpolitik kritisierte von der Leyen das Gebaren des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, erinnerte aber auch an die "49 Prozent der Türken, die gegen das Referendum gestimmt haben". Diese dürfe man nicht vergessen.

Die Wirtschaftspolitik der CDU lobte sie in höchsten Tönen: "44 Millionen Menschen haben Arbeit, so viel wie noch nie. Löhne und Renten steigen, die Preise sind stabil und die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt." Auch in den nächsten vier Jahren wolle die CDU keine neuen Schulden aufnehmen und keine Steuern erhöhen. Dem Mittelstand versprach sie, die Bürokratie einzudämmen. Der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten sprach sie ab, ein Konzept für dieses Land zu haben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall hatte sich eingangs für eine noch stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich in der Verteidigungspolitik ausgesprochen. Breisachs Bürgermeister Oliver Rein erinnerte an die Abstimmung von 1950, als sich 93 Prozent der Breisacher für ein vereintes Europa ausgesprochen hatten. Breisach habe zudem eine bewegte militärische Vergangenheit. Heute noch würden rund 200 französische Militärangehörige in der Stadt leben, mit dem deutsch-französischen Versorgungsbataillon pflege Breisach eine Partnerschaft. Rein bezeichnete die Bundeswehr als "tolle Truppe" und forderte, sie auch gegen Terrorgefahren einzusetzen.

Sekt für die Ministerin
Peter Schuster, Vorstandsvorsitzender des Badischen Winzerkellers, überreichte von der Leyen eine Magnumflasche Sekt mit einem Foto der Ministerin als Etikett. Sie versprach, den Tropfen am 24. September zusammen mit ihren sieben Kindern zu öffnen, wenn feststehe, dass die CDU die Wahl gewonnen habe.

Autor: Gerold Zink