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23. September 2009

"Verzicht auf Querdamm würde viel Geld sparen"

Minister Stächele diskutierte mit der Bürgerinitiative

  1. Bei der von der CDU Breisach organisierten Diskussion zum Thema Retention sagte Finanzminister Willi Stächele (stehend) der Bürgerinitiative einen engen Dialog zu. Für das Frühjahr 2010 bot er eine gemeinsame Ortsbegehung des Polders Breisach-Burkheim an. Foto: Bianka Pscheidl

BREISACH (bp). Wie soll der Hochwasserschutz am Oberrhein aussehen? Sind die Projekte finanziell gesichert? Wenige Tage vor der Bundestagswahl lud die CDU Breisach den Finanzminister des Landes, Willi Stächele, und den CDU-Bundestagskandidaten Daniel Sander ein, um diese Fragen mit den Vertretern der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention zu diskutieren.

Deren Vorsitzender Lothar Neumann stellte den vorgesehenen Polder Breisach-Burkheim vor und die Bedenken der Bürgerinitiative dagegen. Die 1999 gegründete Interessenvertretung lehnt ökologischen Flutungen ab und setzt stattdessen auf eine erweiterte "Schlutenlösung", bei der Hochwasser über vorhandene Alt-rheinarme und weitere miteinander verbundene Wasserläufe abgeleitet würde.

Als größtes Ärgernis bezeichnete Neumann den vorgesehenen Querdamm, durch den eine immense Zerstörung des Rheinwaldes befürchtet wird. Wenn auf ihn verzichtet würde, was die BI vehement fordert, fiele lediglich ein Rückhaltevolumen von zirka 2 Millionen Kubikmeter Wasser weg. In den 1982 mit Frankreich geschlossenen Verträgen sei ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Kubikmetern vereinbart worden sei. Da das Integrierte Rheinprogramm aber sogar ein Volumen von 167 Millionen Kubikmetern in 13 Rückhalteräumen vorsehe, sei nicht davon auszugehen, dass der Wegfall des Dammes den gesamten Hochwasserschutz gefährden könne.

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Neumann warf die Frage auf, ob der Querdamm überhaupt finanzierbar sei. Mit dem Verzicht auf dieses in den Augen der BI unnötige Bauwerk könnten die Kosten deutlich gesenkt werden. "Wenn Geld zu sparen ist, haben Sie mich auf jeden Fall auf Ihrer Seite", scherzte der Finanzminister, bevor er die Initiative für ihre konstruktive Arbeit und die fundierte Sachkenntnis lobte. Durch die präsentierten Unterlagen und Bilder habe er die angesprochene Problematik nun deutlicher vor Augen. Neben gewissenhafter Planung seien sowohl gesunder Menschenverstand als auch Dialogbereitschaft gefragt.

Breisachs Bürgermeister Oliver Rein und sein Amtsvorgänger Alfred Vonarb appellierten an den Minister, die für eine reibungslose Umsetzung des Hochwasserschutzes notwendigen politischen Diskussionen zu führen, bevor die Planung zu weit fortgeschrieben sei. Für das Frühjahr 2010 sagte Stächele einen erneuten Besuch zu. Dann wolle er sich ausreichend Zeit für eine intensive Ortsbegehung im geplanten Polderraum Breisach-Burkheim nehmen. Im Vorfeld werde er sich bei der Planungsbehörde über den aktuellen Stand informieren.

Auch der CDU-Bundestagskandidat Daniel Sander sagte für den Fall seiner Wahl seine Unterstützung im Bemühen um eine verträgliche Retention zu.

Autor: bp