Breisach

Zahl der Wettbüros soll begrenzt werden

Gerold Zink

Von Gerold Zink

Di, 21. März 2017

Breisach

Breisacher Bauausschuss beschließt Aufstellung eines Bebauungsplan für den Innenstadtbereich.

BREISACH. Nachdem die Stadt Breisach bereits die Zahl der Vergnügungsstätten, zum Beispiel von Spielcasinos, beschränkt hat, will sie nun auch eine ähnliche Regelung für Wettannahmestellen erlassen. In einem ersten Schritt sollen deshalb für den Innenstadtbereich (Marktplatz, Rheinstraße und einen Teil der Kupfertorstraße) ein Bebauungsplan aufgestellt und eine sogenannte Veränderungssperre erlassen werden. Dies hat der Technische Ausschuss einstimmig beschlossen.

Die Stadträte hatten über eine Nutzungsänderung in der Kupfertorstraße 1 zu entscheiden. In einem Ladengeschäft soll dort eine sogenannte Wettannahmestelle ohne Verweildauer, also ohne Bewirtung, eingerichtet werden. Im Eingangsbereich soll sich nach Angaben der Stadtverwaltung die Wettannahme befinden. Dieser Raum umfasst insgesamt 39,12 Quadratmeter. Darin sollen Selbstbedienungsterminals und Quotenmonitore aufgehängt werden. Im hinteren Bereich soll außerdem ein rund 24 Quadratmeter großer Personalraum entstehen. Ein WC für das Personal befindet sich im Geschäft, das daneben liegt, ehemals "Kaisers gute Backstube". Es ist über einen Hausflur zu erreichen.

Derzeit keine rechtliche Handhabe
Nach Angaben von Bürgermeister Oliver Rein sieht die derzeitige Rechtslage lediglich für Vergnügungsstätten Beschränkungen vor. Eine Wettannahmestelle, in der nicht bewirtet wird und die Kunden deshalb nicht lange verweilen, gelte nicht als Vergnügungsstätte. Daher habe die Stadtverwaltung momentan kein rechtliches Instrument zur Verfügung, um die steigende Zahl der Wettbüros im Stadtgebiet einzudämmen.

Der Rathauschef machte klar, dass er die Zahl der Wettbüros beschränken möchte, weil er sonst vor allem für die Innenstadt eine Abwertung befürchtet. Generell halte er in einem Mittelzentrum wie Breisach sowohl Vergnügungsstätten als auch Wettbüros für zulässig – allerdings nur in einem vertretbaren Rahmen. Die Stadt wolle ihre Zahl auch beschränken, weil in letzter Zeit immer mehr Anträge gestellt worden seien. Ein Mittel dazu könne zum Beispiel die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit einer Veränderungssperre sein.

Gerd Müller (ULB) schlug vor, gleich noch die gesamte Vorder- und Unterstadt zu überplanen. "Wir müssen erst schauen, ob die Stadt dies kann", antwortete Rein.

Eventuell könne das Gebiet zu einem späteren Zeitpunkt ausgeweitet werden. Einstimmig votierten die Stadträte schließlich für die Aufstellung des Bebauungsplanes, um in einem ersten Schritt die Ansiedlung von Wettbüros im Innenstadtbereich steuern zu können.