Bürgerantrag gescheitert
"Wohnen und Mieten": Nicht genügend gültige Unterschriften / Thema dennoch im Gemeinderat.
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hat der Bürgerantrag "Wohnen und Mieten" die gesetzliche Mindestzahl von 4572 Unterschriften um 363 verfehlt. Mit dem Bürgerantrag wollte die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WIM) das Thema Mieten in Freiburg auf die Tagesordnung des Gemeinderats bringen und damit vor allem, so ist es rechtlich geregelt, Rederecht im Gemeinderat erlangen. Bürgermeister Neideck lässt die Unterschriften nun zur Sicherheit nochmal zählen; WIM hat angekündigt, die fehlenden Unterschriften nachzureichen.
Es ist eine reichlich verwickelte Angelegenheit: Seit November vergangenen Jahres sammelt WIM in Freiburg Unterschriften. Praktisch gleichzeitig ...