Bürgerbegehren offiziell eingereicht

Hans-Peter Müller

Von Hans-Peter Müller

Mi, 29. August 2018

Münstertal

Bürgerinitiative bringt 601 Unterschriften ins Rathaus Münstertal.

MÜNSTERTAL. Die Resonanz hat die Mitglieder der Bürgerinitiative Münstertal-Belchenland selbst überrascht. Viele Bürgerinnen und Bürger seien von sich aus auf die Protagonisten des Kampfes gegen Windräder auf der Breitnau zugekommen, um das angestrebte Bürgerbegehren und den daraus möglicherweise folgenden Bürgerentscheid zu unterstützen, sagt deren Sprecher Klaus Fischer. Nach über 600 Unterschriften in nur drei Wochen brach man die Aktion ab und übergab am Dienstagmorgen 87 Blätter im Rathaus an Bürgermeister Rüdiger Ahlers.

Erforderlich für ein Bürgerbegehren sind die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten, in Münstertal sind dies rund 300. Selbst wenn sich bei der Prüfung im Rathaus nun einige der Unterschriften als ungültig erweisen sollten, dürfte angesichts der doppelten Zahl nun sicher sein, dass das Bürgerbegehren innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten vom Gemeinderat als zulässig anerkannt wird. Innerhalb der darauf folgenden vier Monate muss es dann zu einem Bürgerentscheid kommen.

Da ein Bürgerbegehren sich auf einen konkreten Gemeinderatsbeschluss beziehen muss, wendet sich die Initiative gegen den möglichen Vertrag der Gemeinde Münstertal mit der Firma Enercon, der dieser den Weg zum Bau von zwei Windrädern auf dem Breitnauer Kopf ermöglichen soll. Dieser ist insbesondere deshalb umstritten, weil dort wichtige Wasserquellen liegen, aus denen vor allem Staufen, in Dürrezeiten, wie den derzeitigen aber auch Münstertal selbst sein Trinkwasser bezieht (BZ vom 25. und 27. Juli).

Klaus Fischer und Erwin Gruschke dankten für die BI bei dem Termin im Rathaus für den fairen Umgang und mahnten die Einhaltung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit der Unterschriften an.

Dies sicherte Bürgermeister Ahlers zu und zeigte sich zuversichtlich, dass die bisherige sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit Bestand haben sollte.

Scheint die Tatsache, dass die Münstertäler ein drittes Mal über Windkraft abstimmen sollen, nun festzustehen, so dürfte der Termin noch für Diskussionen sorgen. Sollte der Rat im Oktober grünes Licht geben, müsste bis spätestens Februar abgestimmt werden. Mit Einwilligung der Antragsteller könnte man aber auch über eine Bündelung mit der Europa- und Kommunalwahl im Mai 2019 nachdenken, wägte Bürgermeister Ahlers ab.

Die BI möchte allerdings rasch entscheiden, idealerweise bis Ende November, um die Adventszeit nicht zu belasten. Eine Bündelung mit der Kommunalwahl sieht die BI sehr skeptisch, da man vermeiden möchte, dass die Windkraft im Kommunalwahlkampf alles überstrahlt.