"Geschichte zeigt sich nicht nur am großen Fall"

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 06. September 2016

Computer & Medien

BZ-INTERVIEW mit dem Rechtshistoriker Ralf Oberndörfer zur Dokumentation von herausragenden Gerichtsprozessen.

Die Bundesregierung hat gerade einen Gesetzentwurf für mehr Medienöffentlichkeit in Gerichten beschlossen. Künftig soll das Fernsehen die Urteile von Bundesgerichten übertragen können. Außerdem können Prozesse von "herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung" von Anfang bis Ende dokumentiert werden – mit Bild und Ton. Darüber sprach Christian Rath mit dem Berliner Rechtshistoriker Ralf Oberndörfer (51), Vorsitzender des Forums Justizgeschichte.

BZ: Herr Oberndörfer, braucht die rechtshistorische Forschung solche Aufnahmen?
Oberndörfer: Gerichtsverfahren sagen viel über das Verhältnis von Staat und Bürger. Für Rechtshistoriker ist dabei nicht nur das Urteil, sondern auch die Interaktion im Gerichtssaal interessant. Wie reden die Richter mit Angeklagten? Sind die Prozessparteien unterwürfig oder selbstbewusst? Wie plädieren die Anwälte? Presseberichte interpretieren das Geschehen im Licht ihrer Zeit. Deshalb ist es sinnvoll, wenn für die Forschung auch Original-Aufnahmen zur Verfügung stehen.
BZ: Was sind Prozesse von "herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung"?
Oberndörfer: Zum Beispiel die Nürnberger Prozesse gegen die NS-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg. Sicherlich waren auch der Frankfurter Auschwitz-Prozess in den 1960er-Jahren und die RAF-Prozesse in Stammheim für die Entwicklung der Bundesrepublik wichtig.
BZ: Was ist mit dem derzeitigen NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe und Co.?
Oberndörfer: Ein Prozess, der große mediale Aufmerksamkeit erhält, ist deshalb nicht unbedingt von herausragender historischer Bedeutung. Allerdings geht es im NSU-Prozess auch um Rassismus und die Kontrolle der Geheimdienste. Gut denkbar, dass der Prozess auch später noch als wichtig angesehen wird.
BZ: Ob ein Prozess dokumentiert wird, muss ja geklärt werden, bevor er beginnt. Wer soll das entscheiden?
Oberndörfer: Laut Gesetzentwurf entscheidet das Gericht selbst, ob sein Verfahren von "herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung" ist. Das kann zu Fehlsteuerungen führen. Wenn ein Gericht von seiner historischen Rolle sehr überzeugt ist, wird es gerne eine Aufnahme beschließen. Ein Gericht, das lieber nicht von der Nachwelt bewertet werden möchte, wird nein sagen. Deshalb wäre hier die Mitwirkung von Archivaren oder Historikern gut.
BZ: Ist die Beschränkung auf "herausragende" Prozesse sinnvoll?
Oberndörfer: Nein. Geschichte zeigt sich nicht nur am großen Fall. Genauso wichtig ist die Alltags- und Sozialgeschichte. Dazu gehören etwa Hartz IV-Verfahren vor dem Sozialgericht oder Verhandlungen wegen Abschiebungen vor dem Verwaltungsgericht. Solche Verfahren lassen später vielleicht genauere Rückschlüsse auf die Gesellschaft des Jahres 2016 zu als der NSU-Prozess.
BZ: Wie sollte ein Prozess dokumentiert werden? Sind Kameras erforderlich oder genügen Mikrofone?
Oberndörfer: Eine akustische Aufnahme dürfte im Zusammenspiel mit den Akten bereits eine sehr detaillierte Dokumentation ermöglichen. Ob bewegte Bilder in dem statischen Rahmen einer Gerichtsverhandlung noch einen großen zusätzlichen Nutzen bringen, bezweifle ich. Kameras im Gerichtssaal könnten auch die Prozessbeteiligten verunsichern und deshalb Gerichte von einer Dokumentation abhalten.
BZ: Wie lange bleiben die Aufnahmen gesperrt?
Oberndörfer: Nach Archivrecht endet die Schutzfrist erst 30 Jahre nach dem Tod der betroffenen Personen. Die Schutzfrist kann aber bei Personen der Zeitgeschichte wie Ex-Bundespräsident Christian Wulff verkürzt werden – oder wenn die Ergebnisse anonymisiert veröffentlicht werden, etwa bei einer Analyse von Hartz-IV-Verfahren.

Ralf Oberndörfer wurde 1965 in Nürnberg geboren und ist Volljurist. Seit mehr als 20 Jahren arbeitet er als freiberuflicher Rechtshistoriker.