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06. Februar 2015

Im Zweifel löschen

Der Google-Beirat zum "Recht auf Vergessenwerden" plädiert für großzügige Handhabung.

  1. Umstrittener Mausklick: Wann muss Google löschen? Foto: dpa

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner setzt sich dafür ein, das Löschverfahren bei Google zu regulieren. Der Umfang der Löschungen lasse um die Presse- und Meinungsvielfalt fürchten, schreibt sie im Fachdienst epd medien: "Wenn private Suchmaschinen nach uns nicht bekannten Kriterien Verlinkungen zu Pressebeiträgen, Meinungsartikeln oder ähnlichem löschen, müssen wir aufhorchen." Der sogenannte Lösch-Beirat des Internet-Konzerns Google hat laut Süddeutsche Zeitung einen Berichtsentwurf zum "Recht auf Vergessenwerden" vorgelegt. Darin plädiere er mehrheitlich dafür, über Anträge auf Löschungen großzügiger zu entscheiden.

Rößner schlägt vor, die Entscheidung über die Löschung in die Hände von Richtern und Datenschutzexperten zu legen. Ein privates Unternehmen sei kaum der richtige Adressat, um solche Entscheidungen zu treffen. Es sei "immens wichtig, ein Verfahren zu etablieren", das das Urteil des Europäischen Gerichtshofs grundrechtserhaltend umsetze. "Eine unabhängige Kommission, eingebunden in die nationale, staatliche Verwaltung/Organschaft" sei der bessere Ort, diese sensible Aufgabe zu tragen.

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Nach Angaben des Löschbeirats wurden bislang 60 Prozent der 205 000 Löschanträge abgelehnt, die Bürger in Europa seit dem Urteil des EU-Gerichtshofs gestellt haben. Aus Deutschland seien 35 000 Löschanträge eingegangen. Die Hälfte davon sei erfolgreich gewesen.

Die Richter in Luxemburg hatten den Nutzern von Google im Mai 2014 einen Anspruch auf die Löschung von Links zu falschen oder kompromittierenden Daten eingeräumt. Die acht Experten, die Google als Berater berufen hatte, sollten einen Leitfaden ausarbeiten für ein Vorgehen bei komplizierten Löschanträgen.

Seit dem Urteil können Bürger per Online-Formular beantragen, Suchergebnisse aus dem Index nehmen zu lassen. Der Experten-Beirat empfiehlt laut Zeitungsbericht nun ein verbessertes Formular. Zudem sollen die Entscheidungen von Google über die Löschung differenzierter werden. Der US-Konzern soll im Zweifel für die Löschung entscheiden.

Klare Kriterien stellen die Experten in ihrem Bericht nicht auf, wie die Süddeutsche berichtet. Es komme auf die Gesamtbewertung an: Bei der Abwägung soll unter anderem eine Rolle spielen, ob der Antragsteller die Information selbst preisgegeben hat. Der Löschungsanspruch sei zudem umso gewichtiger, je älter eine Information sei. Auch bei einer richtigen Berichterstattung soll es nach Meinung des Beirats ein Löschungsrecht geben, wenn die Fakten nicht mehr aktuell, nicht mehr relevant oder sehr privat sind. Der eigentliche Text wird freilich nicht gelöscht, er bleibt auffindbar. Gelöscht werden nur die Links.

Uneinig sind sich die Experten über die Reichweite des Löschungsanspruchs: Sie plädieren laut Zeitungsbericht mehrheitlich dafür, dass bei einem Anspruch auf Löschung nur die Links auf EU-Domains gelöscht werden, wie es seit dem Luxemburger Gerichtsurteil schon Praxis bei Google ist. Die Löschung betrifft also nur die europäische Variante der Suche, also zum Beispiel Google.de oder Google.fr. Beiratsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Justizministerin, fordert, dass Google global für alle Domains löschen muss.

Autor: epd