Verkehrspolitik

Darf man bald wegen des Klimaschutzes auf der Autobahn nur noch 130 fahren?

dpa

Von dpa

Fr, 18. Januar 2019 um 20:27 Uhr

Deutschland

Eine Regierungskommission debattiert Ideen für die Verkehrswende – auch Tempolimits und höhere Spritsteuern gehören dazu. Entschieden sei aber noch nichts, heißt es.

BERLIN (dpa). Für mehr Klimaschutz im Verkehr diskutiert eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission auch Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos. Es handelt sich um einen ersten Vorschlag, "mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind", heißt es in einem Papier von Anfang Dezember.

Der Katalog mit Ideen diene demnach als "erste Orientierung", wie der Verkehr sein Ziel für die Reduktion von Kohlendioxid bis 2030 schaffen könnte. Die Wirkung weiterer Maßnahmen werde berechnet. Der Spiegel hatte zuvor berichtet, die Arbeitsgruppe zum Klimaschutz innerhalb der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" wolle ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde und höhere Steuern auf Diesel vorschlagen. "Die angeführten Maßnahmen stammen aus einem Arbeitspapier aus dem Dezember und sind völlig zusammenhanglos und plakativ herausgezogen worden", heißt es dazu aus der Kommission.

In dem Papier geht es konkret um Überlegungen etwa über eine Neuzulassungs-Quote für Elektro-Pkw und die Umgestaltung der Energiesteuern. So könnte es ab 2021 zunächst eine Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer geben und von 2023 an einen schrittweisen Anstieg. Eine Idee ist auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, die Bundesregierung habe vor vier Monaten die "Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität" eingesetzt. Ideen, welche die Arbeitsgruppen sammelten, seien "weder beraten, abgestimmt oder beschlossen". Einige der nun bekannt gewordenen "ersten Gedankenspiele" seien "weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten". Die Klimaschutz-Arbeitsgruppe soll ein Konzept bis Ende März vorlegen. Beraten wird auch über eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs. Im Gespräch ist auch eine Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe bei Lastwagen. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Regierung bis 2030 für Sektoren wie Energiewirtschaft, Gebäude und Verkehr. Der CO2-Ausstoß im Verkehr ist in den vergangenen Jahren nicht gesunken. In der Kommission sitzen Vertreter unterschiedlicher Interessen, etwa IG Metall, ADAC, Industrieverband BDI, der Autoverband VDA, Volkswagen, Deutsche Bahn, Städtetag und Umweltverbände wie Nabu und BUND.

Die Überlegungen sorgten für Proteste. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sprach von einer verkehrs- und klimapolitischen Zumutung: "Damit wird die Mobilität in Deutschland noch teurer." Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange sagte der Rheinischen Post: "Den Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen halte ich nicht für zielführend."