Freiburg

Interview mit Christoph Frank, dem scheidenden Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 27. April 2016

Deutschland

BZ-INTERVIEW mit dem Freiburger Juristen Christoph Frank, dem scheidenden Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds.

FREIBURG. Der Freiburger Oberstaatsanwalt Christoph Frank war neun Jahre lang Vorsitzender des Deutschen Richterbunds. An diesem Donnerstag endet seine Amtszeit. Mit ihm sprach Christian Rath über die Situation der Justiz.

BZ: Herr Frank, was war der größte Erfolg Ihrer Amtszeit?
Frank: Besonders wichtig war das letztjährige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anforderungen an eine verfassungsgemäße Richterbesoldung. Richter und Staatsanwälte dürfen nun nicht mehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werden – und müssen der Bedeutung ihrer Ämter entsprechend bezahlt werden. In vielen Bundesländern musste deshalb die Besoldung nachgebessert werden.
BZ: Und was war Ihr größter Misserfolg?
Frank: Dass es nicht gelungen ist, eine gesellschaftliche Diskussion über die Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und eine Eigenverwaltung der Justiz anzustoßen. Deutschland ist hier nach wie vor rückständig in Europa.
BZ: Was hätten die Bürger von einer derartigen Selbstverwaltung?
Frank: Vermutlich eine besser ausgestattete Justiz. Derzeit fehlen nach den eigenen Berechnungsmethoden der Justizminister bundesweit etwa 2000 Richter und Staatsanwälte. Eine selbstverwaltete Justiz könnte den Mangel aus eigener Anschauung direkt beim Parlament reklamieren. Dagegen sind die Justizminister selten offensiv, weil sie in die Kabinetts- und Parteidisziplin eingebunden sind.
BZ: Das jeweilige Parlament hätte aber das letzte Wort?
Frank: Natürlich. Der Haushaltsgesetzgeber entscheidet, so ist es in der Demokratie. Es gäbe aber endlich eine offene Diskussion über den Wert einer bedarfsgerecht ausgestatteten Justiz. Wenn Prozesse unnötig lange dauern, kann dies für die Bürger ja direkt spürbare Folgen haben, etwa wenn eine Mutter länger auf Unterhalt warten muss oder ein Handwerker auf die Bezahlung eines Großauftrags.
BZ: Derzeit gehen die Zivilklagen allerdings zurück. Warum eigentlich?
Frank: Ein Grund ist die zunehmende Bedeutung von privaten Schlichtungsstellen, etwa in der Reisebranche oder der Bauwirtschaft. Dort werden viele einfache Fälle entschieden. Der Justiz bleiben dann vor allem Fälle mit komplizierter Beweiserhebung oder neuen Rechtsfragen.
BZ: Das klingt nach einer vernünftigen Arbeitsteilung...
Frank: Eigentlich sollten staatliche Gerichte selbst in der Lage sein, solche Konflikte zeitnah zu bearbeiten. Die verlässliche und wertebildende Gesetzesauslegung durch die staatliche Justiz darf nicht durch interessengeleitetes Branchenrecht ersetzt werden.
BZ: Wo steht Baden-Württemberg bei der Ausstattung der Justiz?
Frank: Im Mittelfeld. Ein Ländervergleich ist aber schwierig, weil sich die Justizminister weigern, ihre internen Rankings öffentlich zu machen.
BZ: Haben die Minister Angst, dass andere Länder besser dastehen als ihr eigenes?
Frank: Hauptgrund ist wohl eher, dass die Finanzminister nicht sehen sollen, dass es Länder mit noch schlechterer Justizausstattung gibt. Denn das wäre ein Argument, bei der Justiz noch mehr einzusparen. Dabei ist den Bürgern eine gut ausgestattete Justiz genauso wichtig wie mehr Lehrer oder mehr Polizisten.
BZ: Die Bürger sind mit der Justiz derzeit aber doch ganz zufrieden?
Frank: Das stimmt. Nach einer Allensbach-Untersuchung haben immerhin zwei Drittel der Bundesbürger großes Vertrauen in die Justiz. Korruption in der Justiz ist in Deutschland – anders als sogar in manchem EU-Staat – überhaupt kein Thema. Hauptkritik der Bürger ist, dass die Richter zu wenig Zeit für den einzelnen Fall haben.
BZ: Über 70 Prozent der Befragten sagten aber auch, Reiche hätten Vorteile, weil sie sich bessere Anwälte leisten können. Hat die Justiz eine soziale Schieflage?
Frank: Nein. Ich bin überzeugt, dass es der Anspruch jeden Richters ist, möglichst gerechte Entscheidungen zu treffen. Der Richter hat durch Hinweise an die Parteien auch ein faires Verfahren zu sichern. Im Strafrecht gibt es derzeit eher umgekehrt den Vorwurf, die Staatsanwaltschaften würden sich in unnötige Prozesse gegen Wirtschaftsführer wie die Vorstände der Deutschen Bank verbeißen.
BZ: Und stimmt das?
Frank: Zu Einzelfällen kann ich natürlich nichts sagen. Aber oft wird übersehen: Wenn eine mündliche Hauptverhandlung stattfindet, hat vorher das zuständige Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Es hat also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit angenommen, dass es zur Verurteilung kommt.
BZ: Wissen Bürger genug über die Justiz?
Frank: Ich empfehle jedem, einfach mal ins Amts- oder Landgericht zu gehen, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Viele Bürger sind ja auch als Schöffen tätig. Sie sehen, dass die Justiz eine äußerst seriöse Arbeit leistet, in ihrem Bemühen um Wahrheit und angemessene Urteile.

Christoph Frank (63) war seit 2007 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, zur Neuwahl tritt er nicht mehr an. Als Oberstaatsanwalt in Freiburg leitet er unter anderem die landesweit zuständige Abteilung für Dopingkriminalität.