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10. September 2011

Serie "Was wir glauben" (6)

Die Religion und der Staat

Wo Religionen auftreten, schwingt die Frage mit, wie sie ihre Ansprüche umsetzen. Auf welche Koalitionen setzen sie? Welche Mittel benutzen sie, um aus ihren religiösen Überzeugungen auch soziale Wirklichkeit werden zu lassen? Ein Essay über die Beziehung von Religion und Staat.

  1. Foto: Fotolia/dpa/exzellenzcluster

  2. Daniel BognerExzellenzcluster "Religion und Politik" Universität Münster Foto: Exzellenzcluster

Debatten zur Frage nach Glaube oder Nicht-Glaube haben Konjunktur. Bis vor kurzem noch ein Nischenthema mit Ablaufvermerk, ist die Religion zu einem Trendsetter avanciert. Sie würde wohl kaum so viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, käme in ihrem Schlepptau nicht ein anderes Thema mit auf den Tisch: Es ist das Problem der Macht. Denn wo Religionen auftreten, schwingt die Frage mit, wie sie ihre Ansprüche umsetzen. Auf welche Koalitionen setzen sie? Welche Mittel benutzen sie, um aus ihren religiösen Überzeugungen auch soziale Wirklichkeit werden zu lassen?

Seit einigen Jahren kann man die Bewegung des "Neuen Atheismus" beobachten. Im Gegensatz zu den klassischen Kritikern der Religionen wie Ludwig Feuerbach oder Sigmund Freud, denen es um eine intellektuelle Auseinandersetzung mit den Wahrheitsansprüchen der Religion und um die vermeintliche Widersprüchlichkeit von aufgeklärter Vernunft und religiöser Überzeugung ging, kommt bei den Wiedergängern dieser Kritik offensichtlich etwas hinzu: Verwunderung und Abneigung angesichts der oft engen Allianzen zwischen den Religionsgemeinschaften und der gesellschaftlich-politischen Welt. Wo der Staat mehr oder weniger unverhohlen bestimmte religiöse Überzeugungen zu privilegieren scheint, entzündet sich Unmut: Sollen hier die zutiefst persönlich wurzelnden religiösen Überzeugungen mit Hilfe der öffentlichen Hand auch anderen, eben den Nicht-Glaubenden, nahegebracht werden?

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Oft stellen sich die Atheisten selbst ein Bein, indem sie ihre Argumente überziehen und den Nicht-Glauben zur neuen Religion erheben. Aber sie machen auf die sensible Verbindung zwischen staatlicher Politik und Religion aufmerksam. Der Glaube und die Macht, das ist ein seltsames Doppel. Wer profitiert hier eigentlich von wem?

Jede Seite, so viel steht fest, geht mit ganz unterschiedlichen Interessen ins Spiel. Zunächst die Religion: Sie versteht sich als Instanz mit einem ganzheitlichen Sinnanspruch. Aus ihrer Sicht kann es keinen Winkel des öffentlichen und privaten Lebens geben, der sich nicht von der religiösen Warte aus deuten und verstehen ließe. Religion begreift sich als die letzte, die allumfassende Dimension, von der aus sich Gesellschaft, Politik und Kultur bewerten lassen können. Für Christentum und Judentum, aber auch für den Islam ist es deshalb allein schon aus theologischer Vernunft heraus notwendig, dass der religiöse Glaube auch sozial sichtbare Gestalt annimmt und sich in irgendeiner Form in der Welt manifestiert. Denn der Glaube wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, wenn er eine rein innerliche Angelegenheit bleibt und die Herzenskammer der Gläubigen nicht verlässt.

Diese Feststellung zum Selbstverständnis von Religionen ist an sich noch nicht spektakulär. Sie hilft aber dabei, das Handeln religiöser Institutionen zu verstehen. Indem sich der Glaube organisiert und institutionell verfasst, wird er zu einem eigenen Akteur im Feld von Gesellschaft und Politik. Und weil religiöse Akteure einerseits daran interessiert sind, vom Glauben her auch weltliche Fragen zu beeinflussen und zu entscheiden, weil Religionen andererseits in modernen Gesellschaften aber keine politische Herrschaft ausüben, haben die verfassten Religionen eine natürliche Neigung, Erwartungen an die Politik zu richten und sich selbst mit Vorschlägen zu allerlei weltlichen Fragen in die politische Diskussion einzuschalten.

Die Politik ist aus der Perspektive des Glaubens also ein notwendiges Mittel, um sich angemessen Gehör zu verschaffen – aus der Sicht der Religion unvermeidbar, aber einige Grade unterhalb des religiösen Anspruchs angesiedelt. Der umfassende Horizont aus Sicht des Glaubens liegt anderswo.

Aus der Sicht der Politik wiederum können Religionen eine nützliche Funktion innerhalb des Gemeinwesens ausüben: Sie stabilisieren Sozialverhalten, das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erforderlich ist. Praktische Solidarität, Aufmerksamkeit für die Herausforderungen des Sozialstaats, Aufgaben in Erziehung und Bildung werden von politischer Seite gerne an religiöse Akteure delegiert, nicht zuletzt, weil man deren Kompetenz zu schätzen weiß.

Es ist aber ein schmaler Grat, auf dem die Politik da wandelt. Die immer wieder aufflackernden Debatten um eine vermeintlich christlich-jüdische Leitkultur in Deutschland zeigen, dass es für manche Politiker eine Versuchung ist, die Religion quasi als Erfüllungsgehilfin in Dienst zu nehmen. Denn letztlich geht es ja immer um die Durchsetzung einer bestimmten parteipolitisch gefärbten Agenda. Die Religion wird interessant, wenn sie hierbei Assistenz leisten kann.

Kirchenverantwortliche sind nicht immer wach genug für solche Verzweckungen: Wenn in der Diskussion um die Schulkreuze von Landesregierungen das Kreuz im Klassenzimmer mit der Begründung vorgeschrieben wird, es sei mehr Ausdruck einer gewachsenen Kultur als Symbol eines religiösen Bekenntnisses, müsste der entschiedenste Widerstand gegen eine solche Verfremdung religiöser Bildersprache eigentlich von den Kirchen kommen. Leider entschied man sich allzu oft für die Mitnahmegewinne als Trittbrettfahrer einer politischen Identitätspolitik . . .

Was Religion und politische Macht heute voneinander erwarten oder miteinander anstellen, das lässt sich nicht unabhängig vom geografischen Kontext beantworten. In Deutschland haben die christlichen Kirchen eine bis heute so prominente Stellung in Gesellschaft und Politik, weil sie beim Aufbau der Bundesrepublik nach 1945 als Ressourcen für Sinn und Solidarität bereitstanden und ihre Infrastruktur einigermaßen unbeschadet über die Zeit des Nationalsozialismus gebracht hatten. Aber reagieren sie angemessen auf den sozialen Wandel und den neuen weltanschaulichen Pluralismus in diesem Land? Wäre es nicht angezeigt, von sich aus einige der so gerne in Kauf genommenen Privilegien auf den Prüfstand zu stellen, von der Kirchensteuer über den Körperschaftsstatus bis hin zu den Dotationen des Staates an die Kirchen – auch im Jahr 2011 immer noch begründet mit den Enteignungen kirchlicher Güter und Besitztümer im Zuge der Säkularisation der Jahre um 1803/06? Die Frage wird man noch stellen dürfen.

Andere Länder kennen eine ganz andere Stellung der Religionsgemeinschaften: Ob es das französische System der Laizität mit ihrer weitgehenden öffentlichen Verdrängung der Religion oder die amerikanische Selbstverständlichkeit religiösen Ausdrucks ist – eine feste Regel, nach der man den Glauben mit öffentlicher Macht und Politik verkoppeln könnte, lässt sich nicht ausmachen. Das gilt auch für andere Religionen als das Christentum: Aus den großen Muslimverbänden Indonesiens vernimmt man Klagen darüber, welch dominanten Einfluss der arabische Islam mit seinem starren Blick auf die staatliche Macht in einer Gesellschaft ausüben will, die traditionell von javanischer Diskretion und kultureller Anpassungsfähigkeit geprägt ist. Die Beziehungen der Religionen zur Macht sind so vielfältig, weil sie kulturbedingt sind. Die "reine" Religion, das gibt es nicht, zum Leidwesen mancher Funktionäre und Amtswalter der religiösen Apparate.

Ist man damit aber nicht dem Relativismus ausgeliefert – wenn der öffentliche Platz der Religion von geschichtlichen Entwicklungen abhängig ist? Etwas mehr sollte man schon sagen können: dass es Kriterien gibt, nach denen sich Staat und Religion ausrichten sollten, um ihr Miteinander, ihr Gegenüber oder auch ihr Nebeneinander zu regulieren. Freiheit und Gleichheit etwa, die das Grundgesetz zur Maßgabe nimmt und in der schönen Metapher der "Menschenwürde" ins Bild bringt. Auf den staatlichen Umgang mit der Religion bezogen heißt das: Religion ist kein schützenswertes Kulturgut an sich, das als institutionelles System unter hoheitliche Fürsorge zu stellen wäre. Nein, Respekt und Schutz verdient die religiöse Praxis der Bürgerinnen und Bürger, weil sich darin deren Freiheit zur Wahl eines Bekenntnisses ausdrückt. Unter diesen Vorzeichen ist es dem Staat verwehrt, einzelne Überzeugungen besonders zu begütern oder zu bevorzugen. Solange Religionen nicht dazu anhalten, andere Grund- und Menschenrechte zu verletzen, muss der Staat alle Bekenntnisse gleich behandeln.

Wer das beherzigt, wird zwei politische Tendenzen kritisch betrachten müssen: die nostalgische Sehnsucht nach der Wiederbelebung einer vornehmlich christlich geprägten "rheinischen Republik", aber auch einen hauptstädtischen Säkularismus, der Religion an sich unter Generalverdacht stellt, damit aber ebenso der Freiheit das Wasser abgräbt.

Ernst-Wolfgang Böckenförde hat das bis heute gültige Diktum geprägt, der freiheitliche Rechtsstaat sei auf Ressourcen angewiesen, die er selbst nicht herstellen und garantieren könne. Damit ist dem Staat einerseits die Kompetenz zugewiesen, für den rechtlichen Rahmen zu sorgen, den kein anderer als er setzen und einfordern kann; andererseits markiert Böckenförde damit aber auch eine Grenze des Staates: Er sollte nämlich innerhalb und mittels dieses Rahmens von Recht und Gesetz die lebendige Praxis religiöser und kultureller Vielfalt gedeihen lassen, ja sie aktiv fördern, weil ohne sie auch das Rahmengerüst irgendwann keinem mehr einleuchtet.

Man könnte unter den heutigen Herausforderungen dieses Diktum um eine Variante ergänzen: Nicht nur der Staat, sondern auch die Religionsgemeinschaften sind, damit sie existieren können, auf Bedingungen angewiesen, die sie selbst nicht gewährleisten oder bereitstellen können. Das lässt sich in dreierlei Hinsicht verstehen: 1. Die religiöse Vielfalt in einer Gesellschaft wie der deutschen verlangt, dass der Staat als eine Instanz fairer Gleichbehandlung auftritt. Erst dadurch wird die Entfaltung religiösen Lebens überhaupt möglich. 2. Die meisten Religionen leben aus Traditionen und einem Erbe, das in vordemokratischen Kontexten geprägt wurde. Sie bedürfen deshalb heute eines Gegenübers, das sie an die historischen Errungenschaften von Demokratie, Pluralismus und Freiheit erinnert und ihnen als Maßstab dienen kann, diese Werte auch für sich selbst zu verwirklichen. Die freiheitliche Praxis des Rechtsstaats und seiner Gesellschaft kann dieses Gegenüber sein. 3. Religionen als verfasste, institutionelle Systeme sind vor allem anderen auf die Praxis ihrer Gläubigen angewiesen. Je hierarchischer und straffer Religionsgemeinschaften verfasst sind, desto leichter gerät dies in Vergessenheit. Die Erfahrung und das Erleben durch die Menschen aber bilden den Kernvollzug der Religion. Alle formalisierte, offizielle Äußerung religiöser Systeme muss sich fragen, ob sie für das spricht, wofür sie eigentlich sprechen müsste.

– Daniel Bogner (39) ist Theologe und Sozialethiker. Er forscht am Exzellenzcluster "Religion und Politik"
der Universität Münster zum Verhältnis von Recht und Religion, Menschenrechten und Religionspolitik.

– Nächste Woche: Letzte Fragen – was die Besucher der Dresdner Ausstellung "Kraftwerk Religion" am Ausgang gerne noch gewusst hätten.

HAND AUFS HERZ

"Auf neue Art und Weise weiter"

»Wer oder was ist Gott für Sie?
Gott ist für mich der, ohne den alles nichts ist. Er ist für mich die immer offene Instanz, die mich nicht abweisen kann. Er ist das Versprechen auf wahren Ausgleich und Gerechtigkeit.
»Was passiert nach dem Tod?
Ich weiß es nicht. Aber ich habe die Hoffnung, dass alles auf eine neue Art und Weise weitergeht: das Gute vollendeter, das Schlechte endlich erlöst.
»
Tradition, Nachdenken oder bestimmte Erfahrungen – wovon ist Ihr Weltbild am meisten geprägt?


Ich glaube, dafür gibt es keine feste Formel. Die soziale Prägung durch die bayerisch-katholische Herkunft, biografische Erfahrungen und intellektuelle Stationen verschiedener Art bilden ein verflochtenes Band, das sich "Ich" nennt. Und dieses Band wird ständig weiter geflochten.  

Autor: bz

Autor: Daniel Bogner