Die Zeit wird knapp

Klaus Riexinger Daniel Ruda

Von Klaus Riexinger Daniel Ruda

So, 02. Dezember 2018

Deutschland

Der Sonntag Kommt die Abgabe für den Ausstoß von Treibhausgasen? Experten der Bundesregierung raten dazu.

Steuert die Bundesregierung beim Klimaschutz um? Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Vorschlag einer Co2-Steuer prüfen lassen. Auch der 2017 in Freiburg gegründete Verein für eine nationale C02-Abgabe sieht Anzeichen für ein Umdenken.

Drei Jahre nach dem richtungsweisenden Klimaschutzabkommen von Paris hat der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen in diesem Jahr einen Rekord erreicht. Will die internationale Gemeinschaft ihr Ziel erreichen, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, müssten alle Staaten ihre Anstrengungen mindestens verdreifachen, mahnte diese Woche der Weltklimarat. Auf der heute im polnischen Kattowitz beginnenden UN-Klimakonferenz wird sich zeigen, ob die Regierungen den Weckruf ernst nehmen.

Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae traut der Bundesregierung nicht allzu viel zu. Der erste Fehler sei, dass Angela Merkel nicht persönlich nach Kattowitz fahre. "Damit hätte sie gezeigt, dass Klimaschutz Chefsache ist", sagt die Oppositionspolitikerin. Es werde eine Studie nach der anderen zur dramatischen Situation des Klimawandels veröffentlicht – die Regierung aber zeige kaum eine Regung. "Die ist abgestumpft bei Fragen des Klimaschutzes." Andreae vermutet, dass es in der großen Koalition für eine schärfere Klimaschutzgesetzgebung keine Mehrheit gibt. Erst im Juni musste die Regierung ihre Klimaschutzziele für 2020 nach unten korrigieren. Ein weiterer Beleg dafür sei, dass die Kohlekommission noch immer keinen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt und sich aufs kommende Jahr vertagt habe.

"Die Politik nimmt die Warnungen nicht immer ernst genug", bestätigt Lorenz Moosmann mit Blick auf die Mahnungen des Weltklimarats. Der 45-Jährige ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Öko-Instituts, das seinen Hauptsitz in Freiburg hat, und gehört bei der Konferenz in Kattowitz zum Stab, der für die deutsche Delegation im Hintergrund Informationen aufbereitet. Die Folgen des globalen CO2-Ausstoßes auf Rekordhoch kann Moosmann in nüchternem Tonfall referieren und es trotzdem wie eine drohende – und reale – Kaskade an Naturkatastrophen klingen lassen: schmelzende polare Eiskappen, die den Meeresspiegel um mehrere Meter erhöhen, Stürme, Überschwemmungen, Austrocknen des amazonischen Regenwaldes und vieles mehr. "Wir haben die politischen und technischen Möglichkeiten, gepaart mit dem Bewusstsein jedes Einzelnen, den Klimawandel aufzuhalten, aber wir haben nicht mehr viel Zeit", betont er.

Altmaier überrascht

Doch möglicherweise findet gerade ein Umdenken statt. Jörg Lange vom 2017 in Freiburg gegründeten Verein für eine nationale CO2-Abgabe hat aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich einen Kurswechsel angedeutet hat. Man werde um eine Diskussion zur CO2-Bepreisung beim Klimaschutzgesetz kommendes Jahr nicht herumkommen, sagte Altmaier bei der Stiftung "2 Grad", einem Zusammenschluss von Unternehmern, die sich für Klimaschutz einsetzen. Der CDU-Politiker galt bislang als der Verhinderer einer CO2-Abgabe. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die Wirtschaftsweisen haben zudem nun in einem gemeinsamen Papier die Regierung aufgefordert, die Initiative für einen länderübergreifenden, schrittweise steigenden CO2-Preis zu starten – also in einer Koalition der Willigen. Die Grünen unterstützen diese Forderung der Regierungsberater. "Eine internationale Regelung mit Politikern wie Donald Trump oder Recep Erdogan ist dagegen illusorisch", sagt Andreae.

Die Wirksamkeit der Maßnahme, so Lange, lasse sich in Großbritannien beobachten. 2013 ist dort eine Kohlendioxidsteuer eingeführt worden. Heute spielt die klimaschädliche Kohleverstromung kaum noch eine Rolle. Der Freiburger Verein für eine CO2-Abgabe zählt mittlerweile 890 Mitglieder: Unternehmen, Verbände, Kommunen und Einzelpersonen. Zentrale Forderung ist es, die Tonne C02 mit 40 Euro zu belegen und diese Summe bis 2050 kontinuierlich zu steigern – so wie es auch Wirtschaftsweise und das Potsdam-Institut nun vorschlagen. Eine aktuelle Studie des Vereins kommt zum Schluss, dass der Umbau des Energiesteuersystems ohne Abwanderung von Unternehmen gelingen kann. Flankierend sind etwa Klimazölle oder ein Grenzsteuerausgleich denkbar, um einen Wettbewerbsvorteil für Importprodukte ohne CO2-Abgabe zu vermeiden. Klimaschutzexperte Lange merkt aber kritisch an, dass das Bundesumweltministerium eine CO2-Abgabe wohl nur für die Wärmegewinnung und den Verkehr unterstütze, nicht aber für die Stromerzeugung. Er vermutet, dass die Umweltministerin an dem in ihrem Ministerium angesiedelten Emissions-Zertifikatehandel festhalten will. Kritiker haben den Glauben an die Wirksamkeit des 2005 eingeführten Zertifikatehandels längst aufgegeben.

Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall, der bei den Klimakonferenzen in Paris, Marrakesch und Bonn Teil der deutschen Delegation war, sieht das anders. Für ihn ist der europäische Gedanke beim Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Er befürwortet zwar ein Klimaschutzgesetz mit nationalen Maßnahmen: "Trotzdem sollten wir nicht vom europäischen Kontext entkoppelt nationale Alleingänge in der Klimaschutzpolitik machen", sagt er und hofft weiter auf die Wirksamkeit des kürzlich reformierten europäischen CO2-Zertifikatehandels.

In Kattowitz beraten ab heute bis zum 14. Dezember fast 200 Staaten über ein internationales Regelwerk zur Umsetzung nationaler Klimaschutzziele.