Glücksspiel

Spielhallen-Betreiber fürchten Schließungen – und klagen gegen Glücksspielgesetz

Thomas Wüpper und dpa

Von Thomas Wüpper & dpa

Do, 21. Juni 2018 um 10:59 Uhr

Deutschland

Allein in Baden-Württemberg sind deshalb mehrere hundert Verfahren anhängig. Die Betreiber argumentieren, dass von den geplanten Schließungen legaler Läden vor allem der Schwarzmarkt profitiere.

Mit einer Klagewelle wehren sich die großen Betreiber der rund 9000 Spielhallen in Deutschland gegen angeordnete Schließungen und die Ausdünnung des Angebots. Nach Schätzungen aus der Branche gibt es mittlerweile mehr als 3000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Nach Informationen der Badischen Zeitung sind allein in Niedersachsen mehr als 800 und in Baden-Württemberg mehrere hundert Verfahren anhängig. Gegen jeden Lizenzentzug werden bis zu vier Klagen eingereicht.

Nur wenige Bundesländer setzen Schließungen von Daddelbuden daher bisher konsequent durch, wie Nachfragen bei den Staats- und Senatskanzleien zeigen. In Niedersachsen mussten bis Januar 452 Betriebe aufgeben. Berlin hat bis Ende 2017 in 126 Fällen die weitere Betriebserlaubnis versagt und in den beiden Vorjahren 58 Spielhallen geschlossen. In Baden-Württemberg dagegen habe es bisher "nur sehr vereinzelt" Schließungen gegeben, sagte ein Sprecher des Staatsministeriums.

Glücksspiel kann hohe Kosten für die Allgemeinheit verursachen

Grundlage für das Vorgehen sind verschärfte Vorschriften, die Mindestabstände der Glücksspielstätten untereinander sowie zu Schulen und Jugendeinrichtungen regeln. Zudem dürfen pro Gebäude höchstens zwölf Automaten betrieben werden. Diese Vorgaben traten 2012 mit dem ersten Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, eine fünfjährige Übergangsfrist lief Mitte 2017 ab.

Glücksspiel kann süchtig machen und hohe Folgekosten für die Allgemeinheit verursachen. Deshalb sind Lotterien, Wetten, Casinos und Spielhallen in den meisten Ländern streng reguliert oder ganz verboten. Doch einheitliche Regelungen fehlen und die Kontrollen sind oft lax und schwierig. Das nutzen illegale Anbieter von Online-Casinos, Sport- und Zweitwetten auf staatliche Lotterien massenhaft aus – zum Schaden der Steuerzahler, seriöser Unternehmen und Spielsüchtiger. Nach dem Jahresreport 2016 der Spielaufsichtsbehörden der Länder gelten 81 Prozent des Marktes als reguliert, 19 Prozent nicht.

Online-Wetten sind in Deutschland komplett verboten, dennoch wird massiv dafür geworben. Manche Unternehmen agieren mit Lizenzen aus EU-Ländern wie Malta oder aus Gibraltar und unter Duldung der Behörden in einer juristischen Grauzone. Die großen Betreiber legaler Spielhallen mit Konzession beklagen daher massive Vollzugsdefizite beim Kampf gegen den stark wachsenden Schwarzmarkt vor allem im Internet. "Stattdessen erklärt der Staat den legalen Betreibern den Krieg", kritisiert Daniel Henzgen, Interessenvertreter von Löwen Entertainment. Das Unternehmen aus Bingen am Rhein ist mit seinen rund 450 Admiral-Spielhallen nach eigenen Angaben größter Betreiber in Deutschland.

In der EU hat jeder der 28 Mitgliedsstaaten andere Vorschriften

Die Spielhallen-Branche mit ihren 70 000 Beschäftigten befürchtet die Schließung jedes zweiten Betriebs und argumentiert, dass von der Ausdünnung der legalen Angebote der Schwarz- und Graumarkt profitiere, wo kaum Wert auf Suchtprävention gelegt werde. "Man verschließt die Augen vor den wahren Problemen, das ist Regulierung aus dem Tollhaus", sagt Henzgen. Die Länder wälzten die Verantwortung auf überforderte Kommunen ab und am Ende müssten die Gerichte entscheiden.

Tatsächlich herrscht bei den Regeln für Glücksspiele ein großes Durcheinander. In der EU hat jeder der 28 Mitgliedsstaaten andere Vorschriften. In Deutschland gibt es ebenfalls ein kaum noch durchschaubares Kuddelmuddel, denn die Regulierung des Glücksspiels ist weitgehend Ländersache (siehe unten). Zudem existieren für Lotterien, Wetten, Casinos sowie Geldspielgeräte jeweils sehr unterschiedliche Rechtsrahmen.

Für Lotterien gibt es bis heute in Deutschland ein striktes staatliches Monopol. Anbieter sind vor allem die 16 Lottogesellschaften der Länder mit Angeboten wie "6 aus 49". Ein Großteil der Erlöse wird für gemeinnützige Zwecke eingesetzt. Das Monopol bei Sportwetten dagegen, das die Lottogesellschaften ebenfalls viele Jahrzehnte mit Toto und später Oddset besaßen, wurde 2012 aufgebrochen, als der erste Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Mit der Neuordnung sollte auch der Grau- und Schwarzmarkt bekämpft werden. Dazu sollte der Staat Lizenzen erhalten.

Die Vergabe gelang aber bis heute nicht, weil in der Ausschreibung unterlegene Bieter klagten. Denn es geht um Milliardengeschäfte. 2016 lagen die Bruttospielerträge der legalen und illegalen Glücksspielstätten bei knapp 13,4 Milliarden Euro – das sind Spieleinsätze abzüglich der an die Spieler ausgezahlten Gewinne. Aktuell verschieben sich allerdings die Gewichte: Während der regulierte Markt nur um 4 Prozent wuchs, legte der Schwarzmarkt um 13 Prozent zu.

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