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09. Februar 2013 00:15 Uhr

BZ-Interview

Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik

Überwachtes Deutschland"– so heißt eine Studie des Freiburger Geschichtsprofessors Josef Foschepoth (65), der aus deutschen Geheimarchiven Erstaunliches zutage förderte. Wir sprachen mit ihm.

  1. Deckte Verstöße gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis auf: Josef Foschepoth Foto: Christoph Breithaupt/Postmuseum Frankfurt



BZ:
Herr Foschepoth, Sie haben in Archiven Dokumente schwerer, systematischer, langjähriger Verstöße gegen das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis gefunden. Hatten Sie das erwartet?
Foschepoth: Nein, das war eine große Überraschung. Im Rahmen eines anderen Forschungsprojektes bin ich zufällig auf eine Akte mit dem Titel "Postzensur" aus dem Jahr 1951 gestoßen. Als guter westdeutscher Demokrat dachte ich, das kann nur etwas über die DDR sein. Ich merkte dann schnell, dass es um Westdeutschland ging – und dass es eine ganz heiße Akte war.

BZ: Woran merkten Sie das?
Foschepoth: Dokumentiert war dort ein Gespräch von Topleuten aus Kanzleramt, Innen-, Justiz- und Postministerium. Sie kamen überein, dass man der massiven Zusendung von Propaganda aus der DDR per Zensur begegnen müsse. Der Beschluss lautete, das Material gar nicht erst in die Bundesrepublik zu lassen, sondern an der Grenze sofort zu vernichten. Die Umsetzung erfolgte per Dienstanweisung. Die Post wurde darauf von der Polizei im Grenzgebiet verbrannt.

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BZ: Darunter auch privater Briefverkehr?
Foschepoth: Richtig. Da wurde nicht lange gefackelt. Das war natürlich ein schwerer Verstoß gegen Gesetz und Verfassung. Laut Strafprozessordnung durfte nur ein Richter und auch nur bei einem konkreten Tatverdacht eine Überwachung anordnen. Auch nur der Richter persönlich durfte die beschlagnahmte Post öffnen. Dies war alles nicht der Fall.

BZ: Der Inhalt wurde keines Blickes gewürdigt?
Foschepoth: Nein. Das war bei der Masse der Post auch gar nicht möglich. Wie sollte man das bei zugeklebten Briefen auch feststellen? Erst später hat man versucht, sich ein paar Regeln zu geben.

BZ: Welche Behörden waren beteiligt?
Foschepoth: Bei den Besatzungsmächten waren es die Geheimdienste, auf deutscher Seite die ganz normalen Post-, Zoll-, Bahn- und Polizeibeamten. Und am Ende der Kette standen die Staatsanwälte und Richter.

BZ: Aber nicht, um Spionage oder andere Straftaten aufzudecken oder abzuwenden?
Foschepoth: Hierfür waren bis 1968 die alliierten Geheimdienste zuständig, die allerdings auch Aufträge ihrer Kollegen vom Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausführten. Die Überwachung des deutsch-deutschen Postverkehrs blieb auch nach 1968 Sache der westdeutschen Post- und Zollbeamten.

BZ: Fiel die große Briefentsorgung nicht auf?
Foschepoth: Die Post- und Zollbeamten waren zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet. Allerdings brauchte man dazu viele Postbeamte. Nach meinen Unterlagen wurden 80 Prozent der DDR-Post aus dem Verkehr gezogen und davon wiederum 80 Prozent vernichtet.

BZ: Nun, die DDR hat es wahrscheinlich nicht anders gemacht.
Foschepoth: Sicher. Aber das rechtfertigt nicht das gleiche Tun eines Rechtsstaates.

BZ: Warum wurde das damals kein Skandal? War das noch die Denke des Kalten Krieges?
Foschepoth: Durchaus. Wenn Post aus der DDR nicht ankam, nahmen viele im Westen zunächst einmal an, DDR-Behörden hätten die Post konfisziert. Typisch war die Haltung Adenauers. Wenn es der Bekämpfung des Kommunismus diente, hatte er nichts gegen eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. So dürfte es die Mehrheit der Bevölkerung empfunden haben.

BZ: War das nie Thema im Parlament?
Foschepoth: Hinter verschlossenen Türen schon. Hier war es vor allem Adolf Arndt, ein aufrechter Demokrat und "Kronjurist" der SPD, der immer wieder die Regierung deshalb attackierte. Im Übrigen war die Opposition durchaus bereit, im Falle ernsthafter Bedrohung aus der "Ostzone" die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Es war jedoch die Bundesregierung, die ein solches Gesetz immer wieder verhinderte. Im Kalten Krieg brauche man eine gewisse "Geschmeidigkeit" und kein einengendes Gesetz, wie ein Justizstaatssekretär damals meinte.

BZ: Gab es Bürger, die versucht haben, das zu thematisieren, verärgerte Brief-Nichtempfänger?
Foschepoth: Öffentliche Kritik an der deutsch-deutschen Praxis gab es nur punktuell, heftigen Protest dagegen immer wieder gegen die Überwachung durch die Alliierten. In der öffentlichen Wahrnehmung kam die Überwachung der Deutschen durch die Deutschen gar nicht vor, lediglich die der Besatzungsmächte und die der "Machthaber in der Ostzone".

BZ: Diente das als Ablenkungsmanöver?
Foschepoth: Das muss man so sehen, zumal die Überwachungsmaßnahmen der Alliierten zum größten Teil auch von Deutschen ausgeführt wurden.

BZ: Und die Beamten haben mitgespielt?
Foschepoth: Ja, wenn auch manchmal murrend. Dies gilt für einzelne Postbeamte ebenso wie auch für einzelne Richtern, die der Meinung waren, das Ganze habe mit Rechtspflege nichts mehr zu tun. Man kann es auch so formulieren: Die Treue gegenüber dem Staat war größer als die gegenüber der Verfassung.

BZ: Wie ist das zu erklären?
Foschepoth: In einem Gutachten des Bundesjustizministeriums, das erst 1967 aus dem Verkehr gezogen wurde, hieß es, dass der Beamte aufgrund seines Treueverhältnisses verpflichtet sei, jeden Schaden vom Staat abzuwenden. Der Staatsschutz rangierte höher als der Schutz der Grundrechte. Eine Perversion des Grundgesetzes. Danach sind die Grundrechte das höchste Rechtsgut. Nicht der Staat steht über der Verfassung, sondern diese über dem Staat.

BZ. Sie selbst kamen als Historiker an die Akten nicht ohne weiteres heran, sondern mussten erst Druck machen, etwa per Brief an Wolfgang Schäuble.
Foschepoth: Das war anfangs ein harter Kampf, zumal man gar nicht wusste, ob und wie viele Akten überhaupt noch unter Verschluss gehalten wurden. Man konnte ja nicht einfach in irgendeinem Katalog oder Findmittel nachschlagen. Auch die Archivare konnten nicht helfen, da sich die Akten noch in den Geheimarchiven der Bundesregierung befanden.

BZ: Wenn man Ihr Buch liest, hat man den Eindruck, keine der agierenden Parteien war an Verfassungskonformität so richtig interessiert, auch die SPD nicht, die 1968 die Notstandsgesetze mit durchgeboxt hat.
Foschepoth: Die SPD litt in den 50er- und 60er Jahren daran, dass sie nicht mehrheitsfähig wurde. Immerhin gelang es 1966, nach dem Sturz Ludwig Erhards, koalitions- und damit regierungsfähig zu werden. Zu den schwierigen Politikfeldern, die die SPD nach Ansicht von Wehner, aber auch von Schmidt und Brandt zu beackern hatte, um regierungsfähig zu werden, gehörte vor allem die Innenpolitik.

BZ: Mit den Notstandsgesetzen wurde damals auch das berüchtigte G-10-Gesetz verabschiedet – das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Hat das an den chronischen Verstößen etwas geändert?
Foschepoth: Zum einen wurde in der Tat die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung weiterhin offen hielt.

BZ: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?
Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht.

BZ: In Ihrem Buch zitieren Sie Willy Brandt, der 1968 im Bundestag jedoch gesagt hat: "Die Vorbehaltsrechte der Alliierten sind endgültig erloschen."
Foschepoth: Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst wurden. Falsch ist jedoch der Eindruck, als seien sie ersatzlos aufgehoben. Längst waren die gleichen Überwachungsrechte im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut und anderen geheimen Vereinbarungen festgeschrieben worden, die bis heute noch gültig sind. Hierzu zählt vor allem die geheime Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung 1968 abschließen musste, um die formelle Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte überhaupt zu erreichen. Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden, das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen. So hatte Willy Brandt Richtiges gesagt, die Wahrheit aber verschwiegen. Die, wäre sie damals schon bekannt geworden, einen Eklat mit ungewissem Ausgang ausgelöst hätte.

BZ: Hat sich daran wenigstens 1989/90 etwas geändert, bei der formellen Erlangung der Souveränität?
Foschepoth: Schön wär’s! Einen Beweis dafür habe ich allerdings nicht gefunden. Im Gegenteil: Sämtliche Verträge und Vereinbarungen, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen, die Grundlage für die Fortführung der alliierten Kontrollen waren und sind, wurden weder geändert, noch gekündigt, sondern gelten bis heute unverändert fort, so die deutsch-alliierte Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz von 1968.

BZ: Was steht da drin?
Foschepoth: Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört.

BZ: Und die hat die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 überlebt?
Foschepoth: In der Tat. Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

BZ: War das Kohls Morgengabe zur deutschen Einheit?
Foschepoth: Das ist gut möglich.



Zur Person

Professor Dr.Josef Foschepoth ist Historiker an der Universität Freiburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem die Geschichtsschreibung der DDR, der Kalte Krieg, Adenauer und die deutsche Frage.

Von ihm erschien das Buch: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Verlag Vandenhoeck & Ruprecht,Göttingen 2012. 378 Seiten, 34,99 Euro.

Autor: Stefan Hupka