"Im Einzelfall prüfen, wie qualifiziert jemand ist"

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Di, 18. Dezember 2018

Deutschland

BZ-INTERVIEWmit dem Rechtsprofessor Daniel Thym über die Chancen und Probleme des neuen Fachkräftegesetzes.

Das geplante schwarz-rote Fachkräftegesetz gibt Firmen nach Einschätzung von Daniel Thym große Chancen. Mit Thym, der an der Universität Konstanz Öffentliches Recht lehrt, sprach Bernhard Walker.

BZ: Wie beurteilen Sie den Entwurf des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes?
Thym: Er bietet die große Chance, dass das Thema Migration in der öffentlichen Debatte mit all seinen Facetten diskutiert wird – dass es also nicht mehr wie zuletzt stark nur um Flucht geht. Mit dem Entwurf wird deutlich, was es zwar längst gibt, zuletzt aber oft aus dem Blick geriet: Qualifizierte Menschen kommen nach Deutschland und leisten einen Beitrag zur Sicherung der Fachkräftebasis unserer Volkswirtschaft.
BZ: Sie sagen, dass es diese Migration schon gibt. Wozu braucht es dann ein eigenes Zuwanderungsgesetz?
Thym: Für EU-Bürger braucht man das in der Tat nicht, denn die dürfen schon kommen. Von außerhalb der EU geht dies aber bisher nur für Akademiker. Für sie gibt es längst liberale Zuwanderungsregeln, nicht aber für beruflich qualifizierte Fachkräfte, die für viele Unternehmen wichtig sind. An der Stelle setzt der Entwurf an und besagt, dass künftig alle beruflich Qualifizierten – und nicht nur Absolventen bestimmter Ausbildungen – aus Drittstaaten einwandern können.
BZ: Das können sie nur, wenn ihre im Ausland erworbene Ausbildung hier als gleichwertig anerkannt wird. Und das erweist sich in der Praxis als schwierig.
Thym: Deutschland ist seit jeher sehr auf Zertifikate und Abschlüsse ausgerichtet. Daran ändert der Entwurf grundsätzlich nichts. Und damit bleibt es bei der Crux, im Einzelfall zu prüfen, wie qualifiziert jemand ist. Denn andernorts fehlt oft, was mit unserem dualen System vergleichbar wäre. Aber einen großen Fortschritt beschreibt der Entwurf gleichwohl: Er eröffnet einen Weg dafür, dass Menschen aus Drittstaaten, die Deutschkenntnisse haben, zur Ausbildung einreisen. So kann die Hürde mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse umschifft werden: Man bildet die Fachkräfte einfach selber aus.
BZ: Ein Erfolg wird das Gesetz also nur, wenn die Wirtschaft mitzieht?
Thym: Ja, das ist so. Viele Firmen suchen aber händeringend Mitarbeiter und Auszubildende. Sie haben also ein großes Interesse daran, die Chancen zu nutzen, die Berlin eröffnet.
BZ: Was passiert, wenn das nicht gelingt – wenn also im Zuge des Gesetzes kaum zusätzliche Fachkräfte kommen?
Thym: Dann wird Druck bei der Frage der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse entstehen. Es würden dann mehr Stimmen laut, die darauf drängen, die Anerkennung der ausländischen Zertifikate grundsätzlich aufzugeben. An einer Stelle schimmert das übrigens im Entwurf schon auf – und zwar bei bestimmten IT-Fachkräften: Sie können mit einer bloßen Berufserfahrung einwandern, ohne dass zuvor bei ihnen eine Anerkennung eines Abschlusses stattfindet.
BZ: Es gab lange eine Debatte über den Spurwechsel. Nun gibt es mit der so genannten Beschäftigungsduldung einen Kompromiss. Ist das gelungen?
Thym: Kompromisse sind immer ein Mittelweg. Und so ist es auch mit dem Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber, die einen Job haben. Dieses gilt übrigens auch für geringer Qualifizierte, weshalb ich den Begriff des Spurwechsels für falsch halte. Es geht an der Stelle nicht um Fachkräfte, sondern um ein humanitäres Bleiberecht, für das die Politik die Bedingungen festlegen muss. Hier wird es sicher noch Streit geben.

Daniel Thym (45) hat seit dem Jahr 2010 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz inne. Er ist außerdem Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration.