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26. Oktober 2009

Oettinger wird nach Brüssel weggelobt

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl wechselt der Ministerpräsident des Landes auf den Posten eines EU-Kommissars – Chronologie eines Wechsels

  1. Erstarrt: Der Ministerpräsident kommt seiner drohenden Demontage zuvor. Foto: DDP

Regierungschef Günther Oettinger (56) besuchte am Donnerstag gerade das österreichische Parlament in Wien, als ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel um 14.45 Uhr anrief. Er rechnete einmal mehr mit einem Rüffel, weil er Merkels Verschuldungspolitik kritisiert hatte. Stattdessen fragte die Kanzlerin den Ministerpräsidenten, ob er EU-Kommissar werden wolle. Oettinger erbat sich Bedenkzeit. Nach Gesprächen mit der Familie und wenigen politischen Freunden sagte er am nächsten Morgen zu. Noch am Freitagabend wollte er sein Kabinett über die Entwicklung informieren, doch nachdem das Kanzleramt bat, den Wechsel noch geheim zu halten, sagte das Staatsministerium das eigens anberaumte Ministertreffen wieder ab.

Ein Schauspielertalent debütiert beim Bezirksparteitag
Tags darauf, am Samstag, beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern in Albstadt-Onstmettingen, bewies Oettinger sogar schauspielerisches Talent: Vor den 170 Delegierten redete er zur Mittagsessenszeit 52 Minuten lang über das Land, seine Schulen und seine Wirtschaft, so wie dies ein Ministerpräsident und CDU-Landeschef eben tut. Die Europäische Union kam dagegen nur einmal in der Rede vor, als er den Lissabon-Vertrag erwähnte, "der in den nächsten Wochen wohl auch in Prag akzeptiert wird". Dass er EU-Kommissar wird und der Zeitpunkt des Wechsels nach Brüssel auch von Prags Entscheidung abhängt, sagte er den Delegierten nicht. Zur gleichen Zeit jagten die Nachrichtenagenturen die Sensation bereits durch das Netz.

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Viele Namen waren in den vergangenen Wochen als Nachfolger für den deutschen EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) im Gespräch. Der Name Oettinger war nicht darunter. Am vergangenen Montag soll Volker Kauder, der Chef der CDU/CSU-Bundestagssfraktion, im Auftrag der Kanzlerin erstmals bei Oettinger in Sachen EU vorgefühlt haben. Zu diesem Zeitpunkt soll Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) noch Merkels Favorit für den Spitzenposten gewesen sein. Erst als Koch – wie zuvor Noch-Bundesinnen- und Bald-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – abgelehnt hatte, war der Weg für die "Baden-Württemberg-Lösung" frei.

Aus Merkels Sicht erscheint der Wechsel in doppelter Hinsicht sinnvoll: Sie schickt mit Oettinger einerseits einen ausgewiesenen Finanz- und Wirtschaftsfachmann nach Brüssel und ist zugleich einen Ministerpräsidenten los, der ihr wiederholt in die Quere kam.

Als Oettinger 2005 das Ministerpräsidentenamt antrat, hatten viele in der Südwest-CDU nach der 14 Jahre währenden Regierungszeit von Erwin Teufel auf Signale des Aufbruchs und auf mehr Präsenz Baden-Württembergs in Berlin gehofft. Tatsächlich sorgte er dafür, dass die konservative CDU im Südwesten ihr traditionelles Familienbild entstaubt hat und nun den Ausbau der Krippenplätze und Ganztagesschulen fördert. In Berlin machte er auf sich aufmerksam, als er als Ko-Vorsitzender der Föderalismusreform II auf die Verankerung der Schuldenbremse pochte. Zuhause legte er 2008 den ersten Landesetat ohne neue Schulden seit 36 Jahren vor.

Doch in der öffentlichen Wahrnehmung wogen die Patzer und Pannen mindestens so schwer. Seit seiner fatalen Trauerrede auf Hans Filbinger, in der er dem ehemaligen NS-Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten bescheinigte, ein Widerstandkämpfer gewesen zu sein, galt der Jurist als politisch angezählt. Berichte, wonach er aus einem Halbschuh Bier trank und Bilder, die ihn zu später Stunde mit einer Brille aus Teesieben zeigen, prägten schließlich ein Negativimage, gegen das Oettinger zunehmend genervt, aber ohne Erfolg ankämpfte. Die Popularitätswerte blieben mäßig und das historisch schlechte Ergebnis der Südwest-CDU bei der Bundestagswahl weit hinter den Erwartungen zurück. Die soll nun ein anderer erfüllen. Anwärter für seine Nachfolge, so hat es Oettinger verfügt, sollen sich spätestens heute bei den Gremiensitzungen outen. Bislang hat nur CDU-Fraktionschef Stefan Mappus den Finger gestreckt. Als Gegenkandidat wurde zunächst Finanzminister Willi Stächele gehandelt. Seine Befürworter loteten am Wochenende mit Forderungen nach einer Mitgliederbefragung die Chancen für den Oettinger-Intimus aus. Wenn die Basis entscheidet, so ihr Kalkül, hätte Stächele bessere Chancen gegen Mappus als bei einem Votum der Landtagsfraktion. Sie können dabei auf 2004 verweisen, als die Südwest-CDU bereits per Urwahl die Nachfolge des damaligen Regierungschefs Erwin Teufel geregelt hat. Das Duell gewann Oettinger bekanntlich gegen die Merkel-Vertraute Annette Schavan. Am Abend dann entschied sich Stächele, auf eine Kandidatur zu verzichten.

Das Vorgehen von Mappus, der eine rasche Nachfolgeregelung anstrebt, erinnert dagegen stark an 1991. Als der damalige Regierungschef Lothar Späth zurücktrat, zog Fraktionschef Erwin Teufel schnell das Heft des Handelns an sich und ließ sich von der Fraktion zum Regierungschef küren. Zu seinem einstigen Förderer Teufel pflegt Mappus bis heute einen engen Kontakt.

Im Umfeld des CDU-Fraktionschefs werden bereits erste Pläne durchgespielt, die über die Wahl eines Oettinger-Nachfolgers hinausreichen. Demnach könnte das Ressort der über die Parteilager hinweg hoch gelobten Umweltministerin Tanja Gönner um das Agrarressort erweitert und aufgewertet werden.

Doch noch ist Oettinger Regierungschef. Wann er aus Baden-Württemberg – das er in seinen bisherigen 56 Lebensjahren nie länger als für die Dauer einer Urlaubsreise verlassen hat – nach Brüssel zieht, ist offen. Den 50. Landespresseball am 13. November jedenfalls will er als Ministerpräsident eröffnen.

Autor: Bettina Wieselmann, Roland Muschel und Raimund Weible