Vertraulichkeit

Politiker und Journalisten: Diffiziler Dialog

unseren Korrespondenten Bernhard Walker  und Daniela Weingärtner (Brüssel)

Von unseren Korrespondenten Bernhard Walker (Berlin) und Daniela Weingärtner (Brüssel)

Sa, 23. März 2013 um 00:00 Uhr

Deutschland

Vieles erfahren Journalisten nur im vertraulichen Gespräch, aus dem nicht berichtet werden darf. Wird diese Regel gebrochen, geben Politiker nur noch Worthülsen von sich. Ein Blick hinter die Kulissen.

Ohne Diskretion kein Durchblick

Was Politiker Journalisten "unter drei" sagen, dürfen sie nicht veröffentlichen, Manche tun es dennoch und schaden so ihrer Zunft, sagt Berlin-Korrespondent Bernhard Walker.

Es war ein echtes Novum. Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, tat etwas, was zuvor noch nie ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts getan hatte: Er hatte sich in Berlin mit Mitgliedern der Bundespressekonferenz (BPK) zu einem Hintergrundgespräch getroffen – also zu einem Gespräch, das nach den Regeln der BPK "unter drei" stattfand. Eine Information, die Journalisten völlig frei und unter Nennung der Quelle verwenden können, ist eine Information "unter eins"; "unter zwei" sind Angaben, deren Quelle als Regierungs-, Partei- oder Koalitionskreise zu bezeichnen ist. Was Journalisten vertraulich behandeln sollen, wird als "unter drei" gekennzeichnet. Und damit die Journalisten, die am 27. Februar mit Voßkuhle sprachen, über die für dieses Gespräch vereinbarte Regel genau Bescheid wussten, blinkte im Sitzungssaal der BPK fortlaufend die Anzeige "unter drei" an der Wand. Entsprechend wurde das Treffen auch nicht über Kamera und Tonleitung in die Berliner Redaktionen übertragen.

Dass die Unter-drei-Regelung ihren guten Sinn hat, bewies auch das Gespräch mit Voßkuhle. Es war – so viel darf an dieser Stelle verraten werden – aufschlussreich und interessant. Bei vielen Themen ist es einfach gut zu erfahren, in welchem Umfeld, auf welchen Hintergründen sie sich abspielen. Das erleichtert zu tun, was Journalisten tun sollen: abwägen, analysieren, einordnen, verstehen, bewerten. Leider ist es gut möglich, dass Voßkuhles Gespräch in der BPK das letzte war. Denn just "Der Spiegel" hielt sich nicht an die Vertraulichkeit. In seiner Ausgabe vom 4. März stellt das Magazin in einem Interview mit CDU/CSU-Fraktionschef Kauder folgende Frage: "Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hat sich vergangene Woche in Berlin vor der Bundespressekonferenz recht konkret zu den beiden umstrittenen Themen geäußert: zur Homo-Ehe und zum NPD-Verbot. Wie bewerten Sie das?" Einen Dritten auf ein Hintergrundgespräch anzusprechen, kommt fraglos dem Bruch der Vertraulichkeit gleich. Und das erzürnt im vorliegenden Fall nicht nur das Verfassungsgericht, sondern auch die BPK. Auf ihrer Mitgliederversammlung am 4. März beriet sie, welche Konsequenzen das Verhalten des Spiegel haben soll. Zwei Tage später sprach der Vorstand der BPK gegen den Protest des Magazins eine Rüge aus.

Allzu häufig wurde die Vertraulichkeit gebrochen, was dazu führt, dass in Hintergrundkreisen immer weniger Interessantes zu erfahren ist.

Nun ist es allerdings so, dass es mit Blick auf "unter drei" schon lange eine Verrohung der Berliner Sitten gibt. Schon allzu häufig wurde die Vertraulichkeit gebrochen, was dazu führt, dass in Hintergrundkreisen immer weniger Interessantes zu erfahren ist. Und immer häufiger äußern sich Politiker nur in den immer gleichen, aber unverfänglichen Schablonen. "Unter 3" findet entsprechend seltener statt. Was auch bedeutet, dass Journalisten weniger von dem erfahren, was es ihnen erlaubt, abzuwägen, zu analysieren, einzuordnen, zu verstehen, zu bewerten.

Das wäre aber umso wichtiger, als Politik ausgesprochen kompliziert geworden ist. In einem Staatsgebäude wie der Bundesrepublik mit unzähligen Akteuren (EU, Bund, Länder, Parteien, Gerichte) und sachlich überaus komplexen Entscheidungen müssten die Medien große Anstrengungen unternehmen, um unabhängig und kritisch den Bürgern verständlich zu machen, warum wer in welcher politischen Frage welche Haltung einnimmt. Das ist eigentlich ihr Auftrag in der Demokratie. Den erfüllen sie aber immer schlechter, seitdem sich in Zeiten von Internet-Beschleunigung und Zeitungskrise jedenfalls viele Medien dem Krawalljournalismus verschrieben haben. Man muss nur, sagen wir drei Tage lang, Fernsehnachrichten, Online-Formate oder Zeitungen daraufhin beobachten, wie oft das Wort "Streit" vorkommt. Jede Wette: Unter zehn Mal geht es nicht ab. Doch längst nicht alles, was Journalisten als "Streit" oder gar "Chaos" titulieren, ist ein Streit. Die CDU zum Beispiel hat auf ihrem letzten Parteitag in Hannover lange, fair und sachlich diskutiert, ob sie die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe will oder nicht. Die Mehrheit der Basis entschied sich am Ende einer überaus respektablen Debatte dagegen. Das kann man gut oder schlecht finden: Mit "Streit" hat es nichts zu tun. Je öfter aber die Bürger den Eindruck vermittelt bekommen, als beschäftige Berlin nur Krach und Konflikt, umso größer ist der Schaden für die Demokratie.

Bemerkenswert am Krawalljournalismus ist neben der Liebe zur Plattitüde vor allem seine Liebe zur Zuspitzung. "Berlin sperrt EU-Ausländer aus", hieß es vor einigen Monaten in der Berliner Zeitung. Richtig ist, dass die Bundesregierung damals beschlossen hatte, dass ein nach Deutschland zugewanderter EU-Bürger erst dann Sozialleistungen bekommt, wenn er zuvor drei Monate lang in Deutschland regulär beschäftigt war. Diesen Beschluss mag man richtig oder falsch finden. Eine "Aussperrung" Arbeit suchender Bürger aus Spanien oder Griechenland ist er nicht. Und wenig mit der Wahrheit hatte auch, um ein zweites Beispiel zu nennen, eine Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Sommer zu tun. Nachdem Kanzlerin Merkel sich für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen hatte, widersprach dem CSU-Generalsekretär Dobrindt, wofür er von Merkel gerüffelt wurde. "CSU macht Merkel lächerlich", hieß gleichwohl die Schlagzeile. Das mag sich in seiner Zuspitzung interessant lesen und verschafft vielleicht Aufmerksamkeit und Absatz. Lächerlich ist die Wortwahl trotzdem. Die ewige Dramatisierung und Neue-Sau-durchs-Dorf-Treiberei dürfte einer lebendigen Demokratie übrigens auch nicht gut tun: Man wird ihrer so schnell müde und überdrüssig, dass der Graben zwischen den Bürgern und dem, was Medien als angebliche Realität der Politik vermitteln, bestimmt nicht kleiner wird.

Schließlich lieben Medien auch das Ausschlussspiel. Es geht so: Man fragt zum Beispiel im Interview Frau X oder Herrn Y von den Grünen, ob er oder sie nach der nächsten Wahl eine Koalition mit der CDU anstrebe. Was die kommende Bundestagswahl anbelangt, wird er oder sie antworten, dass dies schwer werden dürfte, weil sich in Sachfragen wenig Übereinstimmung zwischen Schwarzen und Grünen findet. Wenn nun der Grünen-Politiker nicht x Mal explizit Schwarz-Grün verwirft, jubelt der spielende Journalist. Denn jetzt kann er die Schlagzeile schreiben, dass Herr Y oder Frau X Schwarz-Grün nicht ausschließe. Über diese Schlagzeile wird Herr Y oder Frau X zu Recht verärgert sein. Denn ein Bündnis mit der Union ist ja, wie er oder sie im Interview darlegte, gerade nicht sein Ziel. Also wird Herr Y oder Frau X im nächsten Interview nur Worthülsen von sich geben, wozu dann garantiert auch eine Formulierung gehört, die das "Ausschlussspiel" unterbindet.

Solche Antworten haben nur leider die dumme Eigenschaft, langweilig zu sein. Interessante Fragen – Könnte es zum Beispiel sein, dass ihre Koalition das Land voranbrächte, weil die einen ihre Nähe zur Wirtschaft und die anderen ihre Nähe zur Ökologie einbringen würden? – erlauben Worthülsen-Dialoge jedenfalls nicht. Und jedes Mal, wenn solche nichtssagend-unverfänglichen Interviews gedruckt und gesendet werden, wird die Demokratie wieder ein bisschen blutleerer. Das fällt deshalb nicht weiter auf, weil es hierzulande keine Medienkritik gibt – also keinen öffentlichen Prozess, in dem die Branche selbst über ihr Tun und Lassen nachdenkt. Sehr wohl aber gibt es das Totschlagargument "Medienschelte", will sagen: Jeder Einwand – auch der klug beobachtete und berechtigte – gegen die Arbeit von Medien wird als eine Art Majestätsbeleidigung unterdrückt.

Um sich selbst einen Schutzzaun zu errichten, ist aber ein Überbleibsel aus einer vormodernen Zeit. In einer lebendigen Demokratie müssen sich Parteien, Behörden, Verbände, Firmen oder Regierungen und jedwede Institutionen der Öffentlichkeit stellen. Und das sollte ausgerechnet für die Mittler von Öffentlichkeit – sprich: für die Medien – nicht gelten?

Irgendeiner will immer in die Zeitung

In Brüssel kommen Informationen schneller an die Öffentlichkeit – durch ehrgeizige Parlamentarier oder die Politiker kleiner Länder, sagt Brüssel-Korrespondentin Daniela Weingärtner.

Natürlich gilt auch in Brüssel die "Unter-drei-Regel". Gleichwohl ist hier die Lage etwas anders als in Berlin. Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass es in der EU-Hauptstadt eine homogene Öffentlichkeit wie in Berlin nicht gibt. Während sich die spanischen Kollegen vielleicht gerade über harte Auflagen für eine ihrer Banken aufregen, warten die Rumänen mit Spannung auf den nächsten Fortschrittsbericht und die Deutschen verfolgen die Haushaltsverhandlungen.

Entschlüpft einem deutschen Politiker in Brüssel eine Aussage, die er nicht gedruckt sehen möchte, kann er nur hoffen, dass keine ausländischen Medien im Saal sind. Den eigenen Landsleuten kann man drohen: Wenn sie sich nicht an Absprachen halten, bekommt ihr Medium von diesem Minister eben nie wieder ein Interview. Wenn das Zitat dann aber in einem Londoner oder Pariser Blatt erscheint, ist es in der Welt, und die Pressestelle des Politikers kann nichts dagegen unternehmen.

Im Gegensatz zu der relativ engen Berliner Politszene gibt es in Brüssel viele Umwege, um ans Ziel zu gelangen.

Bei der Europäischen Kommission war es bis vor wenigen Jahren leicht, als Journalist an Informationen zu kommen – wenn auch anonym. Im Brüsseler Apparat arbeiten keine Politiker, sondern politische Beamte, die nie eine Wahl gewinnen müssen. Sie sind nicht darauf angewiesen, bekannt zu werden und wollen sich deshalb selten mit streitbaren Aussagen zitieren lassen. Meist werden die Journalisten angewiesen, die Zitate "EU-Kreisen" zuzuordnen. Deshalb wimmelt es in EU-Artikeln von Aussagen aus "diplomatischen Kreisen" und von Meinungen "Brüsseler Experten". Da die Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern ebenso geheim ablaufen wie die Sitzungen der EU-Kommissare, ist es fast unmöglich, Licht in diese Grauzone zu bringen. Bei den Teilnehmern gilt es als verpönt, öffentlich zu sagen, welche Minister ein Gesetz unterstützen und welches Land dagegen gestimmt hat. Deshalb bleibt der "Rat" in der Berichterstattung eine amorphe Masse.

Als vor acht Jahren Manuel Barroso die Leitung der EU-Kommission übernahm, wollte er seinem Apparat und sich selber ein besseres Image verpassen und führte strengere Regeln ein. Seitdem darf sich kein Journalist mehr direkt an einen Fachmann in der Kommission wenden, vielmehr soll er stets den Weg über die Pressestelle gehen. Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit ist gewaltig erhöht worden, unter anderem, um Filme über aktuelle europapolitischen Themen zu produzieren oder sympathische Fotos der Kommissare kostenfrei ins Netz zu stellen. Sogar der als verschroben geltende Ratspräsident Herman Van Rompuy hat inzwischen einen Twitter-Account. Transparenter sind die Ratssitzungen dadurch allerdings nicht geworden.

Doch im Gegensatz zu der relativ engen Berliner Politszene gibt es in Brüssel viele Umwege, um ans Ziel zu gelangen. Minister kleiner Länder wie Luxemburg oder Österreich sind viel leichter zugänglich als ihre Kollegen aus den mächtigeren Staaten. Außerdem sitzen im Europaparlament zahlreiche Experten, die Hintergründe erklären können und jede Menge Politiker, die sich gern mit kritischen Thesen zitieren lassen, weil sie hoffen, dadurch bekannter zu werden und ihre Chancen bei der nächsten Europawahl zu steigern.