Rathauschefs dürfen nicht zur Gegendemo aufrufen

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 20. Dezember 2017

Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass Amtsträger nicht "lenkend oder steuernd" die Meinungsbildung beeinflussen.

LEIPZIG. Bürgermeister dürfen sich mit rechtsradikalen Kundgebungen in ihrer Stadt nur sachlich auseinandersetzen. Sie dürfen weder symbolisch protestieren noch zur Teilnahme an Gegenkundgebungen aufrufen. Zu einem entsprechenden Urteil vom September hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Begründung vorgelegt. In diesem wurden die Handlungsmöglichkeiten von Stadtverwaltungen massiv eingeschränkt.

Anlass war der Streit um eine Düsseldorfer Demonstration "gegen die Islamisierung des Abendlandes", zu der die rechtsradikale Gruppe "Dügida" im Januar 2015 aufgerufen hatte. Im Vorfeld hatte Düsseldorfs SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel angekündigt, dass während der Demo die Lichter am Rathaus und anderen städtischen Gebäuden "als Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus" ausgeschaltet werden. Er bat Geschäftsleute, dem Beispiel zu folgen. Die Bürger forderte er zur Teilnahme an einer Gegendemonstration auf.

All dies hält das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig. Eine rechtsstaatliche Verwaltung dürfe bei Werturteilen "den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten". Ein gewählter Amtsinhaber könne zwar am politischen Diskurs teilnehmen, wenn es um örtliche Angelegenheit geht. Dabei sei er aber auf den "Austausch rationaler Argumente" beschränkt. Er dürfe "Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren". Als Ausnahme sei dies nur dann erlaubt, wenn die Gegenseite verbotene Inhalte propagiere.

Das Sachlichkeitsgebot folge auch aus dem Demokratieprinzip, so die Richter. Ein Amtsträger dürfe auf den politischen Meinungsbildungsprozess nicht "lenkend oder steuernd" Einfluss nehmen. "Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin vollziehen", heißt es in dem jetzt vorgelegten schriftlichen Urteil. Ein Bürgermeister könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, so die Richter, wenn er in hoheitlicher Eigenschaft spricht. Grundrechte stünden dem Bürger gegen den Staat zu, nicht dem Staat gegen die Bürger.

Die Aktion "Licht-Aus" von OB Geisel habe dem Sachlichkeitsgebot widersprochen, heißt es in der letztinstanzlichen Entscheidung. Das symbolische Verdunkeln der Stadt habe "für sich genommen" nicht erklärt, warum die Dügida-Kundgebung zu missbilligen sei. Die Aktion habe die Ebene eines rationalen und sachlichen Diskurses verlassen.

Auch der Aufruf des Oberbürgermeisters, an einer Gegendemonstration gegen Dügida teilzunehmen, habe das Sachlichkeitsgebot verletzt. Damit habe Geisel "unzulässig in den Wettstreit der politischen Meinungen" eingegriffen. Der "Wettbewerb zwischen gegenläufigen friedlichen Versammlungen" dürfe nicht staatlich beeinflusst werden (Aktenzeichen: 10 C 6.16).