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28. Januar 2016 06:00 Uhr

Migrationspolitik

Schäuble: Obergrenze für Flüchtlinge? Eine Scheindebatte

Der Bundesfinanzminister im BZ-Interview: Wolfgang Schäuble stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter die Kanzlerin und lehnt Forderungen nach Obergrenzen ab.

  1. Sieht keinen Grund, am Bundeshaushalt für 2016 nachzubessern: Finanzminister Schäuble Foto: Christian Schroth

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnet Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge als eine Scheindebatte. Sollte Deutschland den freien Verkehr in Europa aufkündigten, würde Europa wirtschaftlich und politisch großen Schaden nehmen. Zugleich tritt Schäuble im Gespräch mit Roland Pichler immer neuen Forderungen zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik entgegen.

BZ: Herr Schäuble, die Bundesregierung hat lange gebraucht, bis sie sich dazu durchgerungen hat, dass der Flüchtlingszustrom begrenzt werden muss. Seit Monaten wird über eine Obergrenze gestritten, die CDU diskutiert jetzt über Kontingente. Wäre es nicht ehrlich zu sagen, Deutschland kann nur eine bestimmte Zahl an Menschen aufnehmen?

Schäuble:
Die Position der Bundesregierung ist klar: Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht suchen, möglichst rasch auf ein dauerhaft erträgliches Maß zurückführen. Wir dürfen uns aber nicht aus der Verantwortung stehlen, die wir als Nachbarn der Krisenregionen haben. Deshalb ist der entscheidende Schlüssel die Zusammenarbeit mit Ländern wie der Türkei und den Krisenstaaten selbst. Hier machen wir Fortschritte. Ich habe mich an der Debatte über Obergrenzen nie beteiligt, da dies eine Scheindebatte ist.

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"Man sollte in so schwierigen Fragen nicht Lösungen propagieren, die keinen Bestand haben." Wolfgang Schäuble
BZ: Was passiert, wenn diese Obergrenzen erreicht sind?

Schäuble: Man sollte in so schwierigen Fragen nicht Lösungen propagieren, die keinen Bestand haben. Der Zustrom von Flüchtlingen lässt sich nur reduzieren, wenn wir die EU-Außengrenzen kontrollieren und effektiver mit den Nachbarstaaten wie der Türkei zusammenarbeiten. Notwendig ist auch sehr viel mehr Unterstützung für die Herkunftsländer.

BZ: Der polnische Finanzminister Pawel Szalamacha hat gesagt, die hohe Zuwanderung sei ein Problem Deutschlands. Das zeigt doch, dass Deutschland kaum auf die Hilfe der europäischen Partner zählen kann. Ist es nicht Zeit, sich auf diese Realität einzustellen?

Schäuble:
In dem Moment, in dem Deutschland seine Grenzen schließen müsste, würde Europa schnell merken, dass dies nicht nur ein deutsches Problem ist. Das habe ich meinen europäischen Finanzministerkollegen auf einer Sitzung in Brüssel deutlich gesagt. Wenn wir den freien Verkehr in Europa aufkündigten, würde Europa wirtschaftlich und politisch großen Schaden nehmen. Das kann keiner wollen.

BZ: Sie haben vor einigen Monaten erklärt, es müsse ein Ring um Europa gelegt werden. Doch die EU-Außengrenzen sind nach wie vor durchlässig. Nähern wir uns damit nicht der Lösung, dass an den nationalen Grenzen kontrolliert werden muss?

Schäuble: Europa muss die Kontrolle darüber haben, wer zu uns kommt. Dabei gibt es durchaus Fortschritte. Die Zahl der Flüchtlinge, die mit dem Ziel der Durchreise in die Türkei kommen, ist durch Maßnahmen der türkischen Regierung schon gesunken. Es geht noch zu langsam voran, das ist wahr, aber die Bundeskanzlerin bemüht sich unermüdlich. Ich unterstütze sie dabei mit all meinen Kräften.

BZ: In den nächsten Tagen stehen weitere Verhandlungen zur Flüchtlingspolitik an. Die SPD will mehr für die Integration der Flüchtlinge tun. Die Bundesbauministerin fordert, den sozialen Wohnungsbau massiv aufzustocken. Haben Sie die Schatulle schon geöffnet?

Schäuble:
Ich habe keine Schatulle. Aber es gibt ein ordentliches Haushaltsverfahren. Letzte Woche hat die Bundesbauministerin im Kabinett einen Bericht zum Wohnungsbau abgegeben. Niemand von uns hat in dieser Sitzung die Forderung nach mehr Geld gehört, sonst hätte ich darauf hingewiesen, dass wir darüber nur bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2017 und der Finanzplanung verhandeln können. Das gilt für alle Ressorts. Die Eckwerte werden wir vor Ostern vorlegen.

"Ich kann nicht verstehen, warum die Verfallszeiten solcher Vereinbarungen immer kürzer werden." Wolfgang Schäuble
BZ: Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind 2016 zusätzlich eine Milliarde Euro jährlich vorgesehen. Reicht das?

Schäuble:
Bund und Länder haben sich erst im Herbst darauf verständigt, eine Milliarde Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau auszugeben. Das wurde als großer Erfolg gefeiert. Ich kann nicht verstehen, warum die Verfallszeiten solcher Vereinbarungen immer kürzer werden. Momentan sprechen wir zudem mit den Ländern über neue steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau in Ballungsräumen. Mein Ziel ist, dass wir hier mit Unterstützung der Ministerpräsidenten schnell zu einem Ergebnis kommen.

BZ: Im Bundesetat 2015 gibt es einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro. Sie selbst haben gesagt, gute Lösungen dürfen nicht an den Finanzen scheitern. In welchen Bereichen gibt es mehr Geld?

Schäuble: Vom Überschuss 2015 ist die Hälfte im Bundesetat 2016 schon verplant.

BZ: … somit sind immer noch sechs Milliarden Euro verfügbar.

Schäuble: Hier darf es keine Unklarheit geben. Wir verwenden diese Mittel für Flüchtlingsaufgaben. Da sie in einer Rücklage verbucht sind, können und müssen wir sie auch für 2017 nutzen. Für das laufende Jahr ist der Haushalt verabschiedet, der Bundesrat hat erst im Dezember zugestimmt. Ich kann doch nicht alle vier Wochen einen neuen Etat aufstellen. Alle Einzelpläne sind so ausgestaltet, dass wir nach heutigem Stand für 2016 ausreichend finanziert sind. Die Verhandlungen über den Etat 2017 werden schwierig, das ist klar. Schwerpunkte sehe ich bei innerer und äußerer Sicherheit.

BZ: Es geht ja nicht nur um Flüchtlingspolitik. Bis Ende 2015 wollte die Regierung entscheiden, wie die Elektromobilität gefördert wird. Wirtschaftsminister Gabriel bringt Kaufprämien ins Gespräch. Was halten Sie davon?

Schäuble: Wir haben glücklicherweise eine starke Automobilindustrie in Deutschland. Unsere Konzerne sind in der Lage, Produkte zu entwickeln, von denen sie Käufer überzeugen können. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein. Die Autoindustrie mahnt uns ansonsten ja immer, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten. Diese Appelle nehme ich ernst. Der Bund sollte sich darauf konzentrieren, die geeignete Infrastruktur für die Elektromobilität zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen beispielsweise an den Tankstellen genügend Ladekapazitäten. Die Fantasie der Ministerien, für allerhand gute Zwecke neue Ausgaben zu fordern, ist bekanntlich nahezu unbegrenzt. Die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik bleibt aber bestehen.

"Das Verfassungsgericht wird nicht akzeptieren, dass das Gesetz bleibt, wie es ist. Da soll sich niemand etwas vormachen." Wolfgang Schäuble
BZ: Wenig Fortschritte gibt es bisher bei der Reform der Erbschaftsteuer. Wie geht es weiter?
Schäuble: Ich hoffe, dass sich die Koalitionsfraktionen bald über die letzten offenen Fragen einigen. Wir müssen die Punkte, die das Verfassungsgericht bei der Behandlung von Firmenerben beanstandet hat, bis Ende Juni korrigiert haben. Ansonsten würde das gesamte System mit Verschonungsregeln für Betriebsvermögen ins Wanken geraten. Das kann niemand wollen. Das Verfassungsgericht wird nicht akzeptieren, dass das Gesetz bleibt, wie es ist. Da soll sich niemand etwas vormachen.

BZ: Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Änderungen am Regierungsentwurf. So sollen die Bewertungsregeln im Sinne der Familienunternehmen verändert werden. Können Sie sich das vorstellen?

Schäuble: Ich kann mir vieles vorstellen, nur müssen die Koalitionsfraktionen sich darauf einigen. Wir sind jetzt in der Endphase der Beratungen im Bundestag. Die Änderungswünsche der einen Fraktion widersprechen häufig den Wünschen der anderen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir auch eine Einigung im Bundesrat benötigen.
Zur Person: Wolfgang Schäuble, 73, ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der dienstälteste Abgeordnete des Bundestags war auch Innenminister und Chef des Kanzleramts.

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Autor: Roland Pichler