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22. August 2012

BZ-Interview

Ethikrat-Mitglied: "Beschneidungen ohne Anästhesie ist eine Folterqual"

Beschneidungen ohne Narkose sind für den Juristen Reinhard Merkel barbarisch und nach deutschem Recht nicht akzeptabel. Merkel berät die Regierung als Mitglied des Ethikrates, der sich am Donnerstag trifft.

  1. Seit Wochen wird heftig über die Beschneidung von kleinen Jungen aus religiösen Gründen gestritten. Foto: dpa

  2. Reinhard Merkel Foto: Privat

BZ: Das Landgericht Köln hält Beschneidungen für eine "schwere und irreversible Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit". Damit werden 5000 Jahre Kulturgeschichte für gesetzwidrig erklärt. Wie lässt sich das rechtfertigen?

Merkel: Lassen Sie uns für einen Moment ignorieren, dass es um Juden und Muslime geht. Gäbe es irgendeine unbedeutende Sekte, die diesen Brauch neu nach Deutschland bringen wollte, dann würde ihr das auf der Stelle verboten. Nach den allgemeinen Kriterien unserer Rechtsordnung ist die mit der Beschneidung verbundene Verletzung des kindlichen Körpers nicht akzeptabel.

BZ: Sollte ein Rechtsstaat nicht religiöse Traditionen achten?

Merkel: So formuliert wirft das die Sachfrage auf, ob sich allein aus dem hohen Alter eines Ritus ein Sonderrecht seiner Anhänger ableiten lässt. Die Antwort lautet: nein. Sonderrechte sind ein Sündenfall des Rechtsstaats.

BZ: Ein Beschneidungsverbot wäre doch ein Eingriff in die Religionsfreiheit?

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Merkel: Natürlich schützt das Grundgesetz die Freiheit der Religionsausübung. Aber alle Freiheitsgrundrechte enden, wo das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit anderer beginnt – an deren Körper. Kein Freiheitsrecht ist schrankenlos. Dafür bedarf es nicht einer Abwägung. Wäre es nicht bizarr, wenn Religionsgemeinschaften autonom entscheiden dürften, wann sie in den Körper anderer Menschen eindringen dürfen?

BZ: Und die elterliche Erziehungsfreiheit?

Merkel: Das ist die eigentliche Frage. Bei der Beschneidung kollidiert das Recht der Eltern, ihre Kinder religiös zu erziehen, mit deren Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber das Grundrecht auf elterliche Erziehungsfreiheit ist kein autonomes Freiheitsrecht der Eltern; es ist ein treuhänderisches Mandat: ein Recht im vorrangigen Interesse der Kinder. Daher endet es zwingend am Kindeswohl.

BZ: Es geht auch um Toleranz: Wo darf der Staat sich einmischen?

Merkel: Der Staat muss sich einmischen, wenn gravierende Verletzungen von Wehrlosen drohen. Er mischt sich im Familienrecht ja auch so weit ein, dass er Eltern verbietet, ihre Kinder zu schlagen. Ohrfeigen sind heute verboten, aber ein irreversibler körperlicher Eingriff wie die Beschneidung sollte fraglos erlaubt sein? Selbstverständlich wollen wir keinen Erziehungsstaat, sondern einen Staat, der Wehrlose schützt.

BZ: Wie gravierend ist der Eingriff denn tatsächlich?

Merkel: Nach meiner Kenntnis werden die allermeisten jüdischen Beschneidungen ohne jede Anästhesie vorgenommen. Das ist nicht nur schmerzhaft für die Neugeborenen, es ist eine Folterqual. Vor 30 Jahren glaubte man noch, Neugeborene fühlten gar nichts. Das ist längst überholt. Der Schmerz muss, darin sind sich alle Experten einig, furchtbar sein.

BZ: Dann müssten Millionen von Männern traumatisiert sein.

Merkel: Es gibt eine Art unbewusstes Schmerzgedächtnis des Körpers. Das ist sehr wohl ein Trauma. Darüber hinaus gibt es medizinische Risiken, sogar Todesfälle. Gemessen an der Zahl der Beschneidungen ist das relative Risiko schwerer Folgen sehr gering. Trotzdem liegt es nicht in einem Bereich, den Strafrechtler für erlaubt halten könnten – weil es keine zwingende medizinische Indikation für diesen Eingriff gibt.

BZ: Was soll der Gesetzgeber tun?

Merkel:Der Staat befindet sich in einer Art rechtspolitischen Notstands. Rein juristisch zu argumentieren, wäre tatsächlich zu wenig. Wir haben den Juden gegenüber eine weltweit besondere Verpflichtung, deren furchtbaren Grund jeder kennt. Daran darf nicht gerüttelt werden. Hier stellt sich tatsächlich ein Problem der Abwägung. Und eigentlich sind die beiden Dinge, die abzuwägen sind, nicht vergleichbar: moralische Pflicht der Politik und Schutzgebot des Rechts. Leider hat der Bundestag offenbar geglaubt, das Ergebnis dieser Abwägung schon zu kennen, bevor er deren Problem verstanden hat.

BZ: Was raten Sie?

Merkel: Auf jeden Fall verbieten muss der Gesetzgeber Beschneidungen ohne Anästhesie. Sie ist barbarisch. Eigentlich müsste sie unter Vollnarkose geschehen. Bei Neugeborenen ist das aber viel zu gefährlich und nur bei medizinisch zwingenden Eingriffen angezeigt. Andere Narkosetechniken lassen aber Wirkungslücken. Daher werden wohl auch in Zukunft Neugeborene mit der Beschneidung furchtbar gequält. Schon die Narkose erscheint gläubigen Juden als Zumutung. Man müsste aber zudem verbieten, dass Beschneidungen weiter von Mohelim (jüdische Beschneider, Anm. der Red.) und im privaten Rahmen durchgeführt werden. Eigentlich sollten das nur Ärzte in der Klinik machen dürfen.

Reinhard Merkel (62) ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

Autor: Armin Käfer