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30. September 2012 10:43 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Steinbrück wirbt um Parteilinke

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine rot-grüne Minderheitsregierung ebenso ab wie ein Bündnis mit Linkspartei und Piraten. Derweil wirbt er um die Unterstützung des linken Flügels der SPD.

  1. Peer Steinbrück ist ganz offensichtloch bereits in Wahlkampf-Stimmung. Foto: dpa

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, bemüht sich nachhaltig um die Unterstützung des linken Parteiflügels. Mit dem zuständigen Koordinator im Parteivorstand, Ralf Stegner, traf sich der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor der Entscheidung über die Kandidatur zu Vier-Augen-Gesprächen. Zugleich lehnte Steinbrück ein Bündnis mit Linkspartei und Piraten ab und schloss auch ein Ministeramt in einer Koalition mit der Union aus.

Stegner sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich habe mit Peer Steinbrück in den letzten Wochen konstruktiv geredet, auch über das Wahlkampfprofil. Unser Verhältnis ist konstruktiv genug für eine gute Mannschaftsleistung."

Am Freitag hatte sich Steinbrück zudem eine Stunde lang mit Generalsekretärin Andrea Nahles zusammengesetzt und mit ihr die SPD-Taktik für das nächste Jahr besprochen. Am (morgigen) Montag wird für den Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Büro im Willy-Brandt-Haus eingerichtet. Nahles überlässt Steinbrück sogar ihre Sekretärin.

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Ein Bündnis mit der Linkspartei oder den Piraten nach der Bundestagswahl schließt Steinbrück aus. "Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen - und könnten es auch nicht", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag". "Deswegen tun wir alles dafür, so stark wie möglich zu werden und die Regierung anzuführen."

Rot-grüne Minderheitsregierung nicht möglich

Der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte auch einer großen Koalition eine klare Absage: "Wir wollen keine große Koalition, wir wollen Rot-Grün." Eine rot-grüne Minderheitsregierung lehnte Steinbrück allerdings ab. Dies sei angesichts der Turbulenzen in Europa nicht möglich. Er bekräftigte seinen Entschluss, in ein Kabinett Merkel nicht wieder einzutreten.

Zurückhaltend äußerte sich Steinbrück in der Zeitung zu seiner Wahlkampfstrategie. "Es gibt keine fertige Blaupause, wie die SPD die Wahl gewinnt. Jeder Wahlkampf unterliegt eigenen Bedingungen", sagte er. "Es geht nicht um Herrn Steinbrück oder Frau Merkel. Es geht darum, wie man Deutschland besser machen kann."

Auf einem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster hatte Steinbrück am Samstag Spielraum für eigene Ideen eingefordert und gemahnt: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Um Kanzler werden zu können, müsse er im Wahlkampf nicht nur die 500.000 SPD-Mitglieder überzeugen, sondern auch Millionen Wähler.

SPD-Kanzlerkandidat bedauert Verhalten in Schach-Affäre

Der SPD-Kanzlerkandidat bedauerte auch sein Verhalten in der sogenannten Schach-Affäre. Steinbrück hatte 2006 als Finanzminister bei mehreren Firmen um Geld für ein privates Schachturnier geworben. "Damals habe ich das nicht als ehrenrührig oder dubios empfunden. Aus heutiger Sicht ist für mich klar: Ich würde es nicht wieder machen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Bei ihm habe das allerdings nichts mit Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme zu tun gehabt. "Es galt, eine Veranstaltung zu organisieren in der Bundeskunsthalle. Das war der Auftakt, um nach 80 Jahren wieder eine Schachweltmeisterschaft nach Deutschland zu bekommen."

Beim Thema Griechenland rief Steinbrück Merkel zu mehr Ehrlichkeit auf. Die Kanzlerin müsse den Deutschen "endlich die Wahrheit sagen", forderte er in derselben Zeitung. "Griechenland wird sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. So lange werden wir helfen müssen."

Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben

Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, "aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben", verlangte Steinbrück. Er schloss nicht aus, einem weiteren Hilfspaket zuzustimmen: "Ob die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Athen zustimmen würde, kommt auf die Bedingungen an."

Strikt wandte sich Merkels Herausforderer gegen einen Euro-Austritt Athens: "Wir sollten allen, die martialisch den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone fordern, deutlich sagen: Ihr wisst nicht, wovon ihr redet! Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht derweil trotz der Kandidatur Steinbrücks die Wiederwahl Merkels nicht gefährdet. "Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger - gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". Er fügte hinzu: "Das zeigen alle Meinungsumfragen. Das wird bei der Bundestagswahl entscheidend sein."

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat vertrete dagegen "Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht will: Die Einführung von Euro-Bonds und die Schaffung einer Schulden-Union in Europa". Die von Steinbrück geforderte Bankenregulierung habe Schwarz-Gelb längst in Angriff genommen.

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Autor: dapd